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Unser Angebot für Sozialverbände / Sozialvereine

Aktuelle Informationen - Sozialverbände / Sozialvereine

21.09.2018 Elektronisches Formular für die Körperschaftsteuererklärung (endlich) verfügbar

Das elektronische Formular für die Körperschaftsteuererklärung 2017 ist seit dem 24. Juli über das Online-Portal "Mein ELSTER" verfügbar.

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13.09.2018 EuGH: Wiederheirat eines Chefarztes kein Grund zur Kündigung

EuGH bestätigt die in der Egenberger-Entscheidung begonnene Linie in Bezug auf das Verhältnis von staatlichen Gerichten zum kirchlichem Arbeitsrecht.

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10.09.2018 (Nicht wirklich) Neues vom BSG in Sachen Sozialversicherungspflicht für GmbH-Geschäftsführer

Eine aktuelle Entscheidung des BSG bestätigt die bisherige Rechtsprechung und setzt klare Regeln für die Sozialversicherungspflicht angestellter GmbH-Geschäftsführer.

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06.09.2018 Reform des Kinderbildungsgesetzes NRW

Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf für einen qualitativ sicheren Übergang zu einer umfassenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen.

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17.08.2018 GEPA NRW / APG DVO NRW: Bei ambulanten Pflegeeinrichtungen bleibt alles beim Alten

Aus Sicht des Ministeriums für Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen soll das bisherige Förderverfahren von Investitionskosten ambulanter Pflegeeinrichtungen für die Zukunft weiter fortgelten und eine erneute Änderung der APG DVO NRW herbeigeführt werden.

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08.08.2018 Verlängerung der Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehender Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern

Das BMF hat mit Schreiben vom 31. Juli 2018 die Regelung hinsichtlich der Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehender Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen sowie Asylbewerbern verlängert.

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25.07.2018 Überlassungshöchstdauer für kirchliche Einrichtungen

Nach dem neuen § 24 Allg. Teil der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) dürfen Mitarbeiter bis zu fünf Jahre an einen kirchlichen Dienstgeber überlassen werden, wenn sie von Anfang an mindestens die Vergütung nach AVR erhalten.

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20.07.2018 Bundessozialgericht stärkt Heimwahlrecht

BSG-Urteil: Sozialhilfeträger dürfe das Wunsch- und Wahlrecht der Versicherten bei der Heimauswahl nicht einschränken.

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17.07.2018 Abweichungen von kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen sind zulässig

Kirchliche Arbeitgeber können wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche von den kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen abweichen. Bei Nichtbeachtung der kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen müssen sie jedoch kirchenrechtliche Konsequenzen befürchten.

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17.07.2018 Bessere Rahmenbedingungen für Pflegeeinrichtungen / WTG NRW

Am 12. Juni wurde in der Kabinettsitzung der Landesregierung der Gesetzentwurf zur Änderung des WTG NRW und die dazugehörige Durchführungsverordnung (WTG DVO NRW) beschlossen. Ein Anreiz für die Entstehung von Kurzzeitpflegeplätzen soll durch eine Ausnahmemöglichkeit vom Grundsatz der 80-Platz-Grenze (§ 20 Abs. 2 WTG NRW) erreicht werden.

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13.07.2018 Jugendherbergen: Steuerliche Einordnung von Leistungen an Alleinreisende

Das BMF hat mit Schreiben vom 18. Januar 2018 auf Basis der jüngsten Rechtsprechung des BFH vom 10. August 2016 (V R 11/15) eine Anpassung für die Zweckbetriebsvorschrift nach § 68 Nr. 1 Buchstabe b AO für den Anwendungserlass festgehalten.

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06.07.2018 Neues BAG-Urteil zu Ausschlussfristen und Mindestlohn

Ein aufgrund einer Krankheit arbeitsunfähiger Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung mindestens in Höhe des Mindestlohns. Dieser Anspruch kann nicht durch Ausschlussfristen verfallen.

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25.06.2018 BPG und Solidaris bündeln ihre Aktivitäten

Die BPG- und Solidarisunternehmensgruppe bündeln ab dem 1. Juli 2018 ihre sämtlichen Prüfungs- und Beratungsaktivitäten, um Ihnen ein noch breiteres Dienstleistungsangebot anbieten zu können.

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24.06.2018 Gemeinnützige Tätigkeit muss in der Satzung konkret beschrieben werden

Die Anerkennung einer Körperschaft als gemeinnützig setzt vorraus, dass in deren Satzung der verfolgte gemeinnützige Zweck konkret beschrieben wird.

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21.06.2018 BMF-Schreiben zum BFH-Beschluss zur Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen auf Steuerforderungen

Aufgrund des BFH-Beschlusses vom 25.04.2019 gewährt das BMF die Aussetzung der Vollziehung in Einspruchsfällen wegen der Höhe der gesetzlichen Nachzahlungszinsen auf Steuernachforderungen in Höhe von 0,5 % für jeden vollen Monat.

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08.06.2018 Elektronisches Formular für die Körperschaftsteuererklärung 2017 erst ab Ende Juli 2018

Das elektronisches Formular für die Körperschaftsteuererklärung 2017 wird erst ab Ende Juli 2018 über das Online-Portal "Mein ELSTER" verfügbar sein.

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07.06.2018 Befristungen über das Renteneintrittsalter hinaus sind europarechtskonform

Arbeitgeber können mit ihren kurz vor dem Erreichen des Rentenantrittsalters stehenden Arbeitnehmer gem. § 41 Satz 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) vereinbaren, ihr Arbeitsverhältnis über das Rentenantrittsalter hinaus befristet fortzusetzen. Die auf § 41 Satz 3 SGB VI gestützten Befristungen können mehrfach, zeitlich unbegrenzt und sachgrundlos erfolgen.

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28.05.2018 Staatliche Gerichte dürfen die Einstellungskriterien der Kirchen prüfen

Staatliche Gerichte sind berechtigt, sowohl die Ablehnung der konfessionslosen Bewerber auf ihre Plausibilität als auch die Einstellungskriterien der Kirche selbst zu prüfen. Vor jeder Ausschreibung sollte abgewogen werden, ob die Konfession als berufliche Anforderung für die ausgeschriebene Tätigkeit tatsächlich notwendig und angemessen ist.

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24.05.2018 Kirchliche Datenschutzgesetze (KDG und DSG-EKD) treten in Kraft

Am heutigen 24. Mai 2018 treten sowohl das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) als auch das Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD-Datenschutzgesetz – DSG-EKD) in Kraft.

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