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NRW errichtet Pflegekammer

In NRW wird derzeit eine Pflegekammer errichtet. Andere Bundesländer wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein lösen ihre Pflegekammern gerade auf.

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Rechtsanwältin Sylvia Köchling
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In Nordrhein-Westfalen wird derzeit die Pflegekammer NRW errichtet. Die Pflegekammer ist - ebenso wie andere berufsständische Kammern (Ärztekammer, Zahnärztekammer, Tierärztekammer) - eine  Körperschaft des öffentlichen Rechts und soll die beruflichen Interessen der Pflegefachpersonen in NRW vertreten. Laut den einschlägigen Vorschriften des Heilberufsgesetzes Nordrhein-Westfalen soll sich die Pflegekammer bis spätestens 1. April 2022 konstituiert haben. Die Landesregierung stellt für den Aufbau der Pflegekammer NRW insgesamt fünf Millionen Euro zur Verfügung.

Errichtungsausschuss

Das zuständige Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen hat 38 Angehörige der Pflegeberufe in einen Ausschuss zur Errichtung der Pflegekammer (sog. Errichtungsausschuss) berufen. Der Errichtungsausschuss hat die Aufgabe, eine Geschäftsstelle aufzubauen, die wichtigsten Satzungen zu erarbeiten sowie die konstituierende Kammerversammlung vorzubereiten und durchzuführen.

Meldeverfahren

Derzeit schreibt der Errichtungsausschuss alle ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen an und fordert diese auf, die Daten der beschäftigten Pflegefachpersonen an den Errichtungsausschuss zu übermitteln. Außerdem sind die Pflegefachpersonen darüber in Kenntnis zu setzen, dass deren Daten an den Errichtungsausschuss übermittelt worden sind. Im Nachgang werden die von ihren Arbeitgebern gemeldeten Pflegefachpersonen vom Errichtungsausschuss angeschrieben, um deren Registrierung abzuschließen.

Mit abgeschlossener Registrierung werden die in der Pflegekammer organisierten Pflegefachpersonen (Zwangs-)mitglieder der Pflegekammer NRW und können sich an der Wahl der Kammerversammlung beteiligen oder sich zur Wahl aufstellen lassen. Außerdem ist die Mitgliedschaft in der Pflegekammer mit einer heute der Höhe nach noch nicht feststehenden Beitragspflicht verbunden.

Praxistipp

Die in der jeweiligen Einrichtung beschäftigten Pflegefachpersonen sollten innerhalb der gesetzten Frist über das eigens hierfür eingerichtete Portal elektronisch dem Errichtungsausschuss gemeldet werden. Bei Verstößen gegen die Meldepflicht kann nämlich nach vorheriger schriftlicher Androhung ein empfindliches Zwangsgeld von bis zu 50.000 Euro festgesetzt werden.

Pflegekammern in Niedersachsen und Schleswig-Holstein werden gerade aufgelöst

In Niedersachsen, wo die Pflegekammer bereits im Jahr 2018 errichtet wurde, hat der Landtag im April 2021 die Auflösung der Pflegekammer beschlossen, nachdem im Rahmen einer Online-Befragung die Mehrheit der teilnehmenden Pflegekräfte gegen den Fortbestand der Kammer gestimmt hatten. Die Auflösung soll zum 30. November 2021 erfolgen. Danach erledigt das Land in seiner Funktion als Rechtsnachfolger die noch verbliebenen Aufgaben.

In Schleswig-Holstein hat der Landtag am 21. Mai 2021 die Auflösung der Pflegekammer beschlossen.

Die meisten Bundesländer haben bis heute keine Pflegekammer errichtet oder sich sogar ausdrücklich dagegen ausgesprochen.

Lediglich in Rheinland-Pfalz ist eine Landespflegekammer errichtet, in Baden-Württemberg ist die Errichtung vorgesehen.

Es bleibt daher spannend, ob die Pflegekammer NRW dauerhaft Bestand haben wird.

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