Aktuelle Meldungen
14.08.2015 Patientenunterlagen sind direkt an den MDK zu versenden
Bundesbeauftragte für den Datenschutz beanstandet das sog. "Umschlagsverfahren".
13.08.2015 GEPA NRW: Verlängerung der Frist zur Antragstellung
Erste Erfahrungen haben gezeigt, dass die Arbeiten im Zusammenhang mit der Antragstellung nach GEPA im System Pfad.invest sehr zeit- und arbeitsintensiv sind. Insbesondere die Ermittlung der historischen Werte und die Differenzierung zwischen sonstigem und langfristigem Anlagevermögen stellen für die Träger und Trägerinnen eine große Herausforderung dar bzw. sind nur bedingt leistbar.
10.08.2015 Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in letzter Zeit wiederholt mit der Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber beschäftigt.
03.08.2015 Werkstätten für behinderte Menschen – Rechtsunsicherheit bei der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes
In der Praxis häufen sich die Fälle, in denen Finanzämter - insbesondere in Niedersachsen - im Rahmen von Betriebsprüfungen für umsatzsteuerpflichtige Nichtproduktionsleistungen (Dienstleistungen, Handel) die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes verwehren.
27.07.2015 Aktuelle Fragen zu GEPA – Ein kleines Update
Bis zum 31. Oktober 2015 sind die Eingaben in dem Portal PfAD.invest abzuschließen. Seit kurzen gibt es deswegen entsprechende Handbücher im Portal zur erleichterten Eingabe. Trotzdem gibt es aktuell noch einige Unklarheiten zu Eintragungen, den allgemeinen gesetzlichen Regelungen und dem zukünftigen Vorgehen. Häufig gestellte Fragen und die Antworten hierauf möchten wir Ihnen nachfolgend zusammenfassen.
24.07.2015 Das BilRUG ist da! Auswirkungen des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes auf Jahresabschluss und Lagebericht
Das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) hat nach der Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag am 18.06.2015 am 10.07.2015 den Deutschen Bundesrat passiert und wird in Kürze in Kraft treten.
24.07.2015 APG DVO NRW: Neue Termine für Antragsfristen und Übergangsregelungen
Die Frist der Antragsstellung gem. § 12 Abs. 3 APG DVO wird um zwei Monate auf den 31. Oktober 2015 nach hinten verlegt. Somit haben die Träger nun weitere Zeit um die geforderten Informationen aufzubereiten und eine Eintragung in pfad.invest vorzunehmen
20.07.2015 Kein Spendenabzug bei Erhalt eines Vorteils
Geldzuwendungen sind nur dann Spenden und somit als Sonderausgaben steuerlich abzugsfähig, wenn sie nicht in Erwartung einer Gegenleistung oder eines besonderen Vorteils gewährt werden. Die rechtliche Qualifikation einer Geldzuwendung als Spende setzt voraus, dass diese unentgeltlich und fremdnützig erfolgt ist. Ein Spendenabzug ist ausgeschlossen, wenn die Zuwendung Ursache für einen vom Empfänger oder von einem Dritten gewährten Vorteil ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil vom 9. Dezember 2014 betont (Az.: X R 4/11).
14.07.2015 Neue Krankenhauseinweisungs-Richtlinie in Kraft
Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beschlossene neue Richtlinie über die Verordnung von Krankenhausbehandlung ist am 29. April 2015 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden.
06.07.2015 GEPA NRW: Feststellungsverfahren nach § 11 APG DVO NRW – Handbücher zur Datenerfassung im System PfAD.invest
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen (MGEPA) hat in einem Schreiben vom 5. Mai 2015 bekannt gegeben, dass nach umfangreicher Erprobung durch die beiden Landschaftsverbände Anträge auf Feststellung und Festsetzung anerkennungsfähiger Investitionsaufwendungen gemäß §§ 11 und 12 der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen (APG DVO NRW) in das System PfAD.invest eingegeben werden können.