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Aktuelle Meldungen

An dieser Stelle veröffentlichen wir ständig aktuelle Beiträge für Sie.

21.04.2017 Die SGB VIII Reform kommt!

Am 12. April 2017 beschloss das Bundeskabinett den vom Bundesamt für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen. Der Gesetzentwurf beinhaltet folgende Punkte: - Verbesserung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen - Stärkung von Pflegekindern und ihren Familien - Qualifizierung von Schutzinstrumenten und -maßnahmen - Verbesserung der Kooperation im Kinderschutz

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20.04.2017 Familienhotel als steuerbegünstigter Zweckbetrieb

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21. September 2016 zur Nachweispflicht bei Zweckbetrieben nach § 66 AO entschieden, dass ein von einem gemeinnützigen Verein betriebenes „Familienhotel“ nur dann eine steuerbegünstigte Einrichtung der Wohlfahrtspflege ist, wenn nachgewiesen wird, dass die Leistungen zu mindestens zwei Dritteln den in § 53 AO genannten hilfsbedürftigen Personen gegenüber erfolgen. Da in dem vom BFH entschiedenen Fall diese Belegungsquote nicht nachgewiesen wurde, musste der Hotelbetrieb vollumfänglich als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb betrachtet werden.

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20.04.2017 Dienstleistungen zwischen steuerbegünstigten Konzerngesellschaften

Ein zu Selbstkosten vereinbartes Entgelt für eine Dienstleistung zwischen steuerbegünstigten Konzerngesellschaften führt nicht zwingend zu einer verdeckten Gewinnausschüttung.

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19.04.2017 Gesetzentwurf zur "Erleichterung unternehmerischer Initiativen" bedroht Sozialwirtschaft

Der im März 2017 vorgelegte Referentenentwurf der Bundesregierung zu einem "Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften" kann die Zulässigkeit vieler Sozialunternehmen in Deutschland bedrohen. Mehr …

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05.04.2017 Platzobergrenze für stationäre Pflegeeinrichtungen rechtlich zulässig

Die vom Land NRW vorgegebene Platzobergrenze für stationäre Pflegeeinrichtungen wurde vom Verwaltungsgericht Aachen bestätigt.

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17.03.2017 BSG entscheidet zur Aufwandspauschale

Ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts führt dazu, dass die Krankenkassen vermehrt die in der Vergangenheit gezahlten Aufwandspauschalen von den Krankenhäusern zurückfordern. Es gibt eine Abwehrstrategie.

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15.03.2017 Integrierte Tagespflege als sinnvolle Ergänzung zur stationären Altenpflege

Die integrierte bzw. eingestreute Tagespflege wird als attraktive Angebotserweiterung einer stationären Pflegeeinrichtung gesehen. Mithilfe eines solchen situativen und flexiblen Unterstützungsangebotes lässt sich die Lücke zwischen der häufig nicht ausreichenden ambulanten Pflege einerseits und der vollstationären Pflege andererseits schließen.

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13.03.2017 Qualitätskontrolle – Überarbeitete Hinweise der Kommission für Qualitätskontrolle

Aufgrund der am 17. Juni 2016 in Kraft getretenen umfassenden Änderungen des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer (WP) und vereidigten Buchprüfer (vBP) haben sich insbesondere in der 2. Jahreshälfte des Jahres 2016 umfangreiche Folgeänderungen bezüglich der für die Tätigkeit von WP/vBP bedeutsamen berufsständischen Hinweise ergeben.

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10.03.2017 11. Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum

Rechtsanwalt Christian Staiber erläuterte anlässlich des 11. Stiftungsrechtstags an der Ruhr-Universität Bochum "Chancen und Risiken für kirchliche Stiftungen durch eine erneute Reform des Stiftungsrechts".

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