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Aktuelle Informationen - Krankenhäuser

24.11.2022 Erfahrungen nach rund zwei Jahren § 57 Abs. 3 und 4 AO

Auch nach zwei Jahren und zwei Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen bleiben Fragen offen

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11.11.2022 Europäisches Parlament beschließt CSRD - Nachhaltigkeitsberichterstattung wird verpflichtend

Für das Geschäftsjahr 2025 beginnend müssen große Unternehmen in einem gesonderten Abschnitt im Lagebericht eine Nachhaltigkeitsberichterstattung aufnehmen, die im Rahmen der Jahresabschlussprüfung prüfungspflichtig ist.

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10.11.2022 Vereinsrecht: Übertragung von Aufgaben der Geschäftsführung auf Dritte nicht unbegrenzt möglich

Das OLG Brandenburg hat sich mit einem aktuellen Urteil zu den Grenzen der entgeltlichen Übertragung von Aufgaben der Geschäftsführung im Verein auf Dritte geäußert.

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26.10.2022 BFH v. 21.04.2022 - Keine Umsatzsteuerbefreiung für den Betrieb einer Cafeteria eines Altenheims

Mit Urteil vom 21. April 2022 (V R 39/21) hat der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt, dass Umsätze aus dem Cafeteriabetrieb eines Altenheims mit umfangreicher Verpflegung nicht von der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG umfasst sind.

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24.10.2022 Überlassung von E-Bikes an Arbeitnehmer

Die Finanzverwaltung hat sich nun auch zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Privatnutzung von E-Autos und Fahrrädern durch den Unternehmer und seine Mitarbeiter geäußert.

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31.03.2022 Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung

Das BMF hat mit Schreiben vom 12. Januar 2022 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung geändert und damit einige mit dem Jahressteuergesetz 2020 eingeführte Regelungen konkretisiert.

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30.03.2022 Google Analytics: Datenübermittlung verstößt gegen DS-GVO

Verstößt Google Analytics gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)? In den meisten Fällen ja – sagen die österreichischen und französischen Datenschutzbehörden. Denn Google Analytics übermittelt nach heutigem Stand personenbezogene Daten aus der EU in die USA.

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23.03.2022 BFH: Geschäftsführungs- und Verwaltungsdienstleistungen sind keine umsatzsteuerfreien, eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Dienstleistungen

Die Erbringung von Geschäftsführungsleistungen durch gemeinnützige Kinder- und Jugendverbände an Schulfördervereine unterliegt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH, Beschluss vom 19.08.2021, VR 21/29) der Umsatzsteuer. Eine Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift greife weder nach nationalem Recht noch auf der Grundlage der europäischen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) ein.

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23.03.2022 Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 17. März 2022 steuerliche Maßnahmen als Anerkennung des gesellschaftlichen Engagements zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Betroffenen festgehalten.

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23.03.2022 Grundsteuerreform - Baldiger Handlungsbedarf

Aufgrund der Grundsteuerreform ist jede Eigentümerin und jeder Eigentümer von Grundbesitz verpflichtet, eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts (Feststellungserklärung) elektronisch beim zuständigen Finanzamt einzureichen.

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22.03.2022 Eintragungspflicht im Transparenzregister und Meldepflicht bei Unstimmigkeiten

Bis zum 30. Juni 2022 müssen alle GmbHs die sog. wirtschaftlichen Berechtigten in Transparenzregister eintragen (Wegfall der Mitteilungsfiktion) und Wirtschaftsprüfer haben dem Register Unstimmigkeiten zu melden.

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13.12.2021 Betriebsvergleich Krankenhäuser 2020

Der Betriebsvergleich Krankenhäuser enthält für das Jahr 2020 die Angaben von rund 110 Krankenhäusern aus unserem gemeinsamen Netzwerk BPG/Solidaris. Spezialkliniken (z. B. reine Reha-Kliniken, reine psychiatrische oder geriatrische Krankenhäuser, Tageskliniken) und reine Belegkrankenhäuser sind in dieser Auswertung nicht enthalten.

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15.09.2021 Nachfolge in der Geschäftsleitung der BPG

Nach 20 Jahren in der Geschäftsführung für die Unternehmensgruppe BPG Münster hat Jochen Hartung diese Aufgabe in die Hände der neuen Geschäftsleitung, die aus Jürgen Groteschulte und Reinhold Jucks, beide Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, besteht, gelegt. Zum Geschäftsführer wurde mit Wirkung zum 1. Oktober 2021 Reinhold Jucks bestellt.

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20.07.2021 Vereinheitlichung des Stiftungsrechts zum 1. Juli 2023 beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat mit Wirkung zum 1. Juli 2023 eine grundlegende Vereinheitlichung des Stiftungszivilrechts sowie mit Wirkung zum 1. Januar 2026 die Einführung eines verbindlichen Stiftungsregisters für alle rechtsfähigen bürgerlich-rechtlichen Stiftungen beschlossen.

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19.07.2021 Neue BAG-Rechtsprechung zur Bewerbung von Schwerbehinderten

Hiermit stellen wir Ihnen drei Entscheidungen des BAG vor, mit denen das Gericht seine Rechtsprechung zur Bewerbung von Schwerbehinderten konkretisiert hat.

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05.07.2021 Neues vom BMF: Umsatzbesteuerung von Sachspenden

Eine Sachspende aus Unternehmensvermögen unterliegt als unentgeltliche Wertabgabe grundsätzlich der Umsatzbesteuerung. Aufgrund der Belastung mit Umsatzsteuer ist die Vernichtung der Ware aus Sicht der Unternehmer - insbesondere der Versandhändler - in der Regel finanziell günstiger als die Spende der Ware an gemeinnützige Einrichtungen spenden, was auf allgemeines Unverständnis stößt. Darauf hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nun mit zwei Schreiben vom 18. März 2021 reagiert.

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30.06.2021 NRW errichtet Pflegekammer

In NRW wird derzeit eine Pflegekammer errichtet. Andere Bundesländer wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein lösen ihre Pflegekammern gerade auf.

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25.06.2021 Gewährung der Befreiung gem. § 4 Nr. 18 UStG im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie

Leistungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung und Eindämmung der Corona-Pandemie können unter bestimmten Bedingungen von der Umsatzsteuer befreit sein.

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