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Aktuelle Informationen - Altenhilfe

08.08.2018 Verlängerung der Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehender Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern

Das BMF hat mit Schreiben vom 31. Juli 2018 die Regelung hinsichtlich der Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehender Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen sowie Asylbewerbern verlängert.

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25.07.2018 Überlassungshöchstdauer für kirchliche Einrichtungen

Nach dem neuen § 24 Allg. Teil der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) dürfen Mitarbeiter bis zu fünf Jahre an einen kirchlichen Dienstgeber überlassen werden, wenn sie von Anfang an mindestens die Vergütung nach AVR erhalten.

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20.07.2018 Bundessozialgericht stärkt Heimwahlrecht

BSG-Urteil: Sozialhilfeträger dürfe das Wunsch- und Wahlrecht der Versicherten bei der Heimauswahl nicht einschränken.

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17.07.2018 Abweichungen von kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen sind zulässig

Kirchliche Arbeitgeber können wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche von den kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen abweichen. Bei Nichtbeachtung der kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen müssen sie jedoch kirchenrechtliche Konsequenzen befürchten.

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17.07.2018 Bessere Rahmenbedingungen für Pflegeeinrichtungen / WTG NRW

Am 12. Juni wurde in der Kabinettsitzung der Landesregierung der Gesetzentwurf zur Änderung des WTG NRW und die dazugehörige Durchführungsverordnung (WTG DVO NRW) beschlossen. Ein Anreiz für die Entstehung von Kurzzeitpflegeplätzen soll durch eine Ausnahmemöglichkeit vom Grundsatz der 80-Platz-Grenze (§ 20 Abs. 2 WTG NRW) erreicht werden.

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06.07.2018 Neues BAG-Urteil zu Ausschlussfristen und Mindestlohn

Ein aufgrund einer Krankheit arbeitsunfähiger Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung mindestens in Höhe des Mindestlohns. Dieser Anspruch kann nicht durch Ausschlussfristen verfallen.

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25.06.2018 BPG und Solidaris bündeln ihre Aktivitäten

Die BPG- und Solidarisunternehmensgruppe bündeln ab dem 1. Juli 2018 ihre sämtlichen Prüfungs- und Beratungsaktivitäten, um Ihnen ein noch breiteres Dienstleistungsangebot anbieten zu können.

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24.06.2018 Gemeinnützige Tätigkeit muss in der Satzung konkret beschrieben werden

Die Anerkennung einer Körperschaft als gemeinnützig setzt vorraus, dass in deren Satzung der verfolgte gemeinnützige Zweck konkret beschrieben wird.

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21.06.2018 BMF-Schreiben zum BFH-Beschluss zur Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen auf Steuerforderungen

Aufgrund des BFH-Beschlusses vom 25.04.2019 gewährt das BMF die Aussetzung der Vollziehung in Einspruchsfällen wegen der Höhe der gesetzlichen Nachzahlungszinsen auf Steuernachforderungen in Höhe von 0,5 % für jeden vollen Monat.

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08.06.2018 Elektronisches Formular für die Körperschaftsteuererklärung 2017 erst ab Ende Juli 2018

Das elektronisches Formular für die Körperschaftsteuererklärung 2017 wird erst ab Ende Juli 2018 über das Online-Portal "Mein ELSTER" verfügbar sein.

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07.06.2018 Befristungen über das Renteneintrittsalter hinaus sind europarechtskonform

Arbeitgeber können mit ihren kurz vor dem Erreichen des Rentenantrittsalters stehenden Arbeitnehmer gem. § 41 Satz 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) vereinbaren, ihr Arbeitsverhältnis über das Rentenantrittsalter hinaus befristet fortzusetzen. Die auf § 41 Satz 3 SGB VI gestützten Befristungen können mehrfach, zeitlich unbegrenzt und sachgrundlos erfolgen.

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06.06.2018 REMINDER: Stimmungsbarometer: Risikozuschlag in der vollstationären Altenhilfe

Die BPG Unternehmensberatung befragt Einrichtungsträger in der vollstationären Altenhilfe zu ihren Erfahrungen zum Thema "Risikozuschlag im Pflegesatz". Teilnahme bis zum 29.06.2018 möglich!

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28.05.2018 Staatliche Gerichte dürfen die Einstellungskriterien der Kirchen prüfen

Staatliche Gerichte sind berechtigt, sowohl die Ablehnung der konfessionslosen Bewerber auf ihre Plausibilität als auch die Einstellungskriterien der Kirche selbst zu prüfen. Vor jeder Ausschreibung sollte abgewogen werden, ob die Konfession als berufliche Anforderung für die ausgeschriebene Tätigkeit tatsächlich notwendig und angemessen ist.

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24.05.2018 Kirchliche Datenschutzgesetze (KDG und DSG-EKD) treten in Kraft

Am heutigen 24. Mai 2018 treten sowohl das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) als auch das Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD-Datenschutzgesetz – DSG-EKD) in Kraft.

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18.05.2018 Spendenrechtliche Beurteilung des ''Crowdfounding''

In diesem Artikel werden die wesentlichen Elemente des BMF Schreibens vom 15.12.2017 zur spendenrechtlichen Beurteilung der verschiedenen Erscheinungsformen des Crowdfounding dargestellt.

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15.05.2018 BFH hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen auf Steuerforderungen

Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase hat der BFH Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der gesetzlichen Nachzahlungszinsen auf Steuernachforderungen in Höhe von 0,5 % für jeden vollen Monat

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08.05.2018 Geplante Änderungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes - Brückenteilzeit und Befristungshöchstdauer

Die Umsetzung der von der Koalition geplanten Brückenteilzeit nimmt erste Formen an. Die Bundesregierung hat am 17. April 2018 einen Referentenentwurf vorgelegt. Eine zeitliche Höchstdauer der Befristung wird trotz eines entsprechenden Gesetzesentwurfs der Fraktion der AfD vom 24. April 2018 wahrscheinlich nicht vom Bundestag verabschiedet werden.

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04.05.2018 Grundsteuerbefreiung von gemeinnützigen Einrichtungen

Die Frage der Grundsteuerbefreiung für gemeinnützige Altenwohn- und Altenpflegeeinrichtungen.

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06.04.2018 Entgeltkürzungen nach § 115 SGB XI

Am 22.12.2017 wurde die „Vereinbarung nach § 115 (3b) SGB XI über das Verfahren zur Kürzung der Pflegevergütung nach Abs. 3 und 3a“ durch eine einvernehmliche Einigung im Qualitätsausschuss (§ 113b SGB XI) beschlossen.

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