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Unser Angebot für Ärzte und Zahnärzte

Aktuelle Informationen - Ärzte und Zahnärzte

14.02.2019 Geänderte Bedarfsplanung: Nur noch eine Arztgruppe der Chirurgen und Orthopäden

Ab sofort bilden Chirurgen und Orthopäden bedarfsplanungsrechtlich eine einheitliche Arztgruppe der Chirurgen und Orthopäden. Damit vollzieht der Gemeinsame Bundesausschuss eine bereits in 2003 beschlossene Änderung der Musterweiterbildungsordnung nach.

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09.01.2019 Ermächtigte Krankenhausärzte sind nicht zum Notdienst verpflichtet

Ermächtigte Krankenhausärzte dürfen laut einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) nicht zum vertragsärztlichen Notfallbereitschaftsdienst herangezogen werden (Urteil vom 12.12.2018 - B 6 KA 50/17 R).

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27.12.2018 Umsatzsteuer: BMF-Schreiben zur Rechnung

Mit diesem Schreiben setzt das BMF zwei Urteile des Bundesfinanzhofs aus Juni 2018 um, wonach es für eine Rechnungsanschrift ausreichend ist, dass der leistende Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist; die wirtschaftliche Tätigkeit muss dort also nicht ausgeführt werden.

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07.12.2018 BAG: Auch (arbeitsvertragliche) Ausschlussfristen verlängern sich, wenn verhandelt wird

Verhandeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer über Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, verlängern sich Ausschlussfristen um den Verhandlungszeitraum

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09.11.2018 OLG Düsseldorf: Kein Versicherungsschutz für Haftungsansprüche gem. § 64 GmbHG

Versicherungsbedingungen gängiger D&O-Versicherungen für GmbH-Geschäftsführer bieten keinen Schutz bei einer Inanspruchnahme aus § 64 GmbHG

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10.09.2018 (Nicht wirklich) Neues vom BSG in Sachen Sozialversicherungspflicht für GmbH-Geschäftsführer

Eine aktuelle Entscheidung des BSG bestätigt die bisherige Rechtsprechung und setzt klare Regeln für die Sozialversicherungspflicht angestellter GmbH-Geschäftsführer.

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06.07.2018 Neues BAG-Urteil zu Ausschlussfristen und Mindestlohn

Ein aufgrund einer Krankheit arbeitsunfähiger Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung mindestens in Höhe des Mindestlohns. Dieser Anspruch kann nicht durch Ausschlussfristen verfallen.

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25.06.2018 BPG und Solidaris bündeln ihre Aktivitäten

Die BPG- und Solidarisunternehmensgruppe bündeln ab dem 1. Juli 2018 ihre sämtlichen Prüfungs- und Beratungsaktivitäten, um Ihnen ein noch breiteres Dienstleistungsangebot anbieten zu können.

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21.06.2018 BMF-Schreiben zum BFH-Beschluss zur Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen auf Steuerforderungen

Aufgrund des BFH-Beschlusses vom 25.04.2019 gewährt das BMF die Aussetzung der Vollziehung in Einspruchsfällen wegen der Höhe der gesetzlichen Nachzahlungszinsen auf Steuernachforderungen in Höhe von 0,5 % für jeden vollen Monat.

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07.06.2018 Befristungen über das Renteneintrittsalter hinaus sind europarechtskonform

Arbeitgeber können mit ihren kurz vor dem Erreichen des Rentenantrittsalters stehenden Arbeitnehmer gem. § 41 Satz 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) vereinbaren, ihr Arbeitsverhältnis über das Rentenantrittsalter hinaus befristet fortzusetzen. Die auf § 41 Satz 3 SGB VI gestützten Befristungen können mehrfach, zeitlich unbegrenzt und sachgrundlos erfolgen.

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01.06.2018 Kann ein GKV-Patient Chefarztbehandlung verlangen?

Ein gesetzlich versicherter Patient kann grundsätzlich keine Chefarztbehandlung verlangen (OLG Saarbrücken, Urteil vom 11. April 2018 - 1 U 111/17).

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15.05.2018 BFH hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen auf Steuerforderungen

Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase hat der BFH Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der gesetzlichen Nachzahlungszinsen auf Steuernachforderungen in Höhe von 0,5 % für jeden vollen Monat

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27.04.2018 EuGH-Vorlage: Sind medizinische Analysen von klinischen Chemikern und Laborärzten von der Umsatzsteuer befreit?

Aufgrund der Vorlage des BFH muss sich der EuGH mit der Frage auseinandersetzen, ob medizinische Analysen von klinischen Chemikern und Laborärzten von der Umsatzsteuer befreit sind.

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16.04.2018 Honorarkräfte im Krankenhaus?

Die Beschäftigung von Ärzten, Pflegekräften und Ernährungs- und Diätberatern im Krankenhaus auf Honorarbasis kann zu erheblichen Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen führen.

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12.04.2018 Gesetz zur Neuregelung des § 203 StGB

Ende 2017 ist das "Gesetz zum Schutz von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen" in Kraft getreten.

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28.03.2018 Grundsätze des Datenschutzes und der Arbeitgeberpflichten

Der deutsche Gesetzgeber und die Katholische Kirche in Deutschland haben ihre Datenschutzvorschriften in Anlehnung an die europäische Datenschutz-Grundverordnung überarbeitet. Die neuen Datenschutzbestimmungen treten ohne Übergangsfristen am 25. Mai 2018 in Kraft. Wir stellen Ihnen die neuen Bestimmungen bezogen auf den Beschäftigtendatenschutz in zwei Beiträgen vor.

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23.03.2018 Verarbeitung personenbezogener Daten und die dazu ermächtigenden Rechtsgrundlagen

Der deutsche Gesetzgeber und die Katholische Kirche in Deutschland haben ihre Datenschutzvorschriften in Anlehnung an die europäische Datenschutz-Grundverordnung überarbeitet. Die neuen Datenschutzbestimmungen treten ohne Übergangsfristen am 25. Mai 2018 in Kraft. Wir stellen Ihnen die neuen Bestimmungen bezogen auf den Beschäftigtendatenschutz in zwei Beiträgen vor.

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15.03.2018 Änderungen in Bezug auf das Weihnachtsgeld / 13. Gehalt durch den Manteltarifvertrag für medizinische Fachangestellte vom 1. August 2017

Die zum 1. April anstehende zweite Stufe der Erhöhung der Gehälter medizinischer Fachangestellter kann zu ungewollten Effekten in Bezug auf das Weihnachtsgeld führen, wenn sie von nicht tarifgebundenen Arztpraxen übernommen wird.

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12.03.2018 Neuer Geschäftsführer der BPG Rechtsanwaltsgesellschaft

Am 1. März 2018 hat Herr Rechtsanwalt Sebastian Voitzsch seine Tätigkeit als Geschäftsführer der BPG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Münster aufgenommen.

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08.02.2018 Der Zahnarzt als Unternehmer oder abhängig Beschäftigter - Abgrenzungskriterien nach aktueller Rechtsprechung

Ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17.05.2017 (Az: L 2 R 427/15) dürfte weitreichende Konsequenzen für Berufsausübungsgemeinschaften haben, in denen ein Zahnarzt nur mit einem prozentualen Anteil an den von ihm selbst erwirtschafteten Honorarumsätzen beteiligt ist.

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