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Vereinheitlichung des Stiftungsrechts zum 1. Juli 2023 beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat mit Wirkung zum 1. Juli 2023 eine grundlegende Vereinheitlichung des Stiftungszivilrechts sowie mit Wirkung zum 1. Januar 2026 die Einführung eines verbindlichen Stiftungsregisters für alle rechtsfähigen bürgerlich-rechtlichen Stiftungen beschlossen.

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Rechtsanwalt Dr. Christian Staiber
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Der Deutsche Bundestag hat am 24. Juni 2021 eine grundlegende Vereinheitlichung des Stiftungszivilrechts beschlossen. Mit Wirkung zum 1. Juli 2023 werden die zivilrechtlichen Teile des Stiftungsrechts abschießend in den erheblich ergänzten §§ 80 bis 88 BGB geregelt. Ferner wird mit Wirkung zum 1. Januar 2026 ein neues bundeseinheitliches Stiftungsregister geschaffen. In einem Übergangszeitraum von einem Jahr, beginnend mit dem 1. Januar 2026, sind alle rechtsfähigen bürgerlich-rechtlichen Stiftungen verpflichtet, sich zum neuen Stiftungsregister anzumelden. Hinsichtlich der Änderungen des Stiftungszivilrechts dürfen wir an dieser Stelle auf unseren Newsletterartikel aus Mai 2021 – Bundestag berät über ein Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts – verweisen. Nachfolgend stellen wir die wesentlichen Veränderungen zum Gesetzesentwurf (vgl. vorstehender Newsletterartikel) für Sie zusammen.

 

Inkrafttreten der Rechtsvereinheitlichung auf den 1. Juli 2023 verschoben

Die bisher zum 1. Juli 2022 geplante Vereinheitlichung des im BGB geregelten Stiftungszivilrechts wurde um ein Jahr auf den 1. Juli 2023 verschoben. Damit soll den Stiftungen länger als bisher vorgesehen die Möglichkeit gegeben werden, etwaige notwendige Satzungsanpassungen vorzunehmen. Ferner soll den Rechtsanwendern die Vorbereitung auf die Gesetzesänderung erleichtert werden.

Möglichkeit der Verwendung von Umschichtungsgewinnen

Sofern die Satzung nichts Abweichendes regelt und die Erhaltung des Grundstockvermögens gewährleistet ist, wird künftig ausdrücklich in § 83c Absatz 1 Satz 2 BGB (neu) geregelt, dass Zuwächse aus der Umschichtung des Grundstockvermögens für die Erfüllung des Stiftungszwecks verwendet werden dürfen.

Haftungsbeschränkung von Organmitglieder durch Satzungsänderung

In § 84 Abs. 1 Satz 3 BGB (neu) ist nunmehr geregelt, dass auch im Rahmen von Satzungsänderungen – und nicht mehr lediglich im Rahmen des ursprünglichen Stiftungsgeschäfts – Regelungen über die Beschränkung der Haftung von Organmitgliedern in die Stiftungssatzung aufgenommen werden können. Dies solle die Bereitschaft von Personen stärken, sich für eine Aufgabe in den Stiftungsorganen bereit zu erklären. Etwaige Haftungsbeschränkungen in geltenden Stiftungssatzungen bleiben bestehen.

Keine notarielle Beurkundung des Stiftungsgeschäfts erforderlich

Auch weiterhin sieht der Gesetzgeber keinen Bedarf, die Errichtung eines Stiftungsgeschäfts sowie Zulegungs- bzw. Zusammenlegungsverträge der Notwendigkeit einer notariellen Beurkundung zu unterwerfen. Dies gilt auch für den Fall, dass bspw. Grundstücke oder Geschäftsanteile zur Ausstattung der Stiftung bestimmt werden.

Daneben wurden die Voraussetzungen an eine Satzungsänderung, den Übergang von einer sogenannten „Ewigkeitsstiftung“ in eine Verbrauchsstiftung sowie der Zulegung bzw. der Zusammenlegung von Stiftungen geändert bzw. näher bestimmt.

Für Fragen zu den Auswirkungen der Reform auf Ihre Stiftung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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