Vorbereitungsassistenten können beschäftigt werden

Das Bundessozialgericht (BSG) hat klargestellt, dass in einem Zahnmedizinischen Versorgungszentrum (ZMVZ), das mit angestellten Zahnärzten betrieben wird, Vorbereitungsassistenten beschäftigt werden dürfen.Die Anzahl der Vorbereitungsassistentenstellen hängt von der Anzahl der Versorgungsaufträge des ZMVZ ab (BSG, Urteil vom 12. Februar 2020 – B 6 KA 1/19 R). Der FallKläger des vom Bundessozialgericht entschiedenen Falls war der Betreiber eines ZMVZ mit insgesamt sechs angestellten Zahnärzten. Er selbst ist in seinem ZMVZ als Vertragszahnarzt und ärztlicher Leiter tätig. Die beklagte Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) Nordrhein lehnte den Antrag des Klägers auf Genehmigung der Anstellung einer weiteren Vorbereitungsassistentin mit der Begründung ab, dass in dem ZMVZ bereits ein Vorbereitungsassistent beschäftigt und eine zeitgleiche Beschäftigung von zwei Vorbereitungsassistenten in demselben ZMVZ ausgeschlossen sei. Nachdem der erste Vorbereitungsassistent seine Tätigkeit beendet hatte, genehmigte die KZV die beantragte Beschäftigung der Vorbereitungsassistentin. Da der Kläger beabsichtigt, auch künftig mehrere Vorbereitungsassistenten parallel in Vollzeit zu beschäftigen und die KZV signalisiert hatte, dies abzulehnen, erhob er beim Sozialgericht (SG) Düsseldorf eine Fortsetzungsfeststellungsklage, mit der der Kläger feststellen lassen wollte, dass die Ablehnung der zweiten Assistentengenehmigung rechtswidrig war. In erster Instanz unterlag er. Das SG Düsseldorf vertrat die Auffassung, dass sechs Monate der zweijährigen Vorbereitungszeit nur bei einem zugelassenen Vertragszahnarzt, nicht aber in einem ZMVZ mit angestellten Zahnärzten absolviert werden könnten, da dort nicht die notwendigen Abrechnungs- und Vertragskenntnisse vermittelt werden könnten. Diese benötige der Vorbereitungsassistent jedoch, um sich auf eine mögliche Tätigkeit, insbesondere die Rechte und Pflichten als frei praktizierender Vertragszahnarzt vorzubereiten. Mit seiner beim BSG eingelegten Sprungrevision macht der Kläger geltend, dass den Bestimmungen der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte eine zahlenmäßige Beschränkung der im ZMVZ beschäftigten Vorbereitungsassistenten nicht zu entnehmen sei. Der Sinn der Vorbereitungszeit bestehe in erster Linie in der Vermittlung von Kenntnissen und Erfahrung im Bereich der praktischen zahnärztlichen Tätigkeit; dazu seien auch die angestellten Zahnärzte eines ZMVZ in der Lage. Die Vorbereitungszeit bereite den Zahnarzt eben nicht nur auf eine anschließende selbstständige Tätigkeit als Vertragszahnarzt, sondern ebenso auf eine mögliche Tätigkeit als angestellter Zahnarzt vor. Das Urteil des BSGDas BSG gab dem Kläger Recht und entschied, dass die KZV die Beschäftigung der Vorbereitungsassistentin antragsgemäß hätte genehmigen müssen, und zwar auch dann, wenn in dem ZMVZ bereits ein Vorbereitungsassistent tätig ist. Den Bestimmungen der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte lasse sich nicht entnehmen, dass in einem MVZ unabhängig von dessen Größe höchstens ein Vorbereitungsassistent beschäftigt werden dürfe. Schließlich könnte auch in einer aus mehreren Zahnärzten bestehenden Berufsausübungsgemeinschaft jeder Vertragszahnarzt mit voller Zulassung einen Vorbereitungsassistenten beschäftigen. Dieser Grundsatz müsse auch für ein ZMVZ gelten mit der Folge, dass die Zahl der Vorbereitungsassistenten, die in dem ZMVZ tätig werden dürfen, davon abhängt, wie viele Versorgungsaufträge das ZMVZ erfüllt. Unerheblich sei, ob der zahnärztliche Leiter des ZMVZ angestellter Zahnarzt oder Vertragszahnarzt ist oder ob das ZMVZ mit zugelassenen Vertragszahnärzten oder mit angestellten Zahnärzten betrieben wird. Das BSG hält es jedoch für sinnvoll, dass personelle und strukturelle Anforderungen als Voraussetzung für die Beschäftigung von Vorbereitungsassistenten formuliert werden. Bisher fehle es dafür aber an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Auswirkungen auf die PraxisSollte eine KZV einem ZMVZ, das in der Rechtsform der GmbH mit angestellten Zahnärzten betrieben wird, die Genehmigung zur Beschäftigung von Vorbereitungsassistenten verweigern, kann dem nun die eindeutige Rechtsprechung des BSG, wonach es entscheidend auf die Anzahl der Versorgungsaufträge des ZMVZ ankommt, entgegengehalten werden. So könnten z.B. in einem ZMVZ mit drei vollzeitig angestellten Zahnärzten bis zu drei ganztags angestellte Vorbereitungsassistenten tätig werden. Assistentenrichtlinien der KZV unwirksamDeutlich ist der begrüßenswerte Hinweis des BSG zur Wirksamkeit der Assistentenrichtlinien der KZV Nordrhein, die eine Beschränkung von höchstens einem Vorbereitungsassistenten pro zugelassenem Vertragszahnarzt vorsehen. Laut dem BSG fehlt es an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, die es dem Vorstand der KZV erlaubt, solche die Berufsausübung betreffenden Vorgaben wirksam durch Beschluss zu regeln. Da es eben auf die Anzahl der Versorgungsaufträge ankomme, könne z.B. ein zugelassener Vertragszahnarzt mit einem in Vollzeit beschäftigten angestellten Zahnarzt (= zwei Versorgungsaufträge) zwei vollzeitig tätige Vorbereitungsassistenten beschäftigen. Damit hat das BSG der Verwaltungspraxis mancher Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, die unter Berufung auf ihre – teilweise gemeinsam mit den Zahnärztekammern – beschlossenen Assistentenrichtlinien, Assistentengenehmigungen abgelehnt haben, eine deutliche Absage erteilt.

Angestelltenvariante im Zahnarzt-MVZ Vorbereitungsassistenten können beschäftigt werden

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