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Unser Angebot für Sozialverbände / Sozialvereine

Aktuelle Informationen - Sozialverbände / Sozialvereine

04.04.2018 Abweichende Überlassungshöchstdauer für kirchliche Einrichtungen?

Der Gesetzgeber hat in § 1 Abs. 1b Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) den Kirchen die Möglichkeit eingeräumt, eine längere Überlassungshöchstdauer als 18 Monate zu regeln. Die Katholische Kirche beabsichtigt, von dieser Öffnungsklausel Gebrauch zu machen.

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29.03.2018 Besteuerung von Blockheizkraftwerken im Fokus

Für steuerbegünstigte Einrichtungen stellt sich immer wieder die Frage, wie die Leistungen aus dem Betrieb eines Blockheizkraftwerkes steuerlich einzuordnen sind. Dabei ist zwischen der ertragsteuerlichen und der umsatzsteuerlichen Würdigung zu differenzieren. Dies bedarf der konkreten Überprüfung.

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28.03.2018 Grundsätze des Datenschutzes und der Arbeitgeberpflichten

Der deutsche Gesetzgeber und die Katholische Kirche in Deutschland haben ihre Datenschutzvorschriften in Anlehnung an die europäische Datenschutz-Grundverordnung überarbeitet. Die neuen Datenschutzbestimmungen treten ohne Übergangsfristen am 25. Mai 2018 in Kraft. Wir stellen Ihnen die neuen Bestimmungen bezogen auf den Beschäftigtendatenschutz in zwei Beiträgen vor.

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26.03.2018 GEPA NRW / APG DVO NRW: Entfesselungspaket I verabschiedet

Mit den verabschiedeten Änderungen des APG NRW und der APG DVO NRW korrigiert der Gesetzgeber eine zu keiner Zeit beabsichtigte Auswirkung der Gesetzesformulierung.

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23.03.2018 Verarbeitung personenbezogener Daten und die dazu ermächtigenden Rechtsgrundlagen

Der deutsche Gesetzgeber und die Katholische Kirche in Deutschland haben ihre Datenschutzvorschriften in Anlehnung an die europäische Datenschutz-Grundverordnung überarbeitet. Die neuen Datenschutzbestimmungen treten ohne Übergangsfristen am 25. Mai 2018 in Kraft. Wir stellen Ihnen die neuen Bestimmungen bezogen auf den Beschäftigtendatenschutz in zwei Beiträgen vor.

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16.03.2018 Höhe der Nachforderungszinsen nach § 238 AO noch verfassungsgemäß?

Aufgrund eines anhängigen Revisionsverfahrens vor dem BFH besteht die Möglichkeit Bescheide über Zinsfestsetzungen offen zu halten.

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12.03.2018 Neuer Geschäftsführer der BPG Rechtsanwaltsgesellschaft

Am 1. März 2018 hat Herr Rechtsanwalt Sebastian Voitzsch seine Tätigkeit als Geschäftsführer der BPG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Münster aufgenommen.

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02.03.2018 Umsatzsteuerpflicht bei entgeltlicher Überlassung einer Sportanlage oder Sporthalle an einen gemeinnützigen Verein

Keine steuerfreie Grundstücksüberlassung bei fehlender Langfristigkeit der vereinbarten Mietverhältnisse bei Sportanlagen (Urteil v. 8.11.2017, 5 K 12/15 FG Berlin-Brandenburg).

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23.02.2018 Tax Compliance auch für steuerbegünstigte Körperschaften?

Die Einrichtung eines Tax Compliance Management Systems ist auch für steuerbegünstigte Körperschaften wichtig, um ihre Vertreter vor Vorwürfen der Steuerhinterziehung zu schützen.

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07.02.2018 Rechtsprechung erweitert Wissenszurechnung bei Entlastungsbeschlüssen

Das Oberlandesgericht Köln dehnt auch bei Personengesellschaften die Wissenszurechnung des Aufsichtsorgans auf die Gesellschafterversammlung aus.

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24.01.2018 Praxishilfen für das neue kirchliche Datenschutzgesetz (KDG)

Als erste Orientierung für die praktische Umsetzung des neuen kirchlichen Datenschutzgesetzes (KDG) sind Praxishilfen erarbeitet worden.

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12.01.2018 Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter

In seiner arbeitnehmerfreundlichen Entscheidung vom 23. November 2017 erklärt das Bundesarbeitsgericht die dynamische Fortgeltung einer arbeitsvertraglichen Klausel, die auf kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) in ihrer jeweils gültigen Fassung Bezug nimmt, nach Betriebsübergang für zulässig. Die Bezugnahmeklausel wirkt auch in Bezug zu weltlichen Betriebserwerbern fort.

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05.01.2018 Entwicklung der Krankenhäuser anhand aktueller Vergleichszahlen aus dem BPG-Krankenhausbetriebsvergleich 2016

Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Deutschland hat sich im Jahr 2016 weiter zugespitzt. Umsätze und Jahresergebnisse der Krankenhäuser sind im Jahresvergleich zwar gestiegen, dennoch bleibt die wirtschaftliche Lage für viele Krankenhäuser angespannt.

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05.01.2018 Bewertung von Pensionsrückstellungen – Abzinsungszinssatz zum 31. Dezember 2017 und seine voraussichtliche Entwicklung

Der Rechnungszinssatz für eine Restlaufzeit von 15 Jahren sinkt zum 31. Dezember 2017 wie erwartet weiter auf 3,68 % (10-jähriger Durchschnitt für Pensionen) bzw. 2,80 % (7-jähriger Durchschnitt für andere Verpflichtungen) ab.

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19.12.2017 Entwicklung der Altenheime anhand aktueller Vergleichszahlen aus dem BPG-Altenheimbetriebsvergleich 2016

Der jährlich von der BPG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellte Altenheimbetriebsvergleich liegt in der aktuellen Fassung vor und gibt Einblicke in die Entwicklung der Branche im Geschäftsjahr 2016.

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18.12.2017 GEPA NRW / APG DVO NRW: Aktuelles zur Verabschiedung des "Entfesselungspaket I"

Mit einer finalen Verabschiedung des "Entfesselungspakets I" ist nicht vor Ende Februar bzw. Anfang März 2018 zu rechnen. Das verspätete Inkrafttreten hat aber keinen Einfluss darauf, dass die enge Zweckbindung der Refinanzierungsmittel mit Auswirkung auf die Rechnungslegung (Abgrenzung als Verbindlichkeiten) nicht mehr anzuwenden ist.

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07.12.2017 Soziale Einrichtungen in privater Trägerschaft können öffentliche Auftraggeber sein

Eine soziale Einrichtung in privater Trägerschaft, die beispeilsweise auf der Grundlage des SGB von einer Behörde beaufsichtigt wird, kann nach einer aktuellen Entscheidung der Vergabekammer Südbayern öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 99 Nr. 2 GWB sein. Diese Entscheidung weicht von der bislang weit verbreiteten Auffassung ab, wonach sozialrechtliche Aufsichtsbefugnisse nicht ausreichen, um die Anwendung des Vergaberechts zu begründen.

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27.11.2017 Worauf sollten Arbeitgeber bei künftigen Urlaubsansprüchen achten?

Wir stellen Ihnen in diesem Artikel einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung in dem Bereich des Urlaubsrechts dar, damit Sie zum Ende des Jahres auf die kommenden Urlaubsphasen richtig vorbereitet sind.

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