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Aktualisierung der Gesellschafterliste zur Vermeidung von Mitteilungen an das Transparenzregister

OLG Düsseldorf (Beschluss vom 17. April 2020 – 3 Wx 57/20) klärt die Zulässigkeit der Einreichung einer aktualisierten Gesellschafterliste zum Handelsregister auch ohne eine Änderung hinsichtlich der Geschäftsanteile.

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Rechtsanwalt Dr. Christian Staiber
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Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 17. April 2020 – 3 Wx 57/20) klärt die Zulässigkeit der Einreichung einer aktualisierten Gesellschafterliste zum Handelsregister zur Vermeidung einer Eintragungspflicht im Transparenzregister.

Das OLG Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob auch dann eine neue Gesellschafterliste vom zuständigen Registergericht in das elektronische Handelsregister aufzunehmen ist, wenn keine für eine Einreichung gem. § 40 Abs. 1 GmbHG zwingenden Gründe vorliegen. Die Aufnahme einer Gesellschafterliste ohne rechtlicher Verpflichtung hatte das Registergericht am Amtsgericht Duisburg mit dem Hinweis auf eine sonst eintretende Arbeitsüberlastung abgelehnt.

Im vorliegenden Fall wurde eine Gesellschafterliste zuletzt im Jahr 1999 in Papierform eingereicht. Eine elektronische Gesellschafterliste lag bisher nicht vor. Die Gesellschafterliste wurde nunmehr um die Angabe der Gesamtbeteiligungshöhe als Prozentsatz und den Geburtstag des Alleingesellschafters ergänzt. Die Einreichung einer durch diese Angaben ergänzten Gesellschafterliste war aufgrund der Übergangsvorschriften zu § 40 GmbHG im vorliegenden Fall nicht zwingend erforderlich.

Das Motiv für die Einreichung einer aktualisierten Gesellschafterliste war, dass die gemäß § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Geldwäschegesetz (GwG) bestehende Mitteilungsverpflichtung an das Transparenzregister gem. § 20 Abs. 2 Nr. 1 GwG als erfüllt gilt, „wenn sich die erforderlichen Angaben bereits aus Dokumenten und Eintragungen ergeben, die elektronisch aus dem Handelsregister abrufbar sind.“

Das Registergericht lehnte mangels Vorliegen einer Einreichungspflicht nach § 40 GmbHG die Aufnahme der elektronischen Gesellschafterliste zum Handelsregister ab.

Verweigerung der Annahme der Gesellschafterliste durch das Registergericht unzulässig

Dem trat das OLG Düsseldorf in o. g. Beschluss in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden rechtlichen Literatur entgegen. § 40 GmbHG regele lediglich den Fall einer Einreichungspflicht und treffe keine Aussage über eine Unzulässigkeit der Einreichung einer aktualisierten Gesellschafterliste. Weder aus dem Gesetz selbst noch aus seiner Begründung könne ein Zurückweisungsrecht des Handelsregisters in denjenigen Fällen, in denen eine um in § 40 GmbHG genannte Angaben aktualisierte Gesellschafterliste eingereicht werde, entnommen werden. Daher wies das OLG Düsseldorf das Registergericht Duisburg an, unter Zugrundelegung der o. g. Rechtsauffassung erneut über die Aufnahme der Gesellschafterliste in das Handelsregister zu entscheiden.

Ähnlich gelagerte Fälle könnten sich neben Eintragungen in das Handelsregister auch in Bezug auf Eintragungen in das Partnerschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Unternehmensregister ergeben, da Eintragungen in diese Register gem. § 20 Abs. 2 GwG die Mitteilungspflicht an das Transparenzregister erfüllen.

Wir empfehlen daher ggf. zu prüfen, ob eine bestehende Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister bereits durch entsprechende Angaben in einem der vorstehend genannten Register erfüllt ist.

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