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Strafrechtliche Risiken von Laborbeteiligungen

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Rechtsanwältin Sylvia Köchling
Rechtsanwältin Sylvia Köchling
Fachanwältin für Medizinrecht
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s.koechling@bpg-muenster.de

Mit dem am 04.06.2016 in Kraft getretenen Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen (sog. Antikorruptionsgesetz) sind zwei neue Straftatbestände im Strafgesetzbuch (StGB), nämlich die Bestechlichkeit im Gesundheitswesen (§ 299a StGB) und die Bestechung im Gesundheitswesen (§ 299b StGB) geschaffen worden.

Neuer Straftatbestand Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

Künftig wird wegen Bestechlichkeit im Gesundheitswesen nach § 299a StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer als Angehöriger eines Heilberufs im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial einen Anbieter dieser Leistungen im Wettbewerb unlauter bevorzugt. Da § 299a StGB die Annahme einer Gegenleistung für die Zuführung von Untersuchungsmaterial unter Strafe stellt, birgt die Beteiligung an einer Laborgesellschaft nunmehr nicht nur berufs-, sondern auch strafrechtliche Risiken.

Konsequenzen für die Praxis

Bisher war die Beteiligung an einer Laborgesellschaft allenfalls berufsrechtlich oder vertragsarztrechtlich relevant, und zwar unter dem Gesichtspunkt des Verbotes der Zuweisung gegen Entgelt, das im ärztlichen Standesrecht in § 31 Musterberufsordnung (MBO) verankert ist.

Seit dem Inkrafttreten des Antikorruptionsgesetzes bekommen Gesellschaftsbeteiligungen auch eine strafrechtliche Implikation, und zwar dann, wenn der Arzt oder der Zahnarzt mit der Zuführung von Aufträgen an ein Labor, an dem er selbst Gesellschaftsanteile hält, Einfluss auf den betriebswirtschaftlichen Erfolg des Labors nimmt. Mit der Zuführung von Aufträgen nehmen die Ärzte und Zahnärzte nämlich Einfluss auf die Umsätze des Labors und damit letztlich auf die Höhe ihres Gewinnanspruchs (so die Gesetzesbegründung). Damit setzen sie sich nicht nur dem berufsrechtlich relevanten Vorwurf der Zuweisung gegen Entgelt, sondern auch dem sehr viel brisanteren strafrechtlich relevanten Vorwurf der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen aus.

Empfehlung

Ärzte und Zahnärzte, die an einer Laborgesellschaft, der sie selbst Aufträge zuführen, beteiligt sind, sollten daher ihre Gesellschaftsbeteiligungen rechtlich überprüfen lassen.

Frau Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Sylvia Köchling ist Ihre richtige Ansprechpartnerin.

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