Aktuelle Informationen - Ordensgemeinschaften
04.09.2017 Novellierung der Rahmen-Mitarbeitervertretungsordnung (Rahmen-MAVO)
Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) hat am 19. Juni 2017 die 7. Novellierung der Rahmen-MAVO beschlossen. Die Novellierung strebt die Stärkung der Mitbestimmung der Mitarbeiter im Unternehmen sowie die Berücksichtigung der Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) und des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) an. Trotz der begrüßenswerten Ziele der Novellierung bleibt es abzuwarten, ob die 27 Deutschen (Erz-) Diözesen diese Novellierung vollständig übernehmen werden.
01.09.2017 Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand; Veröffentlichung der Rechtsprechung des BFH zur Anwendung von § 2 Abs. 3 UStG (BMF-Schreiben vom 27.07.2017)
Das BMF äußert sich in seinem Schreiben vom 27.07.2017 zur Änderung der Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand.
25.08.2017 Neuberechnung des KZVK-Finanzierungsbeitrags
Nach starkem Druck auf die KZVK wird der Finanzierungsbeitrag voraussichtlich neu berechnet und abgesenkt.
25.08.2017 Gestellung und Abrechnung von Job-Bikes
Die OFD Nordrhein-Westfalen hat sich mit der Frage der lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmern auseinandergesetzt, da immer mehr Arbeitnehmern ein (Elektro-)Fahrrad zur privaten Nutzung bzw. zur Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zur Verfügung gestellt bekommen.
24.08.2017 Ausschluss von Mitgliedern aufgrund des Geschlechts kann zur Versagung der Gemeinnützigkeit führen
Vereinigungen, die Menschen allein aufgrund ihres Geschlechts ausschließen, fördern nicht die Allgemeinheit und verfolgen daher keine gemeinnützigen Zwecke.
15.08.2017 Dürfen die Kirchen in Deutschland zukünftig konfessionslose bzw. -fremde Bewerber nicht mehr ablehnen?
Eine im nächsten Jahr erwartete Entscheidung des EuGH zur Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf kirchliche Einrichtungen kann sich erheblich auf die künftigen Bewerbungsverfahren der Kirchen auswirken.
04.08.2017 Gestellung von DRK-Schwestern unterliegt nicht mehr der Überlassungshöchstdauer des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)
Mit der am 27. Juli 2017 in Kraft getretenen Änderung des Gesetzes über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen (DRK-Gesetz) unterliegt die Gestellung der DRK-Schwestern nicht mehr der Überlassungshöchstdauer nach § 1 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 1b AÜG.
11.07.2017 Auswirkungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf den Datenschutz in der katholischen Kirche
Nach mehrjährigen Verhandlungen ist am 24. Mai 2016 die von der Europäischen Union verabschiedete EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten.
07.07.2017 Bundestag lässt Vereinsrecht unverändert
Auf Vorschlag des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag das bisherige Vereinsrecht für die wirtschaftliche Betätigung von Vereinen bestätigt.
05.07.2017 Ordensgemeinschaften auf dem Weg in die Zukunft
Nachwuchsmangel, Mitgliederschwund und Überalterung bedrohen die Existenz von Ordensgemeinschaften und führen zu Strukturveränderungen
04.07.2017 Umsetzung der Anforderungen des WTG NRW - Aktuelle Entwicklungen
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) hat mit den WTG-Behörden ein Verfahren zum Umgang mit Einrichtungen abgestimmt, die die Anforderung des § 20 WTG NRW (im Wesentlichen Einhaltung der 80 % Einzelzimmerquote) nicht zum Stichtag 31. Juli 2018 erfüllt haben und führt hierzu eine Abfrage durch.
26.06.2017 Geänderter Anwendungserlass zur umsatzsteuerlichen Organschaft
Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist bezüglich der Regelungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft geändert worden.
16.06.2017 Verschärfung der Anforderungen an Kassensysteme
Seit dem 01.01.2017 gelten neue Anforderungen an Kassensysteme. Die bisher gewährten Erleichterungen des BMF-Schreibens vom 09.01.1996 sind zum 31.12.2016 ausgelaufen. Ab dem 01.01.2017 sind alle "Kassendaten (Einzelaufzeichnungen)" verpflichtend elektronisch, unverdichtet und unveränderbar aufzuzeichnen und über den Aufbewahrungszeitraum jederzeit digital lesbar zu archivieren.
07.06.2017 Gemeinnützige Vereine mit Zweckbetrieben können in das Vereinsregister eingetragen werden
BGH entscheidet, dass die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig Indizwirkung dafür hat, dass er nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und damit ins Vereinsregister eingetragen werden kann.
22.05.2017 Herbsttagung des Arbeitskreises Kirchen am 18. und 19. Oktober 2017 in Aachen
Die Herbsttagung des Arbeitskreises Kirchen im Bundesverband Deutscher Stiftungen (BVDS) bietet kirchlichen Stiftungen am 18. und 19. Oktober 2017 in der Bischöflichen Akademie in Aachen einen kompakten Überblick der aktuellen Diskussion um die Änderung des (kirchlichen) Stiftungsrechts und zeigt Lösungsmöglichkeiten der Ertragskrise kirchlicher Stiftungen in der Niedrigzinsphase auf.
27.04.2017 KZVK-Finanzierungsbeitrag rechtlich angreifbar?
Die Rechtsgrundlage für die Erhebung des Finanzierungsbeitrags wird durch eine Anwaltskanzlei in Frage gestellt.
24.04.2017 KZVK-Finanzierungsbeitrag - aktuelle Informationen
Zur Schließung der Deckungslücke erhebt die KZVK ab dem Jahr 2016 einen Finanzierungsbeitrag. Wir informieren über die neuesten Entwicklungen.
21.03.2017 Steuerbegünstigte Körperschaften dürfen Zuwendungsbestätigungen nun auch per E-Mail versenden
Erhebliche Arbeitserleichterung durch BMF-Schreiben
10.03.2017 11. Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum
Rechtsanwalt Christian Staiber erläuterte anlässlich des 11. Stiftungsrechtstags an der Ruhr-Universität Bochum "Chancen und Risiken für kirchliche Stiftungen durch eine erneute Reform des Stiftungsrechts".
10.03.2017 Welche Folgen hat die BAG Entscheidung vom 21. Februar 2017 (Az.: 1 ABR 62/12) auf den Einsatz der DRK-Schwestern sowie der Ordensangehörigen, Diakonieschwestern und Diakonissen?
Das BAG hat mit seiner jahrzentelangen Rechtsprechung gebrochen und am 21. Februar 2017 entschieden, dass DRK-Schwestern Leiharbeitnehmer sind. Inwieweit das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz auf ihre Gestellung Anwendung finden wird, steht jedoch noch nicht endgültig fest.