Aktuelle Informationen - Behindertenhilfe
04.09.2017 Novellierung der Rahmen- Mitarbeitervertretungsordnung (Rahmen-MAVO)
Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) hat am 19. Juni 2017 die 7. Novellierung der Rahmen-MAVO beschlossen. Die Novellierung strebt die Stärkung der Mitbestimmung der Mitarbeiter im Unternehmen sowie die Berücksichtigung der Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) und des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) an. Trotz der begrüßenswerten Ziele der Novellierung bleibt es abzuwarten, ob die 27 Deutschen (Erz-) Diözesen diese Novellierung vollständig übernehmen werden.
01.09.2017 Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand; Veröffentlichung der Rechtsprechung des BFH zur Anwendung von § 2 Abs. 3 UStG (BMF-Schreiben vom 27.07.2017)
Das BMF äußert sich in seinem Schreiben vom 27.07.2017 zur Änderung der Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand.
25.08.2017 Neuberechnung des KZVK-Finanzierungsbeitrags
Nach starkem Druck auf die KZVK wird der Finanzierungsbeitrag voraussichtlich neu berechnet und abgesenkt.
25.08.2017 Update zum Sanierungsgeld der KZVK Rheinland-Westfalen, Dortmund
Update zum Sanierungsgeld der KZVK Rheinland-Westfalen, Dortmund.
25.08.2017 Gestellung und Abrechnung von Job-Bikes
Die OFD Nordrhein-Westfalen hat sich mit der Frage der lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmern auseinandergesetzt, da immer mehr Arbeitnehmern ein (Elektro-)Fahrrad zur privaten Nutzung bzw. zur Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zur Verfügung gestellt bekommen.
15.08.2017 Dürfen die Kirchen in Deutschland zukünftig konfessionslose bzw. -fremde Bewerber nicht mehr ablehnen?
Eine im nächsten Jahr erwartete Entscheidung des EuGH zur Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf kirchliche Einrichtungen kann sich erheblich auf die künftigen Bewerbungsverfahren der Kirchen auswirken.
04.08.2017 Gestellung von DRK-Schwestern unterliegt nicht mehr der Überlassungshöchstdauer des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)
Mit der am 27. Juli 2017 in Kraft getretenen Änderung des Gesetzes über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen (DRK-Gesetz) unterliegt die Gestellung der DRK-Schwestern nicht mehr der Überlassungshöchstdauer nach § 1 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 1b AÜG.
11.07.2017 Auswirkungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf den Datenschutz in der katholischen Kirche
Nach mehrjährigen Verhandlungen ist am 24. Mai 2016 die von der Europäischen Union verabschiedete EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten.
07.07.2017 15. Führungstreffen der Lebenshilfe in Würzburg
Zum 15. Führungstreffen lud die Bundesvereinigung Lebenshilfe am 13. und 14 Juni 2017 in Würzburg ein. Diskutiert wurden im Tagungszentrum der Festung Marienberg unter anderem über das Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung, die Zukunft der Werkstatt und der Gewaltprävention.
07.07.2017 Bundestag lässt Vereinsrecht unverändert
Auf Vorschlag des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag das bisherige Vereinsrecht für die wirtschaftliche Betätigung von Vereinen bestätigt.
06.07.2017 Urteil zum Sanierungsgeld der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen, Dortmund
Rückzahlung des Sanierungsgeldes der KZVK Rheinland-Westfalen, Dortmund.
04.07.2017 Veröffentlichung der neuen E-Bilanz-Taxonomien
Das BMF hat am16.05.2017 ein neues Datenschema der Taxonomien für E-Bilanzen veröffentlicht.
26.06.2017 Geänderter Anwendungserlass zur umsatzsteuerlichen Organschaft
Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist bezüglich der Regelungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft geändert worden.
16.06.2017 Verschärfung der Anforderungen an Kassensysteme
Seit dem 01.01.2017 gelten neue Anforderungen an Kassensysteme. Die bisher gewährten Erleichterungen des BMF-Schreibens vom 09.01.1996 sind zum 31.12.2016 ausgelaufen. Ab dem 01.01.2017 sind alle "Kassendaten (Einzelaufzeichnungen)" verpflichtend elektronisch, unverdichtet und unveränderbar aufzuzeichnen und über den Aufbewahrungszeitraum jederzeit digital lesbar zu archivieren.
07.06.2017 Gemeinnützige Vereine mit Zweckbetrieben können in das Vereinsregister eingetragen werden
BGH entscheidet, dass die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig Indizwirkung dafür hat, dass er nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und damit ins Vereinsregister eingetragen werden kann.
27.04.2017 KZVK-Finanzierungsbeitrag rechtlich angreifbar?
Die Rechtsgrundlage für die Erhebung des Finanzierungsbeitrags wird durch eine Anwaltskanzlei in Frage gestellt.
24.04.2017 KZVK-Finanzierungsbeitrag - aktuelle Informationen
Zur Schließung der Deckungslücke erhebt die KZVK ab dem Jahr 2016 einen Finanzierungsbeitrag. Wir informieren über die neuesten Entwicklungen.
20.04.2017 Familienhotel als steuerbegünstigter Zweckbetrieb
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21. September 2016 zur Nachweispflicht bei Zweckbetrieben nach § 66 AO entschieden, dass ein von einem gemeinnützigen Verein betriebenes „Familienhotel“ nur dann eine steuerbegünstigte Einrichtung der Wohlfahrtspflege ist, wenn nachgewiesen wird, dass die Leistungen zu mindestens zwei Dritteln den in § 53 AO genannten hilfsbedürftigen Personen gegenüber erfolgen. Da in dem vom BFH entschiedenen Fall diese Belegungsquote nicht nachgewiesen wurde, musste der Hotelbetrieb vollumfänglich als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb betrachtet werden.
20.04.2017 Dienstleistungen zwischen steuerbegünstigten Konzerngesellschaften
Ein zu Selbstkosten vereinbartes Entgelt für eine Dienstleistung zwischen steuerbegünstigten Konzerngesellschaften führt nicht zwingend zu einer verdeckten Gewinnausschüttung.
19.04.2017 Gesetzentwurf zur "Erleichterung unternehmerischer Initiativen" bedroht Sozialwirtschaft
Der im März 2017 vorgelegte Referentenentwurf der Bundesregierung zu einem "Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften" kann die Zulässigkeit vieler Sozialunternehmen in Deutschland bedrohen. Mehr …