Aktuelle Informationen - Öffentlich-Rechtliche Unternehmen
14.05.2021 Kassensicherungsverordnung - Übergangsregelung für Kassen- und Parkscheinautomaten sowie Ladepunkte für Elektrofahrzeuge
Kassen- und Parkscheinautomaten sowie Ladepunkte für Elektro- und Hybridfahrzeuge sind von der Pflicht zur Aufrüstung mit einer technischen Sicherungseinheit befreit.
11.05.2021 BFH: Finanzzuwendungen von Gesellschaftern als echte nicht umsatzsteuerbare Zuschüsse
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 23.09.2020 (Az.: XI R 35/18) entschieden, dass finanzielle Zuwendungen von Gesellschaftern an Gesellschaften echte, nicht umsatzsteuerbare Zuschüsse sein können; die bloße Wahrnehmung allgemeiner Interessen der Gesellschafter genüge nicht für die Annahme eines Leistungsaustauschs.
13.04.2021 FG Münster zum Umfang des Zweckbetriebes einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH
Das FG Münster hat zum Umfang des Zweckbetriebes einer steuerbegünstigten Krankenhaus-GmbH im Zusammenhang mit der Personal- und Sachmittelgestellung an Chefarztambulanzen und zum Betriebsausgabenabzug im Rahmen der verbilligten Abgabe von Speisen und Getränke an Mitarbeiter des Krankenhauses Stellung genommen. Das Verfahren ist nun beim BFH anhängig.
26.02.2021 Verlängerung der Umsatzsteuersenkung für den Verkauf von verzehrfertigen Speisen
Die große Koalition hat am 3. Februar 2021 beschlossen, die eigentlich bis zum 30. Juni 2021 befristete Ausnahmeregelung bis Ende 2022 zu verlängern. Somit wird auch über den 30. Juni 2021 hinaus auf den Verkauf von verzehrfertigen Speisen nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % erhoben.
17.02.2021 Steuerfreier Corona-Bonus: Verlängerung der Auszahlungsfrist
Durch das Jahressteuergeestz 2020 wurde die Frist für die Auszahlung steuerfreier Boni an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in der Corona-Krise bis zum 30.06.2021 verlängert.
13.01.2021 Erweiterung der Umsatzsteuerbefreiungen durch Änderung des § 4 UStG
Durch die beschlossenen Änderungen des § 4 UStG wird die Umsatzsteuerbefreiung von Leistungserbringern im sozialen Bereich erweitert und so die Erbringung weiterer Leistungen ohne eine Belastung mit Umsatzsteuer ermöglicht.
05.01.2021 Reform des Gemeinnützigkeitsrechts beschlossen
Durch die beschlossene Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ergeben sich für steuerbegünstigte Körperschaften weitreichende Vereinfachungen und Entlastungen
20.11.2020 Neues BMF-Schreiben zur Steuerfreiheit von Corona-Bonuszahlungen an Arbeitnehmer
Die analoge Anwendung von § 3 Nr. 11 Einkommensteuergesetz stellte keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Steuerfreiheit dieser Sonderzahlungen dar, so dass der Gesetzgeber nun mit § 3 Nr. 11a EStG eine ausdrückliche Regelung schaffte.
06.11.2020 Gesellschaftsrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bis Ende 2021 verlängert
Aufgrund einer Verordnung des Bundesjustizministeriums werden die umfangreichen gesellschaftsrechtlichen Erleichterungen, unter anderem zu virtuellen Versammlungen und dem Umlaufverfahren, für den Verein bzw. die GmbH, Stiftung, AG, KGaA, SE, eG und den Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit bis Ende 2021 fortgeführt.
