Aktuelle Informationen - Behindertenhilfe
24.06.2019 Aktuelle Entscheidungen des BSG zu Honorarärzten und Honorarpflegekräften
Seit den neusten Urteilen des Bundessozialgerichts steht es fest, dass die Honorarärzte und Honorarpflegekräfte in der Regel abhängig beschäftigt sind. Von Honorarverträgen im Gesundheitswesen sollte daher künftig Abstand genommen werden.
11.06.2019 Grundbetrag der Werkstattbeschäftigten steigt durch die Erhöhung des Ausbildungsgeldes in vier Stufen. Was bedeutet das für die Arbeitsentgelte der Werkstattbeschäftigten und welche Belastungen kommen auf die Werkstätten zu?
Neben dem Grundbetrag zahlen die Werkstätten ihren Beschäftigten einen Steigerungsbetrag, der sich nach der individuellen Arbeitsleistung der behinderten Menschen, insbesondere unter Berücksichtigung von Arbeitsmenge und Arbeitsgüte, bemisst. Das bedeutet, die Werkstätten verteilen den Teil des Arbeitsergebnisses, der nach Zahlung des Grundbetrags noch verfügbar ist, auf die Beschäftigten, wobei deren Leistungsfähigkeit berücksichtigt wird. Die genauen Leistungs- und Verteilungskriterien regeln die Werkstätten in Entgeltordnungen. Es ist zu erwarten, dass sich das Arbeitsergebnis über am Markt erwirtschaftete Umsatze der Werkstätten nicht beliebig steigern lässt, so dass die Erhöhung des Grundbetrags zwangsläufig zu einer Reduzierung des Steigerungsbetrags führen wird.
24.05.2019 BFH stärkt Ehrenamt: Verluste aus Übungsleitertätigkeit steuerlich abziehbar
Ausgaben, die im Zusammenhang mit einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter in Zusammenhang stehen, die Einnahmen aus dieser Tätigkeit jedoch übersteigen, können in der Einkommensteuererklärung grundsätzlich als Verlust aus selbständiger Tätigkeit geltend gemacht werden.
09.05.2019 Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung
Das BMF hat mit Schreiben vom 31. Januar 2019 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung geändert.
06.05.2019 Arbeitsentgelte der Werkstattbeschäftigten steigen durch die geplante Erhöhung des Ausbildungsgeldes
Es ist zu erwarten, dass sich das Arbeitsergebnis über am Markt erwirtschaftete Umsatze der Werkstätten nicht beliebig steigern lässt, so dass die Erhöhung des Grundbetrags zwangsläufig zu einer Reduzierung des Steigerungsbetrags führen wird.
11.04.2019 Verlängerung der umsatzsteuerlichen und gemeinnützigkeitsrechtlichen Billigkeitsmaßnahmen hinsichtlich der Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe
Die Befristung der Regelungen über Billigkeitsmaßnahmen hinsichtlich der Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe wird bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2021 verlängert.
03.04.2019 Förderung der Betriebsrente für Geringverdiener nach § 100 EStG
Es ist noch nicht zu spät, die staatliche Förderung für die Betriebsrente von Geringverdiener in Anspruch zu nehmen.
27.03.2019 Vorsicht bei Rechnungen nach Anmeldungen zu Handels- oder Vereinsregister
Selbsternannte "Register" durchforsten Handels- und Vereinsregister auf Eintragungen und senden den Körperschaften täuschend offiziell aussehende Rechnungen unter Bezugnahme auf die Eintragung zu
06.03.2019 Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich
Verfolgen auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen basierende Abfindungen denselben Zweck, dann sind sie verrechenbar.
28.02.2019 Mögliche Konsequenzen verspäteter oder unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung
Verspätete oder unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen stellen Steuerhinterziehungen dar, für die oftmals die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige nicht eintritt.
25.02.2019 Verfall von Urlaubsansprüchen - Was der Arbeitgeber künftig beachten muss?
Urlaubsansprüche verfallen nur, wenn der Arbeitgeber seinen Informations- und Hinweispflichten nachkommt.
16.01.2019 Eigenbeteiligung der Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen für Mittagsverpflegung gem. § 42b SGB XII soll wieder abgeschafft werden
Der durch das Bundesteilhabegesetz eingeführte Eigenanteil der Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten für behinderte Menschen an der Mittagsverpflegung teilnehmen, soll mit Wirkung zum 1. August 2019 wieder abgeschafft werden.
09.01.2019 Steuerfreies Job-Ticket
Mit dem seit dem 1. Januar 2019 in Kraft getretenen § 3 Nr. 15 Einkommenssteuergesetz (EStG) kann der Arbeitgeber steuer- und sozialversicherungsfrei Job-Tickets bezuschussen und damit seine Attraktivität auf dem Arbeitsmarkt steigern.
27.12.2018 Umsatzsteuer: BMF-Schreiben zur Rechnung
Mit diesem Schreiben setzt das BMF zwei Urteile des Bundesfinanzhofs aus Juni 2018 um, wonach es für eine Rechnungsanschrift ausreichend ist, dass der leistende Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist; die wirtschaftliche Tätigkeit muss dort also nicht ausgeführt werden.
07.12.2018 BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen verlängern sich, wenn verhandelt wird
Verhandeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer über Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, verlängern sich die arbeitsvertraglich vereinbarten Ausschlussfristen um den Verhandlungszeitraum.
03.12.2018 Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung von "foodsharing"-Vereinen
In diesem Artikel werden die wesentlichen Elemente der Kurzinformation der OFD NRW vom 11. Oktober 2018 hinsichtlich der gemeinnützigkeitsrechtlichen Behandlung von sog. "foodsharing"-Vereinen behandelt.
23.11.2018 Mustervordrucke für USt-Voranmeldungen und Antrag auf Dauerfristverlängerung für das Jahr 2019
Die neuen Mustervordrucke für die USt-Voranmeldungen und den Antrag auf Dauerfristverlängerung/ die Anmeldung zur Sondervorauszahlung stehen nun zur Ansicht und zum Download zur Verfügung.
14.11.2018 Entwicklung der Werkstätten für behinderte Menschen anhand aktueller Vergleichszahlen aus dem BPG-Werkstättenbetriebsvergleich 2017
Darstellung des BPG-Kennzahlenvergleichs der Jahresabschlüsse 2017 für Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM)
09.11.2018 OLG Düsseldorf: Kein Versicherungsschutz für Haftungsansprüche gem. § 64 GmbHG
Versicherungsbedingungen gängiger D&O-Versicherungen für GmbH-Geschäftsführer bieten keinen Schutz bei einer Inanspruchnahme aus § 64 GmbHG
30.10.2018 BGH: Kein Entgeltanspruch für Pflegeheimbetreiber bei vorzeitigem Heimwechsel
Ein Bewohner muss bei einem vorzeitigen Auszug aus dem Pflegeheim nach einer Eigenkündigung das vereinbarte Heimentgelt nur bis zum Tag des Auszugs zahlen, nicht bis zum Tag der Beendigung des Wohn- und Betreuungsvertrages.