Aktuelle Informationen - Sozialverbände / Sozialvereine
12.01.2018 Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter
In seiner arbeitnehmerfreundlichen Entscheidung vom 23. November 2017 erklärt das Bundesarbeitsgericht die dynamische Fortgeltung einer arbeitsvertraglichen Klausel, die auf kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) in ihrer jeweils gültigen Fassung Bezug nimmt, nach Betriebsübergang für zulässig. Die Bezugnahmeklausel wirkt auch in Bezug zu weltlichen Betriebserwerbern fort.
05.01.2018 Entwicklung der Krankenhäuser anhand aktueller Vergleichszahlen aus dem BPG-Krankenhausbetriebsvergleich 2016
Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Deutschland hat sich im Jahr 2016 weiter zugespitzt. Umsätze und Jahresergebnisse der Krankenhäuser sind im Jahresvergleich zwar gestiegen, dennoch bleibt die wirtschaftliche Lage für viele Krankenhäuser angespannt.
05.01.2018 Bewertung von Pensionsrückstellungen – Abzinsungszinssatz zum 31. Dezember 2017 und seine voraussichtliche Entwicklung
Der Rechnungszinssatz für eine Restlaufzeit von 15 Jahren sinkt zum 31. Dezember 2017 wie erwartet weiter auf 3,68 % (10-jähriger Durchschnitt für Pensionen) bzw. 2,80 % (7-jähriger Durchschnitt für andere Verpflichtungen) ab.
19.12.2017 Entwicklung der Altenheime anhand aktueller Vergleichszahlen aus dem BPG-Altenheimbetriebsvergleich 2016
Der jährlich von der BPG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellte Altenheimbetriebsvergleich liegt in der aktuellen Fassung vor und gibt Einblicke in die Entwicklung der Branche im Geschäftsjahr 2016.
18.12.2017 GEPA NRW / APG DVO NRW: Aktuelles zur Verabschiedung des "Entfesselungspaket I"
Mit einer finalen Verabschiedung des "Entfesselungspakets I" ist nicht vor Ende Februar bzw. Anfang März 2018 zu rechnen. Das verspätete Inkrafttreten hat aber keinen Einfluss darauf, dass die enge Zweckbindung der Refinanzierungsmittel mit Auswirkung auf die Rechnungslegung (Abgrenzung als Verbindlichkeiten) nicht mehr anzuwenden ist.
07.12.2017 Soziale Einrichtungen in privater Trägerschaft können öffentliche Auftraggeber sein
Eine soziale Einrichtung in privater Trägerschaft, die beispeilsweise auf der Grundlage des SGB von einer Behörde beaufsichtigt wird, kann nach einer aktuellen Entscheidung der Vergabekammer Südbayern öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 99 Nr. 2 GWB sein. Diese Entscheidung weicht von der bislang weit verbreiteten Auffassung ab, wonach sozialrechtliche Aufsichtsbefugnisse nicht ausreichen, um die Anwendung des Vergaberechts zu begründen.
27.11.2017 Worauf sollten Arbeitgeber bei künftigen Urlaubsansprüchen achten?
Wir stellen Ihnen in diesem Artikel einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung in dem Bereich des Urlaubsrechts dar, damit Sie zum Ende des Jahres auf die kommenden Urlaubsphasen richtig vorbereitet sind.
20.11.2017 Kongressveranstaltungen steuerbegünstigter Körperschaften können Zweckbetriebe darstellen
Kongressveranstaltungen eines gemeinnützigen Vereins können gem. dem Urteil des BFH vom 21. Juni 2017 Zweckbetriebe im Sinne von § 68 Nr. 8 AO sein, wenn dabei Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher Art durchgeführt werden.
10.11.2017 Das neue Kirchliche Datenschutzgesetz (KDG)
Eine Arbeitsgruppe des Verbands der Diözesen Deutschlands (VDD) erarbeitet das neue "Gesetz über den kirchlichen Datenschutz" (KDG), welches voraussichtlich am 1. Mai 2018 in Kraft treten und die bisherige Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) ersetzen soll.
08.11.2017 GEPA NRW / WTG NRW: Fristverlängerung für die Umsetzung der Einzelzimmerquote zugunsten der Kurzzeitpflege
Nach einem neuen Erlass ist nun in bestimmten Fällen eine Verlängerung der Frist für die Umsetzung der Einzelzimmerquote von 80 % möglich.
03.11.2017 Umsatzsteuerliche Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern - BMF Schreiben vom 12. April 2017
Das Bundesministerium für Finanzen hat in Ergänzung zu den Ausführungen der Verfügung des Bayerischen Landesamts für Steuern Maßstäbe für die Aufteilung des Gesamtentgelts im Sauna- und Schwimmbadbereich konkretisiert.
27.10.2017 Steuerliche Behandlung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen als Firmenwagen
Mit Hilfe eines Umweltbonus und steuerlicher Erleichterungen fördert die Bundesregierung den Absatz von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen.
25.10.2017 OFD Niedersachsen: Merkblatt zur steuerlichen Behandlung von sog. "Sozialkaufhäusern"
Zur steuerlichen Behandlung von Sozialkaufhäusern hat die OFD Niedersachsen auf Ihrer Homepage ein Merkblatt veröffentlicht.
24.10.2017 Neues von der KZVK zum Finanzierungsbeitrag
Die KZVK hat ihre Überlegungen zur Neuberechnung des Finanzierungsbeitrages abgeschlossen. Am 3. November 2017 erhalten alle Beteiligten eine Information.
23.10.2017 Pflegepersonaluntergrenzen: Gesetzesstand, positive Ziele und mögliche Nachteile
Mit der Ergänzung des fünften Sozialgesetzbuches um den § 137i SGB V ist die Einführung der Pflegepersonaluntergrenzen für Krankenhäuser mit Wirkung zum 1. Januar 2019 gewiss. Lediglich die konkrete Ausgestaltung der Pflegepersonaluntergrenze, ihres Nachweises sowie der Sanktionen für den Fall, dass die Pflegepersonaluntergrenzen nicht eingehalten werden, steht noch aus.
18.10.2017 Verlust der Gemeinnützigkeit bei unangemessen hohen Geschäftsführergehältern
Unangemessen hohe Gehälter für die Geschäftsführung führen nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern zum Verlust der Gemeinnützigkeit des Unternehmens.
17.10.2017 GEPA NRW / APG DVO NRW: "Unechtes Mietmodell" wird entgegen früherer Praxis von den Landschaftsverbänden als Mietmodell eingestuft
Die Landschaftsverbände haben ihre Vorgehensweise dahingehend geändert, dass zukünftig alle Einrichtungen als reine Mieteinrichtungen gelten, bei denen sämtliche genutzte Gebäude nicht dem Einrichtungsträger gehören, sondern von einem Dritten gemietet bzw. gepachtet sind.
16.10.2017 BahnCard als Arbeitslohn
Nach der OFD Frankfurt am Main führt die Überlassung einer BahnCard 50 oder 100 durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zum Zweck der dienstlichen und privaten Nutzung nicht zu Arbeitslohn, wenn die Kostenersparnis gegenüber dem Erwerb von Einzelfahrscheinen für die dienstlichen Fahrten größer als die Kosten für die BahnCard oder zumindest gleich hoch ist.
13.10.2017 GEPA NRW / APG DVO NRW: Antragsstellung für das Festsetzungsverfahren 2018/2019 ist für Eigentumseinrichtungen entbehrlich
Die Bescheide auf Festsetzung von Investitionskosten für das Festsetzungsverfahren 2016/2017 werden auch im Festsetzungsverfahren 2018/2019 fortgelten.
05.10.2017 GEPA NRW / WTG NRW: Der Belegungsstopp wird kommen!
Minister Laumann kündigt an, dass Einrichtungen, die die Anforderungen des § 20 WTG NRW nicht erfüllen, mit einem Belegungsstopp rechnen müssen.