Aktuelle Informationen - Sozialverbände / Sozialvereine
30.03.2022 Google Analytics: Datenübermittlung verstößt gegen DS-GVO
Verstößt Google Analytics gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)? In den meisten Fällen ja – sagen die österreichischen und französischen Datenschutzbehörden. Denn Google Analytics übermittelt nach heutigem Stand personenbezogene Daten aus der EU in die USA.
23.03.2022 BFH: Geschäftsführungs- und Verwaltungsdienstleistungen sind keine umsatzsteuerfreien, eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Dienstleistungen
Die Erbringung von Geschäftsführungsleistungen durch gemeinnützige Kinder- und Jugendverbände an Schulfördervereine unterliegt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH, Beschluss vom 19.08.2021, VR 21/29) der Umsatzsteuer. Eine Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift greife weder nach nationalem Recht noch auf der Grundlage der europäischen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) ein.
23.03.2022 Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 17. März 2022 steuerliche Maßnahmen als Anerkennung des gesellschaftlichen Engagements zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Betroffenen festgehalten.
23.03.2022 Grundsteuerreform - Baldiger Handlungsbedarf
Aufgrund der Grundsteuerreform ist jede Eigentümerin und jeder Eigentümer von Grundbesitz verpflichtet, eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts (Feststellungserklärung) elektronisch beim zuständigen Finanzamt einzureichen.
22.03.2022 Eintragungspflicht im Transparenzregister und Meldepflicht bei Unstimmigkeiten
Bis zum 30. Juni 2022 müssen alle GmbHs die sog. wirtschaftlichen Berechtigten in Transparenzregister eintragen (Wegfall der Mitteilungsfiktion) und Wirtschaftsprüfer haben dem Register Unstimmigkeiten zu melden.
24.01.2022 Kennzahlen aus unserem Betriebsvergleich 2020 für Altenhilfeeinrichtungen in Niedersachsen
Im Folgenden werden ausgewählte Kennzahlen aus dem BPG-Altenheimbetriebsvergleich 2020 für das Land Niedersachsen vorgestellt. Als Grundlage für die ermittelten Kennzahlen dienen von uns geprüfte Jahresabschüsse von rund 80 Altenheimen in Niedersachsen für die Vergleichsjahre 2020 und 2019.
13.12.2021 Altenheimbetriebsvergleich 2020
Der Altenheimbetriebsvergleich, der mehr als 140 Altenheimen umfasst, liegt in der aktuellen Fassung vor und gibt Einblicke in die Entwicklung der Branche im Geschäftsjahr 2020.
13.12.2021 Betriebsvergleich Krankenhäuser 2020
Der Betriebsvergleich Krankenhäuser enthält für das Jahr 2020 die Angaben von rund 110 Krankenhäusern aus unserem gemeinsamen Netzwerk BPG/Solidaris. Spezialkliniken (z. B. reine Reha-Kliniken, reine psychiatrische oder geriatrische Krankenhäuser, Tageskliniken) und reine Belegkrankenhäuser sind in dieser Auswertung nicht enthalten.
10.12.2021 Berücksichtigung der aktuellen Urteile des Landessozialgerichts NRW im Rahmen der Feststellung und Festsetzung von Investitionskosten in Nordrhein-Westfalen
Die jüngere Rechtsprechung des Landessozialgerichts NRW zur Anerkennung von tatsächlich vorgehaltener Flächen und zur Anerkennbarkeit von Eigenmitteln hatte zuletzt Fragen hinsichtlich der Beantragung der Folgebescheide auf Festsetzung aufgeworfen. In manchen Fällen besteht Handlungsbedarf.
10.12.2021 Pflegerettungsschirm bis zum 31. März 2022 verlängert (Update)
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18. November 2021 einer erneuten Verlängerung des Pflegerettungsschirms zugestimmt.
08.12.2021 Antragsverfahren zur Folgefestsetzung der Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen im Eigentumsmodell biegt auf die Zielgerade ein
Der Antrag auf Folgefestsetzung der Investitionskosten von Altenhilfeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen im Eigentumsmodell muss bis allerspätestens 31. Dezember 2021 erfolgen.
01.12.2021 EuGH verneint Umsatzsteuerbefreiung für Schwimmkurse
Der EuGH hat die Umsatzsteuerfreiheit für Schwimmunterricht verneint.
24.09.2021 Pflegerettungsschirm bis zum 31. Dezember 2021 verlängert
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 17. September 2021 einer Verlängerung des Pflegerettungsschirms zugestimmt.
15.09.2021 Nachfolge in der Geschäftsleitung der BPG
Nach 20 Jahren in der Geschäftsführung für die Unternehmensgruppe BPG Münster hat Jochen Hartung diese Aufgabe in die Hände der neuen Geschäftsleitung, die aus Jürgen Groteschulte und Reinhold Jucks, beide Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, besteht, gelegt. Zum Geschäftsführer wurde mit Wirkung zum 1. Oktober 2021 Reinhold Jucks bestellt.
14.09.2021 Beantragung der Überbrückungshilfe III plus noch bis zum 31. Oktober 2021 möglich
Mit der sog. Überbrückungshilfe III Plus wurde die vierte Förderphase des Bundesprogramms "Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen" eingeläutet.
19.08.2021 Das BMF hat den Anwendungserlasses zur Abgabenordnung um Regelungen zu den Änderungen der Abgabenordnung ergänzt
Das BMF hat den Anwendungserlasses zur Abgabenordnung um Verwaltungsanweisungen zu den am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Änderungen zur AO ergänzt.
02.08.2021 Reservierungsgebühr für Pflegeheimplatz ist unzulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Zahlung einer Reservierungsgebühr schon vor dem tatsächlichen Einzug eines Pflegebedürftigen in ein Pflegeheim für unzulässig erklärt.
20.07.2021 Vereinheitlichung des Stiftungsrechts zum 1. Juli 2023 beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat mit Wirkung zum 1. Juli 2023 eine grundlegende Vereinheitlichung des Stiftungszivilrechts sowie mit Wirkung zum 1. Januar 2026 die Einführung eines verbindlichen Stiftungsregisters für alle rechtsfähigen bürgerlich-rechtlichen Stiftungen beschlossen.
19.07.2021 Neue BAG-Rechtsprechung zur Bewerbung von Schwerbehinderten
Hiermit stellen wir Ihnen drei Entscheidungen des BAG vor, mit denen das Gericht seine Rechtsprechung zur Bewerbung von Schwerbehinderten konkretisiert hat.
05.07.2021 Neues vom BMF: Umsatzbesteuerung von Sachspenden
Eine Sachspende aus Unternehmensvermögen unterliegt als unentgeltliche Wertabgabe grundsätzlich der Umsatzbesteuerung. Aufgrund der Belastung mit Umsatzsteuer ist die Vernichtung der Ware aus Sicht der Unternehmer - insbesondere der Versandhändler - in der Regel finanziell günstiger als die Spende der Ware an gemeinnützige Einrichtungen spenden, was auf allgemeines Unverständnis stößt. Darauf hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nun mit zwei Schreiben vom 18. März 2021 reagiert.