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EuGH zu Betriebsübergang: Übergang von materiellen Betriebsmitteln nicht zwingend erforderlich.

Durch ein neu veröffentlichtes Urteil weitet der EuGH die Maßstäbe für das Vorliegen eines Betriebsübergangs aus und bejaht im Einzelfall das Vorliegen eines Betriebsübergangs auch ohne den Übergang wesentlicher materieller Betriebsmittel.

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Rechtsanwalt Dr. Christian Staiber
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Mit aktuell veröffentlichtem Urteil vom 27. Februar 2020 („Grafe und Pohle“, Az.: C‑298/18) weitet der EuGH die Möglichkeit des Vorliegens eines Betriebsübergangs aus.

Ergänzung der bisherigen Rechtsprechung

Nach bisheriger Ansicht des EuGH (bspw. EuGH, Urteil v. 25. Januar 2001, Az.: C‑172/99) und der Instanzengerichte (bspw. BAG, Urteil v. 25. August 2016, Az.: 8 AZR 53/15) erfordert ein Betriebsübergang den Übergang sowohl von materiellen als auch personellen Betriebsmitteln.

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall wurde der Betrieb von Buslinien im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung vergeben. Der bisherige Auftragnehmer gab kein Angebot ab und stellte den Geschäftsbetrieb ein. Der neue Auftragnehmer übernahm ohne Unterbrechung des Geschäftsbetriebs den überwiegenden Teil der Busfahrer und einen Teil der Leitungskräfte; die Busse konnten aufgrund der in der Ausschreibung geforderten Umweltschutzbestimmungen nicht weitergenutzt werden. Fraglich war das Vorliegen eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB.

Entscheidung

Nach Ansicht des EuGH ist zur Beurteilung, ob ein Betriebsübergang vorliegt, eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Jeder einzelne Aspekt ─ und damit auch der Übergang personeller oder sachlicher Betriebsmittel ─ sei dabei lediglich ein Teilaspekt einer Gesamtbewertung. Grundsätzlich sei im Busverkehr die Übernahme von Material und Einrichtungen ein wesentlicher Aspekt eines Unternehmensübergangs. Sofern jedoch wie im vorliegenden Fall aufgrund der Auftragsbestimmungen eine Weiternutzung der bisherigen Betriebsmittel (Busse) nicht in Betracht komme und das Know-How der Busfahrer im konkreten Fall besondere Bedeutung für die Leistungserbringung habe, könne, wie vorliegend geschehen, die Würdigung der einzelnen Aspekte zum Ergebnis führen, dass ein Betriebsübergang vorliege.

Zugleich führt der EuGH aus, dass – spiegelbildlich zu oben genannten Erwägungen – auch im Fall des Übergangs einer Gesamtheit von sachlichen Betriebsmitteln die daneben geforderte „Identität“ des Betriebs ggf. entfallen könnte. Eine Weiterführung der Tätigkeit reiche für die Beibehaltung der Identität alleine nicht aus.

Die Identität sei insbesondere dann zu bejahen, wenn der Betrieb tatsächlich weitergeführt oder wieder aufgenommen werde und seine wirtschaftliche Einheit dabei aufrecht erhalten bleibe. Von einer Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Einheit geht der EuGH aus, wenn mehrere untrennbar zusammenhängende Faktoren wie die Übernahme der Gesamtheit des Personals, der Führungskräfte, der bisherigen Arbeitsorganisation, der Betriebsmethoden und gegebenenfalls der Betriebsmitteln vorliegen. Daher kann auch im Fall des Übergangs aller materieller Betriebsmittel unter Umständen ein Betriebsübergang ausgeschlossen werden.

Auswirkungen

Der EuGH führt seine an der Bewertung aller Umstände des Einzelfalls orientierte Auslegung zum Betriebsübergang fort. Dadurch zeigt sich erneut die Notwendigkeit einer umfassenden und vorausschauenden Planung bei der Übernahme bereits bestehender betrieblicher Strukturen. Andernfalls besteht das Risiko eines unvorhergesehenen Übergangs von Beschäftigten ─ mit den sich daraus ergebenen Konsequenzen.

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