26.10.2020 Handlungsempfehlung bezüglich der vorübergehenden Herabsetzung der Umsatzsteuersätze
Durch die Vereinbarung von Teilleistungen noch in diesem Jahr kann die Anwendbarkeit des herabgesetzten Umsatzsteuersatzes erreicht werden
08.10.2020 Erbschaft-/Grunderwerbsteuer: BFH zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts eines Grundstücks nach § 198 BewG
Der BFH stellt an den Nachweis des niedrigeren gemeinen Wertes eines Grundstücks nach § 198 BewG höhere Anforderungen als die Finanzverwaltung.
10.09.2020 Aktualisierung der Gesellschafterliste zur Vermeidung von Mitteilungen an das Transparenzregister
OLG Düsseldorf (Beschluss vom 17. April 2020 – 3 Wx 57/20) klärt die Zulässigkeit der Einreichung einer aktualisierten Gesellschafterliste zum Handelsregister auch ohne eine Änderung hinsichtlich der Geschäftsanteile.
01.09.2020 EuGH zu Betriebsübergang: Übergang von materiellen Betriebsmitteln nicht zwingend erforderlich.
Durch ein neu veröffentlichtes Urteil weitet der EuGH die Maßstäbe für das Vorliegen eines Betriebsübergangs aus und bejaht im Einzelfall das Vorliegen eines Betriebsübergangs auch ohne den Übergang wesentlicher materieller Betriebsmittel.
06.07.2020 Rückforderungsansprüche des Arbeitgebers gegen vermeintliche Honorarkraft
Wird nachträglich von der DRV die abhängige Beschäftigung eines "freien Mitarbeiters" festgestellt, kann der Arbeitgeber etwaig zu viel gezahlte Vergütung nicht vom Arbeitnehmer zurückfordern (Urteil des Landesarbeitsgerichts Kiel vom 16. Januar 2020 - 5 SA 118/19).
26.06.2020 Befristete Absenkung der Steuersätze bei der Umsatzsteuer
Das Konjunkturpaket der Großen Koalition vom 3. Juni 2020 sieht weitere steuerliche Maßnahmen vor, um die von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen steuerlich zu entlasten. So ist neben weiteren Maßnahmen die temporäre Senkung der zurzeit gültigen Umsatzsteuersätze vorgesehen. Die Maßnahme birgt jedoch für Unternehmer große Herausforderungen hinsichtlich der Anwendung des korrekten Umsatzsteuersatzes und der Rechnungsstellung.
12.05.2020 Auswirkung des Coronavirus auf die Rechnungslegung: Bilanzierung des Kurzarbeitergeldes sowie der Erstattungen von Sozialversicherungsbeiträgen
Neben einer Vielzahl von gesetzlichen Neuerungen durch die Corona-Krise reißt auch der Strom der aktuell aus der Praxis auftretenden Fragen zur Rechnungslegung nicht ab. Unter anderem stellt sich die Frage, wie das Kurzarbeitergeld in den Abschlüssen des Arbeitgebers zu bilanzieren ist.
11.05.2020 Verlängerung Optionszeitraum § 2b UStG
Am 6. Mai hat das Bundeskabinett mit dem Corona-Steuerhilfegesetz ein weiteres Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, um mit steuerlichen Erleichterungen die Auswirkungen der Corona-Krise abzumildern. Diese Änderungen sind auch für alle kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts interessant. Unter anderem ist hier vorgesehen, den Optionszeitraum für die Anwendung des § 2b UStG um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern.
30.04.2020 Hilfen für Sozialdienstleister gem. SodEG
Betriebe und Einrichtungen des Sozialbereichs erhalten Hilfen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG).
28.04.2020 Corona und Kurzarbeitergeld im öffentlich-rechtlichen Bereich
Im Hinblick auf die Corona-Pandemie gibt es einen neuen Tarif TV COVID.
23.04.2020 Corona und Kurzarbeitergeld im Gesundheits- und Sozialbereich
Im Hinblick auf die Corona-Krise sind die Antragserfordernisse zur Erlangung von Kurzarbeitergeld deutlich erleichtert worden.