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Unser Angebot für Kirchengemeinden und Bistümer

Aktuelle Informationen - Kirchengemeinden und Bistümer

04.09.2017 Novellierung der Rahmen-Mitarbeitervertretungsordnung (Rahmen-MAVO)

Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) hat am 19. Juni 2017 die 7. Novellierung der Rahmen-MAVO beschlossen. Die Novellierung strebt die Stärkung der Mitbestimmung der Mitarbeiter im Unternehmen sowie die Berücksichtigung der Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) und des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) an. Trotz der begrüßenswerten Ziele der Novellierung bleibt es abzuwarten, ob die 27 Deutschen (Erz-) Diözesen diese Novellierung vollständig übernehmen werden.

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30.08.2017 Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer auslösen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Zusammenlegung von Kirchengemeinden Grunderwerbsteuer auslösen kann.

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28.08.2017 Vorschläge der Leistungserbringerverbände in NRW zur Umsetzung des APG NRW

In einem Positionspapier schlagen die Leistungserbringerverbände stationärer Pflegeeinrichtungen in NRW Übergangslösungen und Lösungsansätze vor.

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25.08.2017 Neuberechnung des KZVK-Finanzierungsbeitrags

Nach starkem Druck auf die KZVK wird der Finanzierungsbeitrag voraussichtlich neu berechnet und abgesenkt.

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25.08.2017 Gestellung und Abrechnung von Job-Bikes

Die OFD Nordrhein-Westfalen hat sich mit der Frage der lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmern auseinandergesetzt, da immer mehr Arbeitnehmern ein (Elektro-)Fahrrad zur privaten Nutzung bzw. zur Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zur Verfügung gestellt bekommen.

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24.08.2017 Ausschluss von Mitgliedern aufgrund des Geschlechts kann zur Versagung der Gemeinnützigkeit führen

Vereinigungen, die Menschen allein aufgrund ihres Geschlechts ausschließen, fördern nicht die Allgemeinheit und verfolgen daher keine gemeinnützigen Zwecke.

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15.08.2017 Dürfen die Kirchen in Deutschland zukünftig konfessionslose bzw. -fremde Bewerber nicht mehr ablehnen?

Eine im nächsten Jahr erwartete Entscheidung des EuGH zur Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf kirchliche Einrichtungen kann sich erheblich auf die künftigen Bewerbungsverfahren der Kirchen auswirken.

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04.08.2017 Gestellung von DRK-Schwestern unterliegt nicht mehr der Überlassungshöchstdauer des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)

Mit der am 27. Juli 2017 in Kraft getretenen Änderung des Gesetzes über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen (DRK-Gesetz) unterliegt die Gestellung der DRK-Schwestern nicht mehr der Überlassungshöchstdauer nach § 1 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 1b AÜG.

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11.07.2017 Auswirkungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf den Datenschutz in der katholischen Kirche

Nach mehrjährigen Verhandlungen ist am 24. Mai 2016 die von der Europäischen Union verabschiedete EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten.

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07.07.2017 15. Führungstreffen der Lebenshilfe in Würzburg

Zum 15. Führungstreffen lud die Bundesvereinigung Lebenshilfe am 13. und 14 Juni 2017 in Würzburg ein. Diskutiert wurden im Tagungszentrum der Festung Marienberg unter anderem über das Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung, die Zukunft der Werkstatt und der Gewaltprävention.

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07.07.2017 Bundestag lässt Vereinsrecht unverändert

Auf Vorschlag des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag das bisherige Vereinsrecht für die wirtschaftliche Betätigung von Vereinen bestätigt.

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05.07.2017 Ordensgemeinschaften auf dem Weg in die Zukunft

Nachwuchsmangel, Mitgliederschwund und Überalterung bedrohen die Existenz von Ordensgemeinschaften und führen zu Strukturveränderungen

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04.07.2017 Umsetzung der Anforderungen des WTG NRW - Aktuelle Entwicklungen

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) hat mit den WTG-Behörden ein Verfahren zum Umgang mit Einrichtungen abgestimmt, die die Anforderung des § 20 WTG NRW (im Wesentlichen Einhaltung der 80 % Einzelzimmerquote) nicht zum Stichtag 31. Juli 2018 erfüllt haben und führt hierzu eine Abfrage durch.

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