Aktuelle Informationen - Altenhilfe
21.09.2018 Elektronisches Formular für die Körperschaftsteuererklärung (endlich) verfügbar
Das elektronische Formular für die Körperschaftsteuererklärung 2017 ist seit dem 24. Juli über das Online-Portal "Mein ELSTER" verfügbar.
14.09.2018 Mit weiter steigenden Pensionsrückstellungen ist zu rechnen - neue HEUBECK–Richttafeln und weiter sinkende Rechnungszinssätze -
Im Jahr 2018 ist mit der neuen Bewertung der Pensionsrückstellungen mit sinkenden Ergebnissen und einer weiteren Belastung für das Eigenkapital zu rechnen.
13.09.2018 EuGH: Wiederheirat eines Chefarztes kein Grund zur Kündigung
EuGH bestätigt die in der Egenberger-Entscheidung begonnene Linie in Bezug auf das Verhältnis von staatlichen Gerichten zum kirchlichem Arbeitsrecht.
10.09.2018 (Nicht wirklich) Neues vom BSG in Sachen Sozialversicherungspflicht für GmbH-Geschäftsführer
Eine aktuelle Entscheidung des BSG bestätigt die bisherige Rechtsprechung und setzt klare Regeln für die Sozialversicherungspflicht angestellter GmbH-Geschäftsführer.
04.09.2018 Antragstellung für Mieteinrichtungen in PfAD.invest zum 31. Dezember 2018
Träger stationärer Pflegeeinrichtungen, die derzeit nicht über langfristige Anlagegüter im Eigentum verfügen (sog. Mieteinrichtungen), sind aktuell aufgefordert, die für die Festsetzung der in der Zeit vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2020 gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen notwendigen Anträge bis zum 14. September 2018 über das Verfahren PfAD.invest bei dem zuständigen Landschaftsverband zu stellen.
04.09.2018 Fix/Flex-Regelung für eingestreute Kurzzeitpflege in NRW
Vollstationäre Pflegeeinrichtungen können in NRW durch die Inanspruchnahme der Fix/Flex-Regelung verbesserte Pflegesätze für die Kurzzeitpflege verhandeln.
17.08.2018 GEPA NRW / APG DVO NRW: Bei ambulanten Pflegeeinrichtungen bleibt alles beim Alten
Aus Sicht des Ministeriums für Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen soll das bisherige Förderverfahren von Investitionskosten ambulanter Pflegeeinrichtungen für die Zukunft weiter fortgelten und eine erneute Änderung der APG DVO NRW herbeigeführt werden.
16.08.2018 Bundeskabinett beschließt Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG)
Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) will die Bundesregierung die Situation in der Pflege in Krankenhäusern und Altenheimen verbessern.
08.08.2018 Verlängerung der Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehender Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern
Das BMF hat mit Schreiben vom 31. Juli 2018 die Regelung hinsichtlich der Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehender Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen sowie Asylbewerbern verlängert.
25.07.2018 Überlassungshöchstdauer für kirchliche Einrichtungen
Nach dem neuen § 24 Allg. Teil der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) dürfen Mitarbeiter bis zu fünf Jahre an einen kirchlichen Dienstgeber überlassen werden, wenn sie von Anfang an mindestens die Vergütung nach AVR erhalten.
20.07.2018 Bundessozialgericht stärkt Heimwahlrecht
BSG-Urteil: Sozialhilfeträger dürfe das Wunsch- und Wahlrecht der Versicherten bei der Heimauswahl nicht einschränken.
17.07.2018 Abweichungen von kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen sind zulässig
Kirchliche Arbeitgeber können wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche von den kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen abweichen. Bei Nichtbeachtung der kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen müssen sie jedoch kirchenrechtliche Konsequenzen befürchten.
17.07.2018 Bessere Rahmenbedingungen für Pflegeeinrichtungen / WTG NRW
Am 12. Juni wurde in der Kabinettsitzung der Landesregierung der Gesetzentwurf zur Änderung des WTG NRW und die dazugehörige Durchführungsverordnung (WTG DVO NRW) beschlossen. Ein Anreiz für die Entstehung von Kurzzeitpflegeplätzen soll durch eine Ausnahmemöglichkeit vom Grundsatz der 80-Platz-Grenze (§ 20 Abs. 2 WTG NRW) erreicht werden.
06.07.2018 Neues BAG-Urteil zu Ausschlussfristen und Mindestlohn
Ein aufgrund einer Krankheit arbeitsunfähiger Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung mindestens in Höhe des Mindestlohns. Dieser Anspruch kann nicht durch Ausschlussfristen verfallen.
25.06.2018 BPG und Solidaris bündeln ihre Aktivitäten
Die BPG- und Solidarisunternehmensgruppe bündeln ab dem 1. Juli 2018 ihre sämtlichen Prüfungs- und Beratungsaktivitäten, um Ihnen ein noch breiteres Dienstleistungsangebot anbieten zu können.
24.06.2018 Gemeinnützige Tätigkeit muss in der Satzung konkret beschrieben werden
Die Anerkennung einer Körperschaft als gemeinnützig setzt vorraus, dass in deren Satzung der verfolgte gemeinnützige Zweck konkret beschrieben wird.
21.06.2018 BMF-Schreiben zum BFH-Beschluss zur Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen auf Steuerforderungen
Aufgrund des BFH-Beschlusses vom 25.04.2019 gewährt das BMF die Aussetzung der Vollziehung in Einspruchsfällen wegen der Höhe der gesetzlichen Nachzahlungszinsen auf Steuernachforderungen in Höhe von 0,5 % für jeden vollen Monat.
08.06.2018 Elektronisches Formular für die Körperschaftsteuererklärung 2017 erst ab Ende Juli 2018
Das elektronisches Formular für die Körperschaftsteuererklärung 2017 wird erst ab Ende Juli 2018 über das Online-Portal "Mein ELSTER" verfügbar sein.
07.06.2018 Befristungen über das Renteneintrittsalter hinaus sind europarechtskonform
Arbeitgeber können mit ihren kurz vor dem Erreichen des Rentenantrittsalters stehenden Arbeitnehmer gem. § 41 Satz 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) vereinbaren, ihr Arbeitsverhältnis über das Rentenantrittsalter hinaus befristet fortzusetzen. Die auf § 41 Satz 3 SGB VI gestützten Befristungen können mehrfach, zeitlich unbegrenzt und sachgrundlos erfolgen.
06.06.2018 REMINDER: Stimmungsbarometer: Risikozuschlag in der vollstationären Altenhilfe
Die BPG Unternehmensberatung befragt Einrichtungsträger in der vollstationären Altenhilfe zu ihren Erfahrungen zum Thema "Risikozuschlag im Pflegesatz". Teilnahme bis zum 29.06.2018 möglich!