Aktuelle Informationen - Behindertenhilfe
21.09.2018 Elektronisches Formular für die Körperschaftsteuererklärung (endlich) verfügbar
Das elektronische Formular für die Körperschaftsteuererklärung 2017 ist seit dem 24. Juli über das Online-Portal "Mein ELSTER" verfügbar.
14.09.2018 Mit weiter steigenden Pensionsrückstellungen ist zu rechnen - neue HEUBECK–Richttafeln und weiter sinkende Rechnungszinssätze -
Im Jahr 2018 ist mit der neuen Bewertung der Pensionsrückstellungen mit sinkenden Ergebnissen und einer weiteren Belastung für das Eigenkapital zu rechnen.
13.09.2018 EuGH: Wiederheirat eines Chefarztes kein Grund zur Kündigung
EuGH bestätigt die in der Egenberger-Entscheidung begonnene Linie in Bezug auf das Verhältnis von staatlichen Gerichten zum kirchlichem Arbeitsrecht.
10.09.2018 (Nicht wirklich) Neues vom BSG in Sachen Sozialversicherungspflicht für GmbH-Geschäftsführer
Eine aktuelle Entscheidung des BSG bestätigt die bisherige Rechtsprechung und setzt klare Regeln für die Sozialversicherungspflicht angestellter GmbH-Geschäftsführer.
04.09.2018 Antragstellung für Mieteinrichtungen in PfAD.invest zum 31. Dezember 2018
Träger stationärer Pflegeeinrichtungen, die derzeit nicht über langfristige Anlagegüter im Eigentum verfügen (sog. Mieteinrichtungen), sind aktuell aufgefordert, die für die Festsetzung der in der Zeit vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2020 gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen notwendigen Anträge bis zum 14. September 2018 über das Verfahren PfAD.invest bei dem zuständigen Landschaftsverband zu stellen.
08.08.2018 Verlängerung der Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehender Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern
Das BMF hat mit Schreiben vom 31. Juli 2018 die Regelung hinsichtlich der Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehender Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen sowie Asylbewerbern verlängert.
25.07.2018 Überlassungshöchstdauer für kirchliche Einrichtungen
Nach dem neuen § 24 Allg. Teil der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) dürfen Mitarbeiter bis zu fünf Jahre an einen kirchlichen Dienstgeber überlassen werden, wenn sie von Anfang an mindestens die Vergütung nach AVR erhalten.
17.07.2018 Abweichungen von kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen sind zulässig
Kirchliche Arbeitgeber können wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche von den kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen abweichen. Bei Nichtbeachtung der kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen müssen sie jedoch kirchenrechtliche Konsequenzen befürchten.
06.07.2018 Neues BAG-Urteil zu Ausschlussfristen und Mindestlohn
Ein aufgrund einer Krankheit arbeitsunfähiger Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung mindestens in Höhe des Mindestlohns. Dieser Anspruch kann nicht durch Ausschlussfristen verfallen.
25.06.2018 BPG und Solidaris bündeln ihre Aktivitäten
Die BPG- und Solidarisunternehmensgruppe bündeln ab dem 1. Juli 2018 ihre sämtlichen Prüfungs- und Beratungsaktivitäten, um Ihnen ein noch breiteres Dienstleistungsangebot anbieten zu können.
24.06.2018 Gemeinnützige Tätigkeit muss in der Satzung konkret beschrieben werden
Die Anerkennung einer Körperschaft als gemeinnützig setzt vorraus, dass in deren Satzung der verfolgte gemeinnützige Zweck konkret beschrieben wird.
21.06.2018 BMF-Schreiben zum BFH-Beschluss zur Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen auf Steuerforderungen
Aufgrund des BFH-Beschlusses vom 25.04.2019 gewährt das BMF die Aussetzung der Vollziehung in Einspruchsfällen wegen der Höhe der gesetzlichen Nachzahlungszinsen auf Steuernachforderungen in Höhe von 0,5 % für jeden vollen Monat.
08.06.2018 Elektronisches Formular für die Körperschaftsteuererklärung 2017 erst ab Ende Juli 2018
Das elektronisches Formular für die Körperschaftsteuererklärung 2017 wird erst ab Ende Juli 2018 über das Online-Portal "Mein ELSTER" verfügbar sein.
07.06.2018 Befristungen über das Renteneintrittsalter hinaus sind europarechtskonform
Arbeitgeber können mit ihren kurz vor dem Erreichen des Rentenantrittsalters stehenden Arbeitnehmer gem. § 41 Satz 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) vereinbaren, ihr Arbeitsverhältnis über das Rentenantrittsalter hinaus befristet fortzusetzen. Die auf § 41 Satz 3 SGB VI gestützten Befristungen können mehrfach, zeitlich unbegrenzt und sachgrundlos erfolgen.
28.05.2018 Staatliche Gerichte dürfen die Einstellungskriterien der Kirchen prüfen
Staatliche Gerichte sind berechtigt, sowohl die Ablehnung der konfessionslosen Bewerber auf ihre Plausibilität als auch die Einstellungskriterien der Kirche selbst zu prüfen. Vor jeder Ausschreibung sollte abgewogen werden, ob die Konfession als berufliche Anforderung für die ausgeschriebene Tätigkeit tatsächlich notwendig und angemessen ist.
18.05.2018 Spendenrechtliche Beurteilung des ''Crowdfounding''
In diesem Artikel werden die wesentlichen Elemente des BMF Schreibens vom 15.12.2017 zur spendenrechtlichen Beurteilung der verschiedenen Erscheinungsformen des Crowdfounding dargestellt.
15.05.2018 BFH hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen auf Steuerforderungen
Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase hat der BFH Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der gesetzlichen Nachzahlungszinsen auf Steuernachforderungen in Höhe von 0,5 % für jeden vollen Monat
08.05.2018 Geplante Änderungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes - Brückenteilzeit und Befristungshöchstdauer
Die Umsetzung der von der Koalition geplanten Brückenteilzeit nimmt erste Formen an. Die Bundesregierung hat am 17. April 2018 einen Referentenentwurf vorgelegt. Eine zeitliche Höchstdauer der Befristung wird trotz eines entsprechenden Gesetzesentwurfs der Fraktion der AfD vom 24. April 2018 wahrscheinlich nicht vom Bundestag verabschiedet werden.
04.05.2018 Grundsteuerbefreiung von gemeinnützigen Einrichtungen
Die Frage der Grundsteuerbefreiung für gemeinnützige Altenwohn- und Altenpflegeeinrichtungen.
18.04.2018 BFH: Keine Anerkennung als gemeinnützig bei unbestimmter oder unvollständiger Satzung
Die Anerkennung einer Körperschaft als gemeinnützig setzt voraus, dass deren Satzung den gesetzlichen Vorgaben entspricht.