Aktuelle Informationen - Krankenhäuser
16.01.2017 Bewertung von Pensionsrückstellungen – Abzinsungszinssatz zum 31. Dezember 2016 und seine voraussichtliche Entwicklung
Weiter sinkende Abzinsungszinssätze führen in den kommenden Jahren zu deutlich höheren Pensionsrückstellungen und damit zu einer erhebliche Ergebnisbelastung.
16.01.2017 KZVK - Grundsatzfragen zur Behandlung des Sanierungsgeldes und des Finanzierungsbeitrags in Rechnungslegung und Jahresabschluss
Die Kirchliche Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands (KZVK) hat im Jahr 2016 Sanierungsgelder erstattet und erhebt neu einen Finanzierungsbeitrag. Unsere Information behandelt Grundsatz- und Gestaltungsfragen zur Behandlung der Sanierungsgelder bzw. des Finanzierungsbeitrags in Rechnungslegung und Jahresabschluss.
14.01.2017 Mindestmenge bei Früh- und Neugeborenen mit Geburtsgewicht von 1.250 Gramm verfassungsgemäß
Höchstrichterliche Entscheidung zur Einführung einer Mindestmenge von 14 Früh- und Neugeborenen mit einem Geburtsgewicht von 1.250 Gramm in Level-1-Perinatalzentren
13.01.2017 Anpassung von Arbeitsverträgen notwendig?! Für einseitige Erklärungen der Arbeitnehmer darf nur noch die Textform gefordert werden.
Eine Änderung des AGB-Rechts führt dazu, dass viele Standard-Arbeitsverträge angepasst werden müssen. Die Neuregelung sieht vor, dass den Arbeitnehmern für ihre einseitigen Erklärungen keine strengere Form als die Textform auferlegt werden darf.
06.01.2017 Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen
Neue Erkenntnisse bei der Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen durch aktuelles Schreiben vom Bundesministerium der Finanzen vom 15. Dezember 2016
02.01.2017 Verrechnung von KZVK-Sanierungsgeld mit zukünftigen Finanzierungsbeiträgen
Die Erstattung des Sanierungsgeldes durch die KZVK führt im Jahr 2016 zu einem hohen außerordentlichen Ertrag. In Frage steht, ob mit einer Rückzahlung des Betrags an die KZVK die individuelle Deckungslücke verringert werden kann.
29.12.2016 Verwaltungsrecht: Keine Ermäßigung des IHK-Beitrags für Krankenhäuser
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte jüngst zu entscheiden, ob für die Berechnung des Kammerbeitrags eines Krankenhauses die gesamten Kennzahlen seines Unternehmens zugrunde zu legen sind oder ob es Ermäßigungen gibt, wenn das Krankenhaus für den überwiegenden Teil seiner wirtschaftlichen Betätigung von der Gewerbesteuer befreit ist.
16.12.2016 Verlängerung der Steuererleichterungen für die Flüchtlingshilfe
Die Steuererleichterungen für die Flüchtlingshilfe sind bis zum 31. Dezember 2018 verlängert worden.
16.12.2016 GEPA / APG DVO NRW: Bescheide werden nicht vor dem 31. Juli 2017 erteilt und Antragsfrist für Mietmodelle wurde verändert
Das MGEPA hat mit der am 14. Dezember 2016 veröffentlichten Allgemeinverfügung die Frist für die Bescheiderteilung auf den 31. Juli 2017 verlängert. Zudem wurde die Frist für Ausnahmeanträge gemäß § 8 Abs. 9 Satz 5 APG DVO für Mietmodelle verändert.
09.12.2016 Zuschussfinanzierte gemeinnützige GmbHs können öffentliche Auftraggeber sein
Staatliche Zuschüsse an gemeinnützige, juristische Personen des Privatrechts können dazu führen, dass diese als öffentliche Auftraggeber nach § 99 Nr. 2 GWB an das Vergaberecht gebunden sind. Dies ist vielen Einrichtungen nicht bekannt, und die Nichtbeachtung vergaberechtlicher Vorschriften kann erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen.
05.12.2016 Erstes Urteil zur Erstattung von Umsatzsteuer auf Zytostatika
Eine Krankenkasse hat keinen Anspruch gegen das Krankenhaus auf Erstattung der Umsatzsteuer auf ambulant verabreichte Zytostatika. Dieses erfreuliche Urteil des Sozialgerichts Nürnberg sollten sich Krankenhäuser zunutze machen.
01.12.2016 Anpassung des § 1 Abs. 3 KHBV (Wahlrecht für Krankenhaus-Kapitalgesellschaften)
Durch das BilRUG hat die KHBV bzgl. des Wahlrechts von Krankenhaus-Kapitalgesellschaften hinsichtlich der zu erstellenden Jahresabschlüsse eine Klarstellung erfahren.
01.12.2016 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden nach Sonderprüfung
Feststellungen der Finanzverwaltung im Rahmen von Sonderprüfungen (Umsatzsteuer oder Lohnsteuer) werden in späteren Außenprüfungen teilweise anders gehandhabt – häufig mit nachteiligen Folgen für den Steuerpflichtigen.
23.11.2016 Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters in Kraft
Mit dem Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters ist die Rechtsgrundlage für ein in Deutschland bundesweit einheitliches Transplantationsregister geschaffen worden.
10.11.2016 KZVK-Sanierungsgeldrückerstattung bei zwischenzeitlicher Betriebsübertragung
Der Verwaltungsrat der KZVK hat am 25. Februar 2016 beschlossen, dass das Sanierungsgeld nicht mehr erhoben und das seit dem Jahr 2002 von den Beteiligten gezahlte Sanierungsgeld an diese zurückgezahlt wird. Nicht selten wurden im relevanten Zeitraum 2002 bis 2014 Krankenhaus- oder Altenheimbetriebe von einem Rechtsträger auf eine neu gegründete Tochtergesellschaft (GmbH) übertragen. In diesen Fällen fand regelmäßig auch ein Betriebsübergang nach § 613a BGB statt. In einer solchen Konstellation stellt sich nun die Frage, an wen die Rückerstattung des Sanierungsgeldes erfolgen muss.
09.11.2016 Erleichterte Zusammenarbeit von in der Altenhilfe tätige steuerbegünstigte Körperschaften
Mit der Änderung des Anwendungserlasses können steuerbegünstigte Körperschaften die Überlassung von Pflegekräfte an eine andere gemeinnützige Einrichtung dem unschädlichen Zweckbetrieb zuordnen und umsatzsteuerfrei erbringen.
07.11.2016 Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 01.04.2017 beschlossen
Am 21.10.2016 hat der Bundestag über den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in zweiter und dritter Lesung beraten und diese beschlossen. Die Gesetzesänderung soll der Verhinderung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen und damit dem Schutz der Leiharbeitnehmerinteressen dienen.
28.10.2016 Rückzahlung KZVK-Sanierungsgeld
Der Verwaltungsrat der KZVK hat entschieden, dass das KZVK-Sanierungsgeld für vergangene Jahre zurückgezahlt werden soll. In Frage steht, wie die zurückgezahlten Gelder unter gemeinnützigkeitsrechtlichen Gesichtspunkten einzuordnen sind.
20.10.2016 Biersdorfer Krankenhaus Management Gespräche 2016
Die BPG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft war zu den Biersdorfer Krankenhaus Management Gesprächen vom 14. bis 16. September 2016 eingeladen worden. Der Einladung nach Biersdorf am See in der Südeifel sind neben über 200 Krankenhausgeschäftsführern und Krankenhausberatern auch Herr Wirtschaftsprüfer Jürgen Groteschulte und Frau Rechtsanwältin Sylvia Köchling von der BPG gefolgt. Nachfolgend liefern wir Ihnen einen kurzen Kongressbericht.
19.10.2016 Neues BMF-Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung für die Leistungen eines privaten Krankenhauses
Mit Schreiben vom 6. Oktober 2016 präzisiert das BMF die geltende BFH-Rechtsprechung dahingehend, dass nach seiner Auffassung private Krankenhäuser sich mit ihren in § 4 Nr. 14 lit. b) UStG genannten Heil- und Krankenhausbehandlungsleistungen direkt auf Artikel 132 Abs. 1 lit. b) MwStSystRL berufen können, wenn sie diese in sozialer Hinsicht unter vergleichbaren Bedingungen erbringen, die in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft stehen oder nach § 108 SGB V zugelassen sind.