Aktuelle Informationen - Behindertenhilfe
11.04.2019 Verlängerung der umsatzsteuerlichen und gemeinnützigkeitsrechtlichen Billigkeitsmaßnahmen hinsichtlich der Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe
Die Befristung der Regelungen über Billigkeitsmaßnahmen hinsichtlich der Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe wird bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2021 verlängert.
03.04.2019 Förderung der Betriebsrente für Geringverdiener nach § 100 EStG
Es ist noch nicht zu spät, die staatliche Förderung für die Betriebsrente von Geringverdiener in Anspruch zu nehmen.
27.03.2019 Vorsicht bei Rechnungen nach Anmeldungen zu Handels- oder Vereinsregister
Selbsternannte "Register" durchforsten Handels- und Vereinsregister auf Eintragungen und senden den Körperschaften täuschend offiziell aussehende Rechnungen unter Bezugnahme auf die Eintragung zu
06.03.2019 Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich
Verfolgen auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen basierende Abfindungen denselben Zweck, dann sind sie verrechenbar.
28.02.2019 Mögliche Konsequenzen verspäteter oder unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung
Verspätete oder unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen stellen Steuerhinterziehungen dar, für die oftmals die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige nicht eintritt.
25.02.2019 Verfall von Urlaubsansprüchen - Was der Arbeitgeber künftig beachten muss?
Urlaubsansprüche verfallen nur, wenn der Arbeitgeber seinen Informations- und Hinweispflichten nachkommt.
16.01.2019 Eigenbeteiligung der Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen für Mittagsverpflegung gem. § 42b SGB XII soll wieder abgeschafft werden
Der durch das Bundesteilhabegesetz eingeführte Eigenanteil der Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten für behinderte Menschen an der Mittagsverpflegung teilnehmen, soll mit Wirkung zum 1. August 2019 wieder abgeschafft werden.
09.01.2019 Steuerfreies Job-Ticket
Mit dem seit dem 1. Januar 2019 in Kraft getretenen § 3 Nr. 15 Einkommenssteuergesetz (EStG) kann der Arbeitgeber steuer- und sozialversicherungsfrei Job-Tickets bezuschussen und damit seine Attraktivität auf dem Arbeitsmarkt steigern.
27.12.2018 Umsatzsteuer: BMF-Schreiben zur Rechnung
Mit diesem Schreiben setzt das BMF zwei Urteile des Bundesfinanzhofs aus Juni 2018 um, wonach es für eine Rechnungsanschrift ausreichend ist, dass der leistende Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist; die wirtschaftliche Tätigkeit muss dort also nicht ausgeführt werden.
07.12.2018 BAG: Auch (arbeitsvertragliche) Ausschlussfristen verlängern sich, wenn verhandelt wird
Verhandeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer über Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, verlängern sich Ausschlussfristen um den Verhandlungszeitraum
03.12.2018 Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung von "foodsharing"-Vereinen
In diesem Artikel werden die wesentlichen Elemente der Kurzinformation der OFD NRW vom 11. Oktober 2018 hinsichtlich der gemeinnützigkeitsrechtlichen Behandlung von sog. "foodsharing"-Vereinen behandelt.
23.11.2018 Mustervordrucke für USt-Voranmeldungen und Antrag auf Dauerfristverlängerung für das Jahr 2019
Die neuen Mustervordrucke für die USt-Voranmeldungen und den Antrag auf Dauerfristverlängerung/ die Anmeldung zur Sondervorauszahlung stehen nun zur Ansicht und zum Download zur Verfügung.
14.11.2018 Entwicklung der Werkstätten für behinderte Menschen anhand aktueller Vergleichszahlen aus dem BPG-Werkstättenbetriebsvergleich 2017
Darstellung des BPG-Kennzahlenvergleichs der Jahresabschlüsse 2017 für Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM)
09.11.2018 OLG Düsseldorf: Kein Versicherungsschutz für Haftungsansprüche gem. § 64 GmbHG
Versicherungsbedingungen gängiger D&O-Versicherungen für GmbH-Geschäftsführer bieten keinen Schutz bei einer Inanspruchnahme aus § 64 GmbHG
30.10.2018 BGH: Kein Entgeltanspruch für Pflegeheimbetreiber bei vorzeitigem Heimwechsel
Ein Bewohner muss bei einem vorzeitigen Auszug aus dem Pflegeheim nach einer Eigenkündigung das vereinbarte Heimentgelt nur bis zum Tag des Auszugs zahlen, nicht bis zum Tag der Beendigung des Wohn- und Betreuungsvertrages.
21.09.2018 Elektronisches Formular für die Körperschaftsteuererklärung (endlich) verfügbar
Das elektronische Formular für die Körperschaftsteuererklärung 2017 ist seit dem 24. Juli über das Online-Portal "Mein ELSTER" verfügbar.
14.09.2018 Mit weiter steigenden Pensionsrückstellungen ist zu rechnen - neue HEUBECK–Richttafeln und weiter sinkende Rechnungszinssätze -
Im Jahr 2018 ist mit der neuen Bewertung der Pensionsrückstellungen mit sinkenden Ergebnissen und einer weiteren Belastung für das Eigenkapital zu rechnen.
13.09.2018 EuGH: Wiederheirat eines Chefarztes kein Grund zur Kündigung
EuGH bestätigt die in der Egenberger-Entscheidung begonnene Linie in Bezug auf das Verhältnis von staatlichen Gerichten zum kirchlichem Arbeitsrecht.
10.09.2018 (Nicht wirklich) Neues vom BSG in Sachen Sozialversicherungspflicht für GmbH-Geschäftsführer
Eine aktuelle Entscheidung des BSG bestätigt die bisherige Rechtsprechung und setzt klare Regeln für die Sozialversicherungspflicht angestellter GmbH-Geschäftsführer.
04.09.2018 Antragstellung für Mieteinrichtungen in PfAD.invest zum 31. Dezember 2018
Träger stationärer Pflegeeinrichtungen, die derzeit nicht über langfristige Anlagegüter im Eigentum verfügen (sog. Mieteinrichtungen), sind aktuell aufgefordert, die für die Festsetzung der in der Zeit vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2020 gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen notwendigen Anträge bis zum 14. September 2018 über das Verfahren PfAD.invest bei dem zuständigen Landschaftsverband zu stellen.