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Belegarzt muss Krankenhaus in 30 Minuten erreichen können

Ein Belegarzt muss innerhalb von 30 Minuten von seinem Vertragsarztsitz aus das Belegkrankenhaus erreichen können (BSG, Urteil vom 17. März 2021 – B 6 KA 6/20 R).

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Rechtsanwältin Sylvia Köchling
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Laut einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) muss ein Belegarzt innerhalb von 30 Minuten von seinem Vertragsarztsitz aus das Belegkrankenhaus erreichen können (BSG, Urteil vom 17. März 2021 – B 6 KA 6/20 R).

Der Fall

Geