Aktuelle Informationen - Altenhilfe
20.12.2017 Neues BMF-Schreiben mit Klarstellungen zu Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege
Das BMF hat mit Schreiben vom 6. Dezember 2017 Nummer 2 Sätze 4 ff. des AEAO zu § 66 AO neu gefasst und damit für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege das Kriterium „nicht des Erwerbs wegen“ im Sinne des § 66 Absatz 2 AO etwas entschärft
19.12.2017 Entwicklung der Altenheime anhand aktueller Vergleichszahlen aus dem BPG-Altenheimbetriebsvergleich 2016
Der jährlich von der BPG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellte Altenheimbetriebsvergleich liegt in der aktuellen Fassung vor und gibt Einblicke in die Entwicklung der Branche im Geschäftsjahr 2016.
18.12.2017 GEPA NRW / APG DVO NRW: Aktuelles zur Verabschiedung des "Entfesselungspaket I"
Mit einer finalen Verabschiedung des "Entfesselungspakets I" ist nicht vor Ende Februar bzw. Anfang März 2018 zu rechnen. Das verspätete Inkrafttreten hat aber keinen Einfluss darauf, dass die enge Zweckbindung der Refinanzierungsmittel mit Auswirkung auf die Rechnungslegung (Abgrenzung als Verbindlichkeiten) nicht mehr anzuwenden ist.
07.12.2017 Soziale Einrichtungen in privater Trägerschaft können öffentliche Auftraggeber sein
Eine soziale Einrichtung in privater Trägerschaft, die beispeilsweise auf der Grundlage des SGB von einer Behörde beaufsichtigt wird, kann nach einer aktuellen Entscheidung der Vergabekammer Südbayern öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 99 Nr. 2 GWB sein. Diese Entscheidung weicht von der bislang weit verbreiteten Auffassung ab, wonach sozialrechtliche Aufsichtsbefugnisse nicht ausreichen, um die Anwendung des Vergaberechts zu begründen.
27.11.2017 Worauf sollten Arbeitgeber bei künftigen Urlaubsansprüchen achten?
Wir stellen Ihnen in diesem Artikel einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung in dem Bereich des Urlaubsrechts dar, damit Sie zum Ende des Jahres auf die kommenden Urlaubsphasen richtig vorbereitet sind.
08.11.2017 GEPA NRW / WTG NRW: Fristverlängerung für die Umsetzung der Einzelzimmerquote zugunsten der Kurzzeitpflege
Nach einem neuen Erlass ist nun in bestimmten Fällen eine Verlängerung der Frist für die Umsetzung der Einzelzimmerquote von 80 % möglich.
08.11.2017 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen nennt Bedingungen für Gewinnaufschläge in Pflegesatzverhandlungen
Urteilsbegründung zum Gewinnzuschlages im Rahmen der Pflegesatzverhandlungen nach § 85 SGB XI
03.11.2017 Umsatzsteuerliche Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern - BMF Schreiben vom 12. April 2017
Das Bundesministerium für Finanzen hat in Ergänzung zu den Ausführungen der Verfügung des Bayerischen Landesamts für Steuern Maßstäbe für die Aufteilung des Gesamtentgelts im Sauna- und Schwimmbadbereich konkretisiert.
27.10.2017 Steuerliche Behandlung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen als Firmenwagen
Mit Hilfe eines Umweltbonus und steuerlicher Erleichterungen fördert die Bundesregierung den Absatz von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen.
24.10.2017 Neues von der KZVK zum Finanzierungsbeitrag
Die KZVK hat ihre Überlegungen zur Neuberechnung des Finanzierungsbeitrages abgeschlossen. Am 3. November 2017 erhalten alle Beteiligten eine Information.
17.10.2017 GEPA NRW / APG DVO NRW: "Unechtes Mietmodell" wird entgegen früherer Praxis von den Landschaftsverbänden als Mietmodell eingestuft
Die Landschaftsverbände haben ihre Vorgehensweise dahingehend geändert, dass zukünftig alle Einrichtungen als reine Mieteinrichtungen gelten, bei denen sämtliche genutzte Gebäude nicht dem Einrichtungsträger gehören, sondern von einem Dritten gemietet bzw. gepachtet sind.
16.10.2017 BahnCard als Arbeitslohn
Nach der OFD Frankfurt am Main führt die Überlassung einer BahnCard 50 oder 100 durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zum Zweck der dienstlichen und privaten Nutzung nicht zu Arbeitslohn, wenn die Kostenersparnis gegenüber dem Erwerb von Einzelfahrscheinen für die dienstlichen Fahrten größer als die Kosten für die BahnCard oder zumindest gleich hoch ist.
13.10.2017 GEPA NRW / APG DVO NRW: Antragsstellung für das Festsetzungsverfahren 2018/2019 ist für Eigentumseinrichtungen entbehrlich
Die Bescheide auf Festsetzung von Investitionskosten für das Festsetzungsverfahren 2016/2017 werden auch im Festsetzungsverfahren 2018/2019 fortgelten.
05.10.2017 GEPA NRW / WTG NRW: Der Belegungsstopp wird kommen!
Minister Laumann kündigt an, dass Einrichtungen, die die Anforderungen des § 20 WTG NRW nicht erfüllen, mit einem Belegungsstopp rechnen müssen.
29.09.2017 Personalarbeit in der Langzeitpflege rückt mehr in den Fokus
Aufgrund der stetig wachsenden Herausforderungen in der Langzeitpflege hat der Arbeitskreis Sozialwirtschaft, mit Unterstützung des Bundesministeriums für Gesundheit, ein Gesamtkonzept zur erfolgreichen Personalarbeit in der Langzeitpflege entwickelt und in Form von Schlüsselfaktoren veröffentlicht.
04.09.2017 Novellierung der Rahmen-Mitarbeitervertretungsordnung (Rahmen-MAVO)
Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) hat am 19. Juni 2017 die 7. Novellierung der Rahmen-MAVO beschlossen. Die Novellierung strebt die Stärkung der Mitbestimmung der Mitarbeiter im Unternehmen sowie die Berücksichtigung der Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) und des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) an. Trotz der begrüßenswerten Ziele der Novellierung bleibt es abzuwarten, ob die 27 Deutschen (Erz-) Diözesen diese Novellierung vollständig übernehmen werden.
01.09.2017 GEPA NRW / APG DVO NRW: Altenheime werden von der Investitionskostenrefinanzierung "entfesselt"
Das Entfesselungspaket I bringt gravierende Änderungen für das GEPA NRW.
01.09.2017 Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand; Veröffentlichung der Rechtsprechung des BFH zur Anwendung von § 2 Abs. 3 UStG (BMF-Schreiben vom 27.07.2017)
Das BMF äußert sich in seinem Schreiben vom 27.07.2017 zur Änderung der Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand.
31.08.2017 GEPA NRW / APG DVO NRW: Behandlung von öffentlichen Zuschüssen durch die Landschaftsverbände
Die Landschaftsverbände behandeln öffentliche Zuschüsse auch in den Fällen anschaffungskostenmindernd, in denen es nicht zu erwarten wäre.
30.08.2017 Quartiersentwicklung – Handlungsfelder für altengerechte Quartiere
Durch die stetig wachsende Ambulantisierung und den demografischen Wandel gewinnt die Thematik der Quartiersarbeit immer mehr an Bedeutung. Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlichte vor diesem Hintergrund das Konzept „Masterplan altengerechte Quartiere.NRW“.