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MVZ-Altgesellschafter haftet fünf Jahre aus Bürgschaft

Ein ehemaliger Gesellschafter einer MVZ GmbH kann fünf Jahre nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft die Herausgabe der zu den Akten des Zulassungsausschusses eingereichten Bürgschaftserklärung verlangen.

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Rechtsanwältin Sylvia Köchling
Rechtsanwältin Sylvia Köchling
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Ein ehemaliger Gesellschafter einer MVZ Träger GmbH kann fünf Jahre nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft die Herausgabe der zu den Akten des Zulassungsausschusses eingereichten Bürgschaftserklärung verlangen (Bundessozialgericht, Urteil vom 11. September 2019 – B 6 KA 2/18 R).

Der Fall

Die Klägerin ist Trägerin eines Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) mit den Fachgebieten Laboratoriumsmedizin sowie Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie, das in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) betrieben wird.

Bei Zulassung des MVZ im Jahr 2008 hatten die Gesellschafter, u.a. eine GmbH & Co. KG (nachfolgend: Altgesellschafterin), Bürgschaftserklärungen nach § 95 Abs. 2 Satz 6 SGB V zu den Akten des Zulassungsausschusses hereingegeben, wonach sie unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage die Forderungen der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Krankenkassen gegen die MVZ GmbH aus vertragsärztlicher Tätigkeit abgesichert hatten. Nachdem es im Jahr 2009 zu einer gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung der klagenden MVZ Trägergesellschaft nach dem Umwandlungsgesetz (hier: Spaltung nach § 133 UmwG) und einem damit einhergehenden Trägerwechsel auf die Neugesellschafterin, ebenfalls eine GmbH & Co. KG, kam, forderte die Klägerin die Herausgabe der in 2008 hereingegebenen Bürgschaft der ausgeschiedenen Altgesellschafterin im Original. Gleichzeitig legte die Klägerin dem Zulassungsausschuss eine Bürgschaftserklärung der Neugesellschafterin vor, mit der die Neugesellschafterin ebenfalls für alle denkbaren Forderungen der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Krankenkassen gegen die MVZ GmbH aus vertragsärztlicher Tätigkeit haftet.

Der Zulassungsausschuss und der Berufungsausschuss verweigerten die Herausgabe der Bürgschaftserklärung der Altgesellschafterin.

Die hiergegen gerichtete Klage wurde vom SG Hannover mit der Begründung abgewiesen, dass der Gesellschafterwechsel nicht zu einer Haftentlassung der Altgesellschafterin geführt habe.

Das Urteil

Das BSG bestätigte hingegen die Auffassung der Vorinstanz (LSG Niedersachsen), dass die Bürgschaftserklärung fünf Jahren nach dem Ausscheiden der Altgesellschafterin herauszugeben sei. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass § 133 UmwG eine zeitlich begrenzte Haftung von fünf Jahren nach der umwandlungsrechtlichen Spaltung anordne. Die Fünf-Jahresfrist beginne mit dem Tag, an dem die umwandlungsrechtliche Spaltung in das Handelsregister eingetragen werde. § 95 Abs. 2 Satz 6 SGB V, der die Vorlage einer Bürgschaftserklärung zur Zulassungsvoraussetzung für eine MVZ GmbH mache, ändere an dieser zeitlich begrenzten Nachhaftung nichts. Schließlich sei die Bürgschaft ein Sicherungsmittel des Zivilrechts. Daher seien die zivilrechtlichen, aber auch die umwandlungsrechtlichen Vorschriften auf die nach § 95 Abs. 2 Satz 6 SGB V hereinzureichenden Bürgschaft entsprechend anzuwenden. Zudem bestehe für eine doppelte Absicherung durch zwei Bürgschaftserklärungen der Alt- und der Neugesellschafterin kein praktisches Bedürfnis.

Auswirkungen auf die Praxis

Das hier besprochene Urteil des BSG ist zu einem Gesellschafterwechsel, der auf der Grundlage des Umwandlungsrechts vollzogen wurde, ergangen. Die im Umwandlungsrecht bestehende zeitlich begrenzte Haftung von fünf Jahren des Altgesellschafters gibt es im Recht der GmbH nicht. Es bleibt daher abzuwarten, ob die tragenden Gründe der BSG-Entscheidung auch auf andere Gesellschafterwechsel, die zu einem Austausch eines GmbH-Gesellschafters führen, übertragen werden können. Schließlich können Geschäftsanteile an einer GmbH problemlos übertragen werden. Der Veräußerer verliert mit der Übertragung seiner sämtlichen Gesellschaftsanteile seine Gesellschafterstellung. Wenn der neue GmbH-Gesellschafter dem Zulassungsausschuss ebenfalls eine Bürgschaftserklärung nach § 95 Abs. 2 Satz 6 SGB V vorlegt, kann der ausgeschiedene Gesellschafter nach unserem Dafürhalten spätestens fünf Jahre nach seinem Ausscheiden aus der MVZ GmbH mit der Begründung, dass es an einem Sicherungsbedürfnis der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Krankenkassen für eine doppelte Absicherung fehlt, die Herausgabe seiner Bürgschaftserklärung verlangen.

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