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Aktuelle Informationen - Krankenhäuser

07.12.2018 BAG: Auch (arbeitsvertragliche) Ausschlussfristen verlängern sich, wenn verhandelt wird

Verhandeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer über Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, verlängern sich Ausschlussfristen um den Verhandlungszeitraum

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03.12.2018 Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung von "foodsharing"-Vereinen

In diesem Artikel werden die wesentlichen Elemente der Kurzinformation der OFD NRW vom 11. Oktober 2018 hinsichtlich der gemeinnützigkeitsrechtlichen Behandlung von sog. "foodsharing"-Vereinen behandelt.

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23.11.2018 Mustervordrucke für USt-Voranmeldungen und Antrag auf Dauerfristverlängerung für das Jahr 2019

Die neuen Mustervordrucke für die USt-Voranmeldungen und den Antrag auf Dauerfristverlängerung/ die Anmeldung zur Sondervorauszahlung stehen nun zur Ansicht und zum Download zur Verfügung.

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13.11.2018 Keine rückwirkende Verkürzung der Verjährungsfrist für Krankenhausrechnungen

Die Verjährungsfrist für Krankenhausrechnungen soll durch das am 1. Januar 2019 in Kraft tretende Pflegepersonal-Stärkungsgesetz von vier auf zwei Jahre verkürzt werden. Diese Neuregelung gilt für Krankenhausrechnungen jedoch nicht rückwirkend.

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09.11.2018 OLG Düsseldorf: Kein Versicherungsschutz für Haftungsansprüche gem. § 64 GmbHG

Versicherungsbedingungen gängiger D&O-Versicherungen für GmbH-Geschäftsführer bieten keinen Schutz bei einer Inanspruchnahme aus § 64 GmbHG

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11.10.2018 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die pauschale Förderung nach dem Niedersächsischen Krankenhausgesetz vom 29. August 2018

Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat rückwirkend zum 1. Januar 2018 Verordnung über die pauschale Förderung nach dem Niedersächsischen Krankenhausgesetz (NKHG-FörderVO) angepasst.

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08.10.2018 BSG-Urteile zur neurologischen Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls

Wir analysieren die inzwischen vorliegenden schriftlichen Urteilsgründe des BSG-Urteils vom 19. Juni 2018 zur neurologischen Komplexbehandlung des Schlaganfalls und stellen die Auswirkungen für die betroffenen Krankenhäuser dar.

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21.09.2018 Elektronisches Formular für die Körperschaftsteuererklärung (endlich) verfügbar

Das elektronische Formular für die Körperschaftsteuererklärung 2017 ist seit dem 24. Juli über das Online-Portal "Mein ELSTER" verfügbar.

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13.09.2018 EuGH: Wiederheirat eines Chefarztes kein Grund zur Kündigung

EuGH bestätigt die in der Egenberger-Entscheidung begonnene Linie in Bezug auf das Verhältnis von staatlichen Gerichten zum kirchlichem Arbeitsrecht.

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10.09.2018 (Nicht wirklich) Neues vom BSG in Sachen Sozialversicherungspflicht für GmbH-Geschäftsführer

Eine aktuelle Entscheidung des BSG bestätigt die bisherige Rechtsprechung und setzt klare Regeln für die Sozialversicherungspflicht angestellter GmbH-Geschäftsführer.

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05.09.2018 41. Deutscher Krankenhaustag vom 12. November bis 15. November 2018 in Düsseldorf

Die Gesellschaft Deutscher Krankenhaustag richtet in der Zeit vom 12. bis 15. November 2018 zeitgleich mit der MEDICA auf dem Gelände der Messe Düsseldorf den 41. Deutschen Krankenhaustag aus.

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30.08.2018 Brisante BSG-Urteile zur neurologischen Komplexbehandlung

Mit zwei Urteilen vom 19. Juni 2018 hat sich das Bundessozialgericht (BSG) zu den Voraussetzungen einer „höchstens halbstündigen Transportentfernung“, ein Mindestmerkmal der neurologischen Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls, geäußert. Diese Rechtsprechung ist für Krankenhäuser mit neurologischen Abteilungen äußerst brisant.

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28.08.2018 Festlegung des Fixkostendegressionsabschlags auf 35 Prozent

Am 1. August wurde in der Kabinettsitzung der Gesetzentwurf zur Änderung des Fixkostendegressionsabschlags auf 35 Prozent für drei Jahre über das Jahr 2018 hinweg beschlossen.

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27.08.2018 Biersdorfer Krankenhaus Managementgespräche 2018

Vom 12. bis 14. September 2018 finden die sog. Biersdorfer Krankenhaus Managementgespräche statt.

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16.08.2018 Bundeskabinett beschließt Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG)

Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) will die Bundesregierung die Situation in der Pflege in Krankenhäusern und Altenheimen verbessern.

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08.08.2018 Verlängerung der Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehender Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern

Das BMF hat mit Schreiben vom 31. Juli 2018 die Regelung hinsichtlich der Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehender Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen sowie Asylbewerbern verlängert.

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25.07.2018 Überlassungshöchstdauer für kirchliche Einrichtungen

Nach dem neuen § 24 Allg. Teil der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) dürfen Mitarbeiter bis zu fünf Jahre an einen kirchlichen Dienstgeber überlassen werden, wenn sie von Anfang an mindestens die Vergütung nach AVR erhalten.

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17.07.2018 Abweichungen von kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen sind zulässig

Kirchliche Arbeitgeber können wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche von den kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen abweichen. Bei Nichtbeachtung der kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen müssen sie jedoch kirchenrechtliche Konsequenzen befürchten.

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06.07.2018 Neues BAG-Urteil zu Ausschlussfristen und Mindestlohn

Ein aufgrund einer Krankheit arbeitsunfähiger Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung mindestens in Höhe des Mindestlohns. Dieser Anspruch kann nicht durch Ausschlussfristen verfallen.

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