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Aktuelle Informationen - Öffentlich-Rechtliche Unternehmen

03.11.2017 Umsatzsteuerliche Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern - BMF Schreiben vom 12. April 2017

Das Bundesministerium für Finanzen hat in Ergänzung zu den Ausführungen der Verfügung des Bayerischen Landesamts für Steuern Maßstäbe für die Aufteilung des Gesamtentgelts im Sauna- und Schwimmbadbereich konkretisiert.

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27.10.2017 Steuerliche Behandlung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen als Firmenwagen

Mit Hilfe eines Umweltbonus und steuerlicher Erleichterungen fördert die Bundesregierung den Absatz von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen.

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23.10.2017 Pflegepersonaluntergrenzen: Gesetzesstand, positive Ziele und mögliche Nachteile

Mit der Ergänzung des fünften Sozialgesetzbuches um den § 137i SGB V ist die Einführung der Pflegepersonaluntergrenzen für Krankenhäuser mit Wirkung zum 1. Januar 2019 gewiss. Lediglich die konkrete Ausgestaltung der Pflegepersonaluntergrenze, ihres Nachweises sowie der Sanktionen für den Fall, dass die Pflegepersonaluntergrenzen nicht eingehalten werden, steht noch aus.

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17.10.2017 GEPA NRW / APG DVO NRW: "Unechtes Mietmodell" wird entgegen früherer Praxis von den Landschaftsverbänden als Mietmodell eingestuft

Die Landschaftsverbände haben ihre Vorgehensweise dahingehend geändert, dass zukünftig alle Einrichtungen als reine Mieteinrichtungen gelten, bei denen sämtliche genutzte Gebäude nicht dem Einrichtungsträger gehören, sondern von einem Dritten gemietet bzw. gepachtet sind.

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16.10.2017 BahnCard als Arbeitslohn

Nach der OFD Frankfurt am Main führt die Überlassung einer BahnCard 50 oder 100 durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zum Zweck der dienstlichen und privaten Nutzung nicht zu Arbeitslohn, wenn die Kostenersparnis gegenüber dem Erwerb von Einzelfahrscheinen für die dienstlichen Fahrten größer als die Kosten für die BahnCard oder zumindest gleich hoch ist.

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05.10.2017 GEPA NRW / WTG NRW: Der Belegungsstopp wird kommen!

Minister Laumann kündigt an, dass Einrichtungen, die die Anforderungen des § 20 WTG NRW nicht erfüllen, mit einem Belegungsstopp rechnen müssen.

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28.08.2017 Vorschläge der Leistungserbringerverbände in NRW zur Umsetzung des APG NRW

In einem Positionspapier schlagen die Leistungserbringerverbände stationärer Pflegeeinrichtungen in NRW Übergangslösungen und Lösungsansätze vor.

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25.08.2017 Gestellung und Abrechnung von Job-Bikes

Die OFD Nordrhein-Westfalen hat sich mit der Frage der lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmern auseinandergesetzt, da immer mehr Arbeitnehmern ein (Elektro-)Fahrrad zur privaten Nutzung bzw. zur Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zur Verfügung gestellt bekommen.

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11.07.2017 Auswirkungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf den Datenschutz in der katholischen Kirche

Nach mehrjährigen Verhandlungen ist am 24. Mai 2016 die von der Europäischen Union verabschiedete EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten.

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07.07.2017 Bundestag lässt Vereinsrecht unverändert

Auf Vorschlag des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag das bisherige Vereinsrecht für die wirtschaftliche Betätigung von Vereinen bestätigt.

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04.07.2017 Veröffentlichung der neuen E-Bilanz-Taxonomien

Das BMF hat am16.05.2017 ein neues Datenschema der Taxonomien für E-Bilanzen veröffentlicht.

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26.06.2017 Geänderter Anwendungserlass zur umsatzsteuerlichen Organschaft

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist bezüglich der Regelungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft geändert worden.

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16.06.2017 Verschärfung der Anforderungen an Kassensysteme

Seit dem 01.01.2017 gelten neue Anforderungen an Kassensysteme. Die bisher gewährten Erleichterungen des BMF-Schreibens vom 09.01.1996 sind zum 31.12.2016 ausgelaufen. Ab dem 01.01.2017 sind alle "Kassendaten (Einzelaufzeichnungen)" verpflichtend elektronisch, unverdichtet und unveränderbar aufzuzeichnen und über den Aufbewahrungszeitraum jederzeit digital lesbar zu archivieren.

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