Aktuelle Meldungen
09.12.2016 Zuschussfinanzierte gemeinnützige GmbHs können öffentliche Auftraggeber sein
Staatliche Zuschüsse an gemeinnützige, juristische Personen des Privatrechts können dazu führen, dass diese als öffentliche Auftraggeber nach § 99 Nr. 2 GWB an das Vergaberecht gebunden sind. Dies ist vielen Einrichtungen nicht bekannt, und die Nichtbeachtung vergaberechtlicher Vorschriften kann erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen.
08.12.2016 Seminare zum Bundesteilhabegesetz (BTHG)
Der Bundestag hat am 1. Dezember 2016 das BTHG beschlossen, es wird mit wesentlichen Teilen am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Mit unseren Seminaren vermitteln wir Ihnen die wesentlichen Inhalte.
08.12.2016 Prüfung der Arbeitsergebnisrechnung von Werkstätten für behinderte Menschen durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL)
Anlassbezogene bzw. turnusmäßig regelhafte Überprüfung der Arbeitsergebnisrechnung von Werkstätten für behinderte Menschen nach § 12 Abs. 6 der Werkstättenverordnung für Werkstätten im Einzugsgebiet des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL).
07.12.2016 Reform der Behindertenhilfe - Bundesteilhabegesetz 2017
Durch die Reform der Behindertenhilfe soll Menschen mit Behinderung mehr Teilhabe und Unterstützung in den Bereichen des Wohnens, Arbeitens und der Bildung geboten werden. Zudem wird die Antragsstellung vereinfacht und die Vermögensgrenze erhöht.
05.12.2016 Erstes Urteil zur Erstattung von Umsatzsteuer auf Zytostatika
Eine Krankenkasse hat keinen Anspruch gegen das Krankenhaus auf Erstattung der Umsatzsteuer auf ambulant verabreichte Zytostatika. Dieses erfreuliche Urteil des Sozialgerichts Nürnberg sollten sich Krankenhäuser zunutze machen.
02.12.2016 GEPA NRW / APG DVO NRW: Antrag auf Ausnahmegenehmigung im Mietmodell muss bis zum 1. Januar 2017 gestellt werden
Einrichtungen im Mietmodell mit fiktiver Vergleichsberechnung können einen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung stellen - die relevante Frist läuft bald ab.
01.12.2016 GEPA NRW / WTG DVO: Qualifikationen einer Einrichtungsleitung
Seit Inkrafttreten des GEPA NRW am 15. Oktober 2014 werden an die Leitungskräfte einer stationären Pflegeeinrichtung erhöhte personelle Anforderungen gestellt. Vor diesem Hintergrund hat das MGEPA ein modulares Fort- und Weiterbildungskonzept erarbeitet.
01.12.2016 Anpassung des § 1 Abs. 3 KHBV (Wahlrecht für Krankenhaus-Kapitalgesellschaften)
Durch das BilRUG hat die KHBV bzgl. des Wahlrechts von Krankenhaus-Kapitalgesellschaften hinsichtlich der zu erstellenden Jahresabschlüsse eine Klarstellung erfahren.
01.12.2016 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden nach Sonderprüfung
Feststellungen der Finanzverwaltung im Rahmen von Sonderprüfungen (Umsatzsteuer oder Lohnsteuer) werden in späteren Außenprüfungen teilweise anders gehandhabt – häufig mit nachteiligen Folgen für den Steuerpflichtigen.
23.11.2016 Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters in Kraft
Mit dem Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters ist die Rechtsgrundlage für ein in Deutschland bundesweit einheitliches Transplantationsregister geschaffen worden.