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Erfahrung schafft Vertrauen

BSG zum Vorbereitungsassistenten im ZMVZ

Laut einem Urteil des Bundessozialgerichts darf in einem Zahnarzt-MVZ mehr als ein Vorbereitungsassistent angestellt werden (Urteil vom 12. Februar 2020 – B 6 KA 1/19 R).

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Rechtsanwältin Sylvia Köchling
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Auch in einem Zahnmedizinischen Versorgungszentrum (ZMVZ), das mit angestellten Zahnärzten betrieben wird, können Vorbereitungsassistenten beschäftigt werden, wobei die Zahl der Vorbereitungsassistenten auf die Zahl der vollen Versorgungsaufträge des ZMVZ beschränkt ist (Bundessozialgericht,  Urteil vom 12. Februar 2020 – B 6 KA 1/19 R).

Der Fall

Streitgegenstand war die Frage, ob die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) Nordrhein verpflichtet war, dem Kläger die Genehmigung zur Anstellung einer zweiten zahnärztlichen Vorbereitungsassistentin zu erteilen. Der Kläger betreibt als zugelassener Vertragszahnarzt mit insgesamt sechs angestellten Zahnärzten ein ZMVZ. Im Zeitpunkt der Beantragung der Genehmigung für die zweite Vorbereitungsassistentin war in dem ZMVZ bereits ein Vorbereitungsassistent tätig.

Die KZV vertrat die Auffassung, dass in einem ZMVZ unabhängig von dessen Größe nur ein Vorbereitungsassistent beschäftigt werden könne, da in einem ZMVZ, das mit angestellten Zahnärzten betrieben wird, nicht die notwendigen Abrechnungs- und Vertragskenntnisse zur Vorbereitung auf die spätere Tätigkeit als frei praktizierender Vertragszahnarzt vermittelt werden könnten.

Dieser auch vom Sozialgericht (SG) Düsseldorf vertretenen Auffassung erteilte das Bundessozialgericht (BSG) eine Absage und gab dem Kläger Recht.

Das Urteil des BSG

Das BSG entschied, dass die Beschäftigung der zweiten Vorbereitungsassistentin antragsgemäß hätte genehmigt werden müssen, obwohl in dem ZMVZ bereits ein Vorbereitungsassistent tätig war. Schließlich ließe sich den Bestimmungen der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte nicht entnehmen, dass in einem MVZ unabhängig von dessen Größe höchstens ein Vorbereitungsassistent beschäftigt werden dürfe. Dies würde auch eine Ungleichbehandlung mit den Berufsausübungsgemeinschaften, die je voll zugelassenem Vertragszahnarzt einen Vorbereitungsassistenten beschäftigen dürften, darstellen. Die Zahl der zulässigerweise zu beschäftigenden Vorbereitungsassistenten hängt daher letztlich von der Anzahl der einem ZMVZ zurechenbaren vollen Versorgungsaufträge ab. Ob der zahnärztliche Leiter des ZMVZ angestellter Zahnarzt oder Vertragszahnarzt ist oder ob das ZMVZ mit zugelassenen Vertragszahnärzten oder mit angestellten Zahnärzten betrieben wird, ist unerheblich.

Auswirkungen auf die Praxis

Sollte eine KZV einem ZMVZ, das in der Rechtsform der GmbH mit angestellten Zahnärzten betrieben wird, die Genehmigung zur Beschäftigung von Vorbereitungsassistenten verweigern, kann dem nun die eindeutige Rechtsprechung des BSG, wonach es entscheidend auf die Anzahl der vollen Versorgungsaufträge des ZMVZ ankommt, entgegengehalten werden. In einem ZMVZ in der Angestellten-Variante mit z.B. insgesamt vier vollzeitig angestellten Zahnärzten dürften bis zu vier ganztags angestellte Vorbereitungsassistenten tätig werden.

Auch das SG München hat übrigens in 2019 ebenso wie das BSG entschieden.

Das BSG hat jedoch in den Urteilsgründen auch darauf hingewiesen, dass es dem Gesetzgeber unbenommen sei, in der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte besondere Regelungen für die Beschäftigung von Vorbereitungsassistenten in einem ZMVZ vorzusehen. Gemeint ist eine zahlenmäßige Begrenzung. Hiermit ist jedoch vorerst ebenso wenig zu rechnen, wie damit, dass die Anzahl der zulässigerweise in einem ZMVZ anzustellen Zahnärzte zahlenmäßig begrenzt wird.

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