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Unser Angebot für Öffentlich-Rechtliche Unternehmen

Aktuelle Informationen - Öffentlich-Rechtliche Unternehmen

19.01.2018 Berichtspflicht nach § 21 EntgTranspG

Nachdem das Entgeldtransparenzgesetz am 6. Juli 2017 in Kraft getreten ist, müssen die betroffenen Unternehmen im Jahr 2018 handeln.

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18.01.2018 Körperschaftsteuerliche Einordnung der Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum

Der Bundesfinanzhof hat sich mit Urteil vom 18. Oktober 2017 zur körperschaftsteuerlichen Einordnung der Leistungen im Rahmen der medikamentösen Abgabe von Mitteln zur Blutgerinnung an Hämophiliepatienten geäußert.

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12.01.2018 Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter

In seiner arbeitnehmerfreundlichen Entscheidung vom 23. November 2017 erklärt das Bundesarbeitsgericht die dynamische Fortgeltung einer arbeitsvertraglichen Klausel, die auf kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) in ihrer jeweils gültigen Fassung Bezug nimmt, nach Betriebsübergang für zulässig. Die Bezugnahmeklausel wirkt auch in Bezug zu weltlichen Betriebserwerbern fort.

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05.01.2018 Entwicklung der Krankenhäuser anhand aktueller Vergleichszahlen aus dem BPG-Krankenhausbetriebsvergleich 2016

Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Deutschland hat sich im Jahr 2016 weiter zugespitzt. Umsätze und Jahresergebnisse der Krankenhäuser sind im Jahresvergleich zwar gestiegen, dennoch bleibt die wirtschaftliche Lage für viele Krankenhäuser angespannt.

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05.01.2018 Bewertung von Pensionsrückstellungen – Abzinsungszinssatz zum 31. Dezember 2017 und seine voraussichtliche Entwicklung

Der Rechnungszinssatz für eine Restlaufzeit von 15 Jahren sinkt zum 31. Dezember 2017 wie erwartet weiter auf 3,68 % (10-jähriger Durchschnitt für Pensionen) bzw. 2,80 % (7-jähriger Durchschnitt für andere Verpflichtungen) ab.

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18.12.2017 GEPA NRW / APG DVO NRW: Aktuelles zur Verabschiedung des "Entfesselungspaket I"

Mit einer finalen Verabschiedung des "Entfesselungspakets I" ist nicht vor Ende Februar bzw. Anfang März 2018 zu rechnen. Das verspätete Inkrafttreten hat aber keinen Einfluss darauf, dass die enge Zweckbindung der Refinanzierungsmittel mit Auswirkung auf die Rechnungslegung (Abgrenzung als Verbindlichkeiten) nicht mehr anzuwenden ist.

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27.11.2017 Worauf sollten Arbeitgeber bei künftigen Urlaubsansprüchen achten?

Wir stellen Ihnen in diesem Artikel einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung in dem Bereich des Urlaubsrechts dar, damit Sie zum Ende des Jahres auf die kommenden Urlaubsphasen richtig vorbereitet sind.

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03.11.2017 Umsatzsteuerliche Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern - BMF Schreiben vom 12. April 2017

Das Bundesministerium für Finanzen hat in Ergänzung zu den Ausführungen der Verfügung des Bayerischen Landesamts für Steuern Maßstäbe für die Aufteilung des Gesamtentgelts im Sauna- und Schwimmbadbereich konkretisiert.

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27.10.2017 Steuerliche Behandlung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen als Firmenwagen

Mit Hilfe eines Umweltbonus und steuerlicher Erleichterungen fördert die Bundesregierung den Absatz von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen.

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23.10.2017 Pflegepersonaluntergrenzen: Gesetzesstand, positive Ziele und mögliche Nachteile

Mit der Ergänzung des fünften Sozialgesetzbuches um den § 137i SGB V ist die Einführung der Pflegepersonaluntergrenzen für Krankenhäuser mit Wirkung zum 1. Januar 2019 gewiss. Lediglich die konkrete Ausgestaltung der Pflegepersonaluntergrenze, ihres Nachweises sowie der Sanktionen für den Fall, dass die Pflegepersonaluntergrenzen nicht eingehalten werden, steht noch aus.

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17.10.2017 GEPA NRW / APG DVO NRW: "Unechtes Mietmodell" wird entgegen früherer Praxis von den Landschaftsverbänden als Mietmodell eingestuft

Die Landschaftsverbände haben ihre Vorgehensweise dahingehend geändert, dass zukünftig alle Einrichtungen als reine Mieteinrichtungen gelten, bei denen sämtliche genutzte Gebäude nicht dem Einrichtungsträger gehören, sondern von einem Dritten gemietet bzw. gepachtet sind.

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16.10.2017 BahnCard als Arbeitslohn

Nach der OFD Frankfurt am Main führt die Überlassung einer BahnCard 50 oder 100 durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zum Zweck der dienstlichen und privaten Nutzung nicht zu Arbeitslohn, wenn die Kostenersparnis gegenüber dem Erwerb von Einzelfahrscheinen für die dienstlichen Fahrten größer als die Kosten für die BahnCard oder zumindest gleich hoch ist.

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05.10.2017 GEPA NRW / WTG NRW: Der Belegungsstopp wird kommen!

Minister Laumann kündigt an, dass Einrichtungen, die die Anforderungen des § 20 WTG NRW nicht erfüllen, mit einem Belegungsstopp rechnen müssen.

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