Bild: Steine

Unser Angebot für Behindertenhilfe

Aktuelle Informationen - Behindertenhilfe

07.12.2018 BAG: Auch (arbeitsvertragliche) Ausschlussfristen verlängern sich, wenn verhandelt wird

Verhandeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer über Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, verlängern sich Ausschlussfristen um den Verhandlungszeitraum

BAG: Auch (arbeitsvertragliche) Ausschlussfristen verlängern sich, wenn verhandelt wird - Mehr…

03.12.2018 Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung von "foodsharing"-Vereinen

In diesem Artikel werden die wesentlichen Elemente der Kurzinformation der OFD NRW vom 11. Oktober 2018 hinsichtlich der gemeinnützigkeitsrechtlichen Behandlung von sog. "foodsharing"-Vereinen behandelt.

Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung von "foodsharing"-Vereinen - Mehr…

23.11.2018 Mustervordrucke für USt-Voranmeldungen und Antrag auf Dauerfristverlängerung für das Jahr 2019

Die neuen Mustervordrucke für die USt-Voranmeldungen und den Antrag auf Dauerfristverlängerung/ die Anmeldung zur Sondervorauszahlung stehen nun zur Ansicht und zum Download zur Verfügung.

Mustervordrucke für USt-Voranmeldungen und Antrag auf Dauerfristverlängerung für das Jahr 2019 - Mehr…

09.11.2018 OLG Düsseldorf: Kein Versicherungsschutz für Haftungsansprüche gem. § 64 GmbHG

Versicherungsbedingungen gängiger D&O-Versicherungen für GmbH-Geschäftsführer bieten keinen Schutz bei einer Inanspruchnahme aus § 64 GmbHG

OLG Düsseldorf: Kein Versicherungsschutz für Haftungsansprüche gem. § 64 GmbHG - Mehr…

30.10.2018 BGH: Kein Entgeltanspruch für Pflegeheimbetreiber bei vorzeitigem Heimwechsel

Ein Bewohner muss bei einem vorzeitigen Auszug aus dem Pflegeheim nach einer Eigenkündigung das vereinbarte Heimentgelt nur bis zum Tag des Auszugs zahlen, nicht bis zum Tag der Beendigung des Wohn- und Betreuungsvertrages.

BGH: Kein Entgeltanspruch für Pflegeheimbetreiber bei vorzeitigem Heimwechsel - Mehr…

21.09.2018 Elektronisches Formular für die Körperschaftsteuererklärung (endlich) verfügbar

Das elektronische Formular für die Körperschaftsteuererklärung 2017 ist seit dem 24. Juli über das Online-Portal "Mein ELSTER" verfügbar.

Elektronisches Formular für die Körperschaftsteuererklärung (endlich) verfügbar - Mehr…

13.09.2018 EuGH: Wiederheirat eines Chefarztes kein Grund zur Kündigung

EuGH bestätigt die in der Egenberger-Entscheidung begonnene Linie in Bezug auf das Verhältnis von staatlichen Gerichten zum kirchlichem Arbeitsrecht.

EuGH: Wiederheirat eines Chefarztes kein Grund zur Kündigung - Mehr…

10.09.2018 (Nicht wirklich) Neues vom BSG in Sachen Sozialversicherungspflicht für GmbH-Geschäftsführer

Eine aktuelle Entscheidung des BSG bestätigt die bisherige Rechtsprechung und setzt klare Regeln für die Sozialversicherungspflicht angestellter GmbH-Geschäftsführer.

(Nicht wirklich) Neues vom BSG in Sachen Sozialversicherungspflicht für GmbH-Geschäftsführer - Mehr…

04.09.2018 Antragstellung für Mieteinrichtungen in PfAD.invest zum 31. Dezember 2018

Träger stationärer Pflegeeinrichtungen, die derzeit nicht über langfristige Anlagegüter im Eigentum verfügen (sog. Mieteinrichtungen), sind aktuell aufgefordert, die für die Festsetzung der in der Zeit vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2020 gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen notwendigen Anträge bis zum 14. September 2018 über das Verfahren PfAD.invest bei dem zuständigen Landschaftsverband zu stellen.

Antragstellung für Mieteinrichtungen in PfAD.invest zum 31. Dezember 2018 - Mehr…

08.08.2018 Verlängerung der Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehender Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern

Das BMF hat mit Schreiben vom 31. Juli 2018 die Regelung hinsichtlich der Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehender Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen sowie Asylbewerbern verlängert.

Verlängerung der Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehender Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern - Mehr…

25.07.2018 Überlassungshöchstdauer für kirchliche Einrichtungen

Nach dem neuen § 24 Allg. Teil der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) dürfen Mitarbeiter bis zu fünf Jahre an einen kirchlichen Dienstgeber überlassen werden, wenn sie von Anfang an mindestens die Vergütung nach AVR erhalten.

Überlassungshöchstdauer für kirchliche Einrichtungen - Mehr…

17.07.2018 Abweichungen von kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen sind zulässig

Kirchliche Arbeitgeber können wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche von den kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen abweichen. Bei Nichtbeachtung der kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen müssen sie jedoch kirchenrechtliche Konsequenzen befürchten.

Abweichungen von kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen sind zulässig - Mehr…

06.07.2018 Neues BAG-Urteil zu Ausschlussfristen und Mindestlohn

Ein aufgrund einer Krankheit arbeitsunfähiger Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung mindestens in Höhe des Mindestlohns. Dieser Anspruch kann nicht durch Ausschlussfristen verfallen.

Neues BAG-Urteil zu Ausschlussfristen und Mindestlohn - Mehr…

25.06.2018 BPG und Solidaris bündeln ihre Aktivitäten

Die BPG- und Solidarisunternehmensgruppe bündeln ab dem 1. Juli 2018 ihre sämtlichen Prüfungs- und Beratungsaktivitäten, um Ihnen ein noch breiteres Dienstleistungsangebot anbieten zu können.

BPG und Solidaris bündeln ihre Aktivitäten - Mehr…

24.06.2018 Gemeinnützige Tätigkeit muss in der Satzung konkret beschrieben werden

Die Anerkennung einer Körperschaft als gemeinnützig setzt vorraus, dass in deren Satzung der verfolgte gemeinnützige Zweck konkret beschrieben wird.

Gemeinnützige Tätigkeit muss in der Satzung konkret beschrieben werden - Mehr…

21.06.2018 BMF-Schreiben zum BFH-Beschluss zur Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen auf Steuerforderungen

Aufgrund des BFH-Beschlusses vom 25.04.2019 gewährt das BMF die Aussetzung der Vollziehung in Einspruchsfällen wegen der Höhe der gesetzlichen Nachzahlungszinsen auf Steuernachforderungen in Höhe von 0,5 % für jeden vollen Monat.

BMF-Schreiben zum BFH-Beschluss zur Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen auf Steuerforderungen - Mehr…

08.06.2018 Elektronisches Formular für die Körperschaftsteuererklärung 2017 erst ab Ende Juli 2018

Das elektronisches Formular für die Körperschaftsteuererklärung 2017 wird erst ab Ende Juli 2018 über das Online-Portal "Mein ELSTER" verfügbar sein.

Elektronisches Formular für die Körperschaftsteuererklärung 2017 erst ab Ende Juli 2018 - Mehr…

07.06.2018 Befristungen über das Renteneintrittsalter hinaus sind europarechtskonform

Arbeitgeber können mit ihren kurz vor dem Erreichen des Rentenantrittsalters stehenden Arbeitnehmer gem. § 41 Satz 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) vereinbaren, ihr Arbeitsverhältnis über das Rentenantrittsalter hinaus befristet fortzusetzen. Die auf § 41 Satz 3 SGB VI gestützten Befristungen können mehrfach, zeitlich unbegrenzt und sachgrundlos erfolgen.

Befristungen über das Renteneintrittsalter hinaus sind europarechtskonform - Mehr…

sekretariat@bpg-muenster.de 004925148204-0 Nevinghoff 30
Münster
Nordrhein-Westfalen
48147
Deutschland