Aktuelle Informationen - Behindertenhilfe
21.06.2018 BMF-Schreiben zum BFH-Beschluss zur Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen auf Steuerforderungen
Aufgrund des BFH-Beschlusses vom 25.04.2019 gewährt das BMF die Aussetzung der Vollziehung in Einspruchsfällen wegen der Höhe der gesetzlichen Nachzahlungszinsen auf Steuernachforderungen in Höhe von 0,5 % für jeden vollen Monat.
08.06.2018 Elektronisches Formular für die Körperschaftsteuererklärung 2017 erst ab Ende Juli 2018
Das elektronisches Formular für die Körperschaftsteuererklärung 2017 wird erst ab Ende Juli 2018 über das Online-Portal "Mein ELSTER" verfügbar sein.
07.06.2018 Befristungen über das Renteneintrittsalter hinaus sind europarechtskonform
Arbeitgeber können mit ihren kurz vor dem Erreichen des Rentenantrittsalters stehenden Arbeitnehmer gem. § 41 Satz 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) vereinbaren, ihr Arbeitsverhältnis über das Rentenantrittsalter hinaus befristet fortzusetzen. Die auf § 41 Satz 3 SGB VI gestützten Befristungen können mehrfach, zeitlich unbegrenzt und sachgrundlos erfolgen.
28.05.2018 Staatliche Gerichte dürfen die Einstellungskriterien der Kirchen prüfen
Staatliche Gerichte sind berechtigt, sowohl die Ablehnung der konfessionslosen Bewerber auf ihre Plausibilität als auch die Einstellungskriterien der Kirche selbst zu prüfen. Vor jeder Ausschreibung sollte abgewogen werden, ob die Konfession als berufliche Anforderung für die ausgeschriebene Tätigkeit tatsächlich notwendig und angemessen ist.
18.05.2018 Spendenrechtliche Beurteilung des ''Crowdfounding''
In diesem Artikel werden die wesentlichen Elemente des BMF Schreibens vom 15.12.2017 zur spendenrechtlichen Beurteilung der verschiedenen Erscheinungsformen des Crowdfounding dargestellt.
15.05.2018 BFH hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen auf Steuerforderungen
Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase hat der BFH Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der gesetzlichen Nachzahlungszinsen auf Steuernachforderungen in Höhe von 0,5 % für jeden vollen Monat
08.05.2018 Geplante Änderungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes - Brückenteilzeit und Befristungshöchstdauer
Die Umsetzung der von der Koalition geplanten Brückenteilzeit nimmt erste Formen an. Die Bundesregierung hat am 17. April 2018 einen Referentenentwurf vorgelegt. Eine zeitliche Höchstdauer der Befristung wird trotz eines entsprechenden Gesetzesentwurfs der Fraktion der AfD vom 24. April 2018 wahrscheinlich nicht vom Bundestag verabschiedet werden.
04.05.2018 Grundsteuerbefreiung von gemeinnützigen Einrichtungen
Die Frage der Grundsteuerbefreiung für gemeinnützige Altenwohn- und Altenpflegeeinrichtungen.
18.04.2018 BFH: Keine Anerkennung als gemeinnützig bei unbestimmter oder unvollständiger Satzung
Die Anerkennung einer Körperschaft als gemeinnützig setzt voraus, dass deren Satzung den gesetzlichen Vorgaben entspricht.
04.04.2018 Abweichende Überlassungshöchstdauer für kirchliche Einrichtungen?
Der Gesetzgeber hat in § 1 Abs. 1b Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) den Kirchen die Möglichkeit eingeräumt, eine längere Überlassungshöchstdauer als 18 Monate zu regeln. Die Katholische Kirche beabsichtigt, von dieser Öffnungsklausel Gebrauch zu machen.
29.03.2018 Besteuerung von Blockheizkraftwerken im Fokus
Für steuerbegünstigte Einrichtungen stellt sich immer wieder die Frage, wie die Leistungen aus dem Betrieb eines Blockheizkraftwerkes steuerlich einzuordnen sind. Dabei ist zwischen der ertragsteuerlichen und der umsatzsteuerlichen Würdigung zu differenzieren. Dies bedarf der konkreten Überprüfung.
28.03.2018 Grundsätze des Datenschutzes und der Arbeitgeberpflichten
Der deutsche Gesetzgeber und die Katholische Kirche in Deutschland haben ihre Datenschutzvorschriften in Anlehnung an die europäische Datenschutz-Grundverordnung überarbeitet. Die neuen Datenschutzbestimmungen treten ohne Übergangsfristen am 25. Mai 2018 in Kraft. Wir stellen Ihnen die neuen Bestimmungen bezogen auf den Beschäftigtendatenschutz in zwei Beiträgen vor.
23.03.2018 Verarbeitung personenbezogener Daten und die dazu ermächtigenden Rechtsgrundlagen
Der deutsche Gesetzgeber und die Katholische Kirche in Deutschland haben ihre Datenschutzvorschriften in Anlehnung an die europäische Datenschutz-Grundverordnung überarbeitet. Die neuen Datenschutzbestimmungen treten ohne Übergangsfristen am 25. Mai 2018 in Kraft. Wir stellen Ihnen die neuen Bestimmungen bezogen auf den Beschäftigtendatenschutz in zwei Beiträgen vor.
16.03.2018 Höhe der Nachforderungszinsen nach § 238 AO noch verfassungsgemäß?
Aufgrund eines anhängigen Revisionsverfahrens vor dem BFH besteht die Möglichkeit Bescheide über Zinsfestsetzungen offen zu halten.
12.03.2018 Neuer Geschäftsführer der BPG Rechtsanwaltsgesellschaft
Am 1. März 2018 hat Herr Rechtsanwalt Sebastian Voitzsch seine Tätigkeit als Geschäftsführer der BPG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Münster aufgenommen.
02.03.2018 Umsatzsteuerpflicht bei entgeltlicher Überlassung einer Sportanlage oder Sporthalle an einen gemeinnützigen Verein
Keine steuerfreie Grundstücksüberlassung bei fehlender Langfristigkeit der vereinbarten Mietverhältnisse bei Sportanlagen (Urteil v. 8.11.2017, 5 K 12/15 FG Berlin-Brandenburg).
23.02.2018 Tax Compliance auch für steuerbegünstigte Körperschaften?
Die Einrichtung eines Tax Compliance Management Systems ist auch für steuerbegünstigte Körperschaften wichtig, um ihre Vertreter vor Vorwürfen der Steuerhinterziehung zu schützen.
07.02.2018 Rechtsprechung erweitert Wissenszurechnung bei Entlastungsbeschlüssen
Das Oberlandesgericht Köln dehnt auch bei Personengesellschaften die Wissenszurechnung des Aufsichtsorgans auf die Gesellschafterversammlung aus.
24.01.2018 Praxishilfen für das neue kirchliche Datenschutzgesetz (KDG)
Als erste Orientierung für die praktische Umsetzung des neuen kirchlichen Datenschutzgesetzes (KDG) sind Praxishilfen erarbeitet worden.
19.01.2018 Bevorzugte Berücksichtigung von Werkstätten für behinderte Menschen und von Inklusionsbetrieben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Nordrhein-Westfalen
In NRW werden Werkstätten für behinderte Menschen, Blindenwerkstätten und Inklusionsbetriebe bei der Auftragsvergabe durch das Land bevorzugt.