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Aktuelle Informationen - Ärzte und Zahnärzte

24.06.2019 Aktuelle Entscheidungen des BSG zu Honorarärzten und Honorarpflegekräften

Seit den neusten Urteilen des Bundessozialgerichts steht es fest, dass die Honorarärzte und Honorarpflegekräfte in der Regel abhängig beschäftigt sind. Von Honorarverträgen im Gesundheitswesen sollte daher künftig Abstand genommen werden.

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03.06.2019 Hausarztaktionsprogramm und Landarztquote

Durch das Landarztgesetz Nordrhein-Westfalen als Teil eines Hausarztaktionsprogramms der Landesregierung soll der Hausärztemangel in NRW behoben werden.

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24.05.2019 BFH stärkt Ehrenamt: Verluste aus Übungsleitertätigkeit steuerlich abziehbar

Ausgaben, die im Zusammenhang mit einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter in Zusammenhang stehen, die Einnahmen aus dieser Tätigkeit jedoch übersteigen, können in der Einkommensteuererklärung grundsätzlich als Verlust aus selbständiger Tätigkeit geltend gemacht werden.

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18.04.2019 Umsatzsteuerfreiheit von notärztlichen Bereitschaftsdiensten

Nach einer BFH-Entscheidung sind Bereitschaftsdienste von Notärzten bei Veranstaltungen als Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 UStG von der Umsatzsteuer befreit.

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06.03.2019 Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich

Verfolgen auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen basierende Abfindungen denselben Zweck, dann sind sie verrechenbar.

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14.02.2019 Geänderte Bedarfsplanung: Nur noch eine Arztgruppe der Chirurgen und Orthopäden

Ab sofort bilden Chirurgen und Orthopäden bedarfsplanungsrechtlich eine einheitliche Arztgruppe der Chirurgen und Orthopäden. Damit vollzieht der Gemeinsame Bundesausschuss eine bereits in 2003 beschlossene Änderung der Musterweiterbildungsordnung nach.

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09.01.2019 Ermächtigte Krankenhausärzte sind nicht zum Notdienst verpflichtet

Ermächtigte Krankenhausärzte dürfen laut einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) nicht zum vertragsärztlichen Notfallbereitschaftsdienst herangezogen werden (Urteil vom 12.12.2018 - B 6 KA 50/17 R).

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27.12.2018 Umsatzsteuer: BMF-Schreiben zur Rechnung

Mit diesem Schreiben setzt das BMF zwei Urteile des Bundesfinanzhofs aus Juni 2018 um, wonach es für eine Rechnungsanschrift ausreichend ist, dass der leistende Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist; die wirtschaftliche Tätigkeit muss dort also nicht ausgeführt werden.

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07.12.2018 BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen verlängern sich, wenn verhandelt wird

Verhandeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer über Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, verlängern sich die arbeitsvertraglich vereinbarten Ausschlussfristen um den Verhandlungszeitraum.

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09.11.2018 OLG Düsseldorf: Kein Versicherungsschutz für Haftungsansprüche gem. § 64 GmbHG

Versicherungsbedingungen gängiger D&O-Versicherungen für GmbH-Geschäftsführer bieten keinen Schutz bei einer Inanspruchnahme aus § 64 GmbHG

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10.09.2018 (Nicht wirklich) Neues vom BSG in Sachen Sozialversicherungspflicht für GmbH-Geschäftsführer

Eine aktuelle Entscheidung des BSG bestätigt die bisherige Rechtsprechung und setzt klare Regeln für die Sozialversicherungspflicht angestellter GmbH-Geschäftsführer.

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06.07.2018 Neues BAG-Urteil zu Ausschlussfristen und Mindestlohn

Ein aufgrund einer Krankheit arbeitsunfähiger Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung mindestens in Höhe des Mindestlohns. Dieser Anspruch kann nicht durch Ausschlussfristen verfallen.

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25.06.2018 BPG und Solidaris bündeln ihre Aktivitäten

Die BPG- und Solidarisunternehmensgruppe bündeln ab dem 1. Juli 2018 ihre sämtlichen Prüfungs- und Beratungsaktivitäten, um Ihnen ein noch breiteres Dienstleistungsangebot anbieten zu können.

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21.06.2018 BMF-Schreiben zum BFH-Beschluss zur Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen auf Steuerforderungen

Aufgrund des BFH-Beschlusses vom 25.04.2019 gewährt das BMF die Aussetzung der Vollziehung in Einspruchsfällen wegen der Höhe der gesetzlichen Nachzahlungszinsen auf Steuernachforderungen in Höhe von 0,5 % für jeden vollen Monat.

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07.06.2018 Befristungen über das Renteneintrittsalter hinaus sind europarechtskonform

Arbeitgeber können mit ihren kurz vor dem Erreichen des Rentenantrittsalters stehenden Arbeitnehmer gem. § 41 Satz 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) vereinbaren, ihr Arbeitsverhältnis über das Rentenantrittsalter hinaus befristet fortzusetzen. Die auf § 41 Satz 3 SGB VI gestützten Befristungen können mehrfach, zeitlich unbegrenzt und sachgrundlos erfolgen.

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01.06.2018 Kann ein GKV-Patient Chefarztbehandlung verlangen?

Ein gesetzlich versicherter Patient kann grundsätzlich keine Chefarztbehandlung verlangen (OLG Saarbrücken, Urteil vom 11. April 2018 - 1 U 111/17).

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15.05.2018 BFH hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen auf Steuerforderungen

Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase hat der BFH Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der gesetzlichen Nachzahlungszinsen auf Steuernachforderungen in Höhe von 0,5 % für jeden vollen Monat

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27.04.2018 EuGH-Vorlage: Sind medizinische Analysen von klinischen Chemikern und Laborärzten von der Umsatzsteuer befreit?

Aufgrund der Vorlage des BFH muss sich der EuGH mit der Frage auseinandersetzen, ob medizinische Analysen von klinischen Chemikern und Laborärzten von der Umsatzsteuer befreit sind.

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16.04.2018 Honorarkräfte im Krankenhaus?

Die Beschäftigung von Ärzten, Pflegekräften und Ernährungs- und Diätberatern im Krankenhaus auf Honorarbasis kann zu erheblichen Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen führen.

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