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Unser Angebot für Ärzte und Zahnärzte

Aktuelle Informationen - Ärzte und Zahnärzte

04.05.2017 Persönliche Leistungserbringung durch ermächtigte Krankenhausärzte

Der Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung gilt nicht nur für niedergelassene Vertragsärzte, sondern auch für ermächtigte Krankenhausärzte. Verstöße hiergegen können erhebliche Folgen haben.

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30.01.2017 Gründung der BPG Steuerberatungsgesellschaft

Buchführungsarbeiten für unsere Mandanten bieten wir Ihnen ab sofort über die BPG Steuerberatungsgesellschaft an.

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13.01.2017 Anpassung von Arbeitsverträgen notwendig?! Für einseitige Erklärungen der Arbeitnehmer darf nur noch die Textform gefordert werden.

Eine Änderung des AGB-Rechts führt dazu, dass viele Standard-Arbeitsverträge angepasst werden müssen. Die Neuregelung sieht vor, dass den Arbeitnehmern für ihre einseitigen Erklärungen keine strengere Form als die Textform auferlegt werden darf.

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01.12.2016 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden nach Sonderprüfung

Feststellungen der Finanzverwaltung im Rahmen von Sonderprüfungen (Umsatzsteuer oder Lohnsteuer) werden in späteren Außenprüfungen teilweise anders gehandhabt – häufig mit nachteiligen Folgen für den Steuerpflichtigen.

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23.11.2016 Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters in Kraft

Mit dem Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters ist die Rechtsgrundlage für ein in Deutschland bundesweit einheitliches Transplantationsregister geschaffen worden.

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05.10.2016 Umsatzsteuerbefreiung der Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krebstherapien

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 28. September 2016 an die obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG im Zusammenhang mit der Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krebstherapien Stellung genommen.

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16.09.2016 Schutz vor digitalen Kassenmanipulationen

Am 18. März 2016 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) einen Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen vorgelegt. Dieser Gesetzesentwurf soll zur Sicherung einer gleichmäßigen Besteuerung und zur Verhinderung von Manipulationen von digitalen Grundaufzeichnungen dienen.

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29.08.2016 Sammelerklärung eines MVZ muss vom ärztlichen Leiter unterschrieben werden

Mit Beschluss vom 24.02.2016 (Az: L 11 KA 58/15 B ER) hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass der ärztliche Leiter eines MVZ die Sammelerklärung für die Quartalsabrechnung zu unterzeichen hat. Unterzeichnet der Geschäftsführer der MVZ-Träger GmbH, droht wegen dieses formalen Mangels die Rückzahlung des abgerechneten Honorars.

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16.06.2016 Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen seit 04.06.2016 in Kraft

Gesetzgeber schafft für Heilberufler zwei neue Straftatbestände der Bestechlichkeit und der Bestechung im Gesundheitswesen.

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08.06.2016 Bundesfinanzhof entscheidet zum sog. "Nullgesellschafter"

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 03.11.2015 zwei interessante Urteile zum sog. "Nullgesellschafter" in einer Freiberuflerpraxis verkündet.

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04.03.2016 Steuerliche Haftungsrisiken des Bestellers von Photovoltaikanlagen

Legt der Werklieferer einer Photovoltaikanlage keine gültige Freistellungsbescheinigung vor, hat der Leistungsempfänger vom Rechnungsbetrag die Bauabzugssteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen.

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26.02.2016 Laborbeteiligungen künftig strafbar?

Das Antikorruptionsgesetz, mit dem zwei neue Straftatbestände, nämlich die Bestechlichkeit im Gesundheitswesen (§ 299a StGB) und die Bestechung im Gesundheitswesen (§ 299b StGB) geschaffen werden, soll noch in 2016 in Kraft treten.

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15.02.2016 Das Recht der Finanzbehörde auf Speicherung digitaler Steuerdaten im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung unterliegt Grenzen

Die Speicherung digitaler Steuerdaten im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung ist nur in den Geschäftsräumen oder an Amtsstelle zulässig. Nach Abschluss der Außenprüfung dürfen diese Daten nur in den Diensträumen der Finanzverwaltung gespeichert werden, soweit und solange sie noch für Zwecke des Besteuerungsverfahrens benötigt werden.

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27.01.2016 Verfügung der OFD Niedersachsen: Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen in Papier- oder digitaler Form

Die OFD Niedersachen hat mit einer Verfügung zum Thema "Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen in Papier- oder digitaler Form" umfangreich Stellung genommen und wichtige Hinweise gegeben, welche Kosten in welcher Höhe bei der Rückstellungsbildung berücksichtigt werden dürfen.

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07.01.2016 BSG: Keine Versandkosten innerhalb einer ÜBAG

Laut einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 16. Dezember 2015 (Az: B 6 KA 26/15 R) sind die Kosten für Versandmaterial, für die Versendung bzw. den Transport des Untersuchungsmaterials und die Übermittlung des Untersuchungsergebnisses innerhalb einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft nicht berechnungsfähig.

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27.11.2015 Zahnärzte dürfen auf „Groupon“ werben

Der Bundesgerichtshof hält die Werbung von Zahnärzten auf dem Internetportal „Groupon“ für grundsätzlich zulässig (Urteil vom 21. Mai 2015, Az: I ZR 183/13).

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26.11.2015 Bleaching umsatzsteuerfrei?

Mit Urteil vom 19. März 2015 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Zahnaufhellungen (Bleaching), die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen vornimmt, steuerfreie Heilbehandlungen im Sinne des § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) sind (Az: V R 60/14).

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27.10.2015 Zum Einsichtsrecht in die Behandlungsdokumentation eines verstorbenen Patienten

Müssen auf Verlangen der Hinterbliebenen oder einer Krankenkasse die Befundunterlagen eines im Krankenhaus verstorbenen Patienten herausgeben werden, obwohl der Patient zu Lebzeiten keine Schweigepflichtentbindungserklärung erteilt hat?

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24.09.2015 Erstes Zahnarzt-MVZ in Westfalen-Lippe zugelassen

Am 23. September 2015 ist das erste rein zahnärztliche Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) im Bereich der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe zugelassen worden. Die Zahnärzte wurden im Zulassungsverfahren durch Frau Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Sylvia Köchling von der BPG Rechtsanwaltsgesellschaft vertreten.

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