Aktuelle Informationen - Behindertenhilfe
11.07.2017 Auswirkungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf den Datenschutz in der katholischen Kirche
Nach mehrjährigen Verhandlungen ist am 24. Mai 2016 die von der Europäischen Union verabschiedete EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten.
07.07.2017 15. Führungstreffen der Lebenshilfe in Würzburg
Zum 15. Führungstreffen lud die Bundesvereinigung Lebenshilfe am 13. und 14 Juni 2017 in Würzburg ein. Diskutiert wurden im Tagungszentrum der Festung Marienberg unter anderem über das Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung, die Zukunft der Werkstatt und der Gewaltprävention.
07.07.2017 Bundestag lässt Vereinsrecht unverändert
Auf Vorschlag des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag das bisherige Vereinsrecht für die wirtschaftliche Betätigung von Vereinen bestätigt.
06.07.2017 Urteil zum Sanierungsgeld der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen, Dortmund
Rückzahlung des Sanierungsgeldes der KZVK Rheinland-Westfalen, Dortmund.
04.07.2017 Veröffentlichung der neuen E-Bilanz-Taxonomien
Das BMF hat am16.05.2017 ein neues Datenschema der Taxonomien für E-Bilanzen veröffentlicht.
26.06.2017 Geänderter Anwendungserlass zur umsatzsteuerlichen Organschaft
Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist bezüglich der Regelungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft geändert worden.
16.06.2017 Verschärfung der Anforderungen an Kassensysteme
Seit dem 01.01.2017 gelten neue Anforderungen an Kassensysteme. Die bisher gewährten Erleichterungen des BMF-Schreibens vom 09.01.1996 sind zum 31.12.2016 ausgelaufen. Ab dem 01.01.2017 sind alle "Kassendaten (Einzelaufzeichnungen)" verpflichtend elektronisch, unverdichtet und unveränderbar aufzuzeichnen und über den Aufbewahrungszeitraum jederzeit digital lesbar zu archivieren.
07.06.2017 Gemeinnützige Vereine mit Zweckbetrieben können in das Vereinsregister eingetragen werden
BGH entscheidet, dass die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig Indizwirkung dafür hat, dass er nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und damit ins Vereinsregister eingetragen werden kann.
27.04.2017 KZVK-Finanzierungsbeitrag rechtlich angreifbar?
Die Rechtsgrundlage für die Erhebung des Finanzierungsbeitrags wird durch eine Anwaltskanzlei in Frage gestellt.
24.04.2017 KZVK-Finanzierungsbeitrag - aktuelle Informationen
Zur Schließung der Deckungslücke erhebt die KZVK ab dem Jahr 2016 einen Finanzierungsbeitrag. Wir informieren über die neuesten Entwicklungen.
20.04.2017 Familienhotel als steuerbegünstigter Zweckbetrieb
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21. September 2016 zur Nachweispflicht bei Zweckbetrieben nach § 66 AO entschieden, dass ein von einem gemeinnützigen Verein betriebenes „Familienhotel“ nur dann eine steuerbegünstigte Einrichtung der Wohlfahrtspflege ist, wenn nachgewiesen wird, dass die Leistungen zu mindestens zwei Dritteln den in § 53 AO genannten hilfsbedürftigen Personen gegenüber erfolgen. Da in dem vom BFH entschiedenen Fall diese Belegungsquote nicht nachgewiesen wurde, musste der Hotelbetrieb vollumfänglich als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb betrachtet werden.
20.04.2017 Dienstleistungen zwischen steuerbegünstigten Konzerngesellschaften
Ein zu Selbstkosten vereinbartes Entgelt für eine Dienstleistung zwischen steuerbegünstigten Konzerngesellschaften führt nicht zwingend zu einer verdeckten Gewinnausschüttung.
19.04.2017 Gesetzentwurf zur "Erleichterung unternehmerischer Initiativen" bedroht Sozialwirtschaft
Der im März 2017 vorgelegte Referentenentwurf der Bundesregierung zu einem "Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften" kann die Zulässigkeit vieler Sozialunternehmen in Deutschland bedrohen. Mehr …
21.03.2017 Steuerbegünstigte Körperschaften dürfen Zuwendungsbestätigungen nun auch per E-Mail versenden
Erhebliche Arbeitserleichterung durch BMF-Schreiben
10.03.2017 11. Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum
Rechtsanwalt Christian Staiber erläuterte anlässlich des 11. Stiftungsrechtstags an der Ruhr-Universität Bochum "Chancen und Risiken für kirchliche Stiftungen durch eine erneute Reform des Stiftungsrechts".
10.03.2017 Welche Folgen hat die BAG Entscheidung vom 21. Februar 2017 (Az.: 1 ABR 62/12) auf den Einsatz der DRK-Schwestern sowie der Ordensangehörigen, Diakonieschwestern und Diakonissen?
Das BAG hat mit seiner jahrzentelangen Rechtsprechung gebrochen und am 21. Februar 2017 entschieden, dass DRK-Schwestern Leiharbeitnehmer sind. Inwieweit das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz auf ihre Gestellung Anwendung finden wird, steht jedoch noch nicht endgültig fest.
09.03.2017 Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes gefährdet den langfristigen individuellen Drittpersonaleinsatz
Mit der zum 1. April 2017 in Kraft tretenden Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) wird u.a. eine Überlassungshöchstdauer eingeführt. Diese Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes gefährdet den von den Unternehmen häufig praktizierten langfristigen Drittpersonaleinsatz. Deshalb möchten wir Ihnen Alternativen zu einer langfristigen Arbeitnehmerüberlassung aufzeigen.
08.03.2017 Hat das Warten ein Ende? Wird das Pflegeberufereformgesetz (PflBRefG) 2017 beschlossen?
Es kommt endlich Bewegung in die Debatte um das Pflegeberufereformgesetz …
07.03.2017 Erbschaft als Betriebseinnahme
Die für den Betrieb eines Altenheims bestimmte Erbschaft unterliegt nicht nur der Erbschaftsteuer, sondern als Betriebseinnahme auch der Körperschaftsteuer. Diese Doppelbesteuerung ist nach Auffassung des BFH verfassungskonform.
06.03.2017 Vorsicht! Kündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer ist zum 30.12.2016 verschärft worden.
Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ist seit dem 30.12.2016 unwirksam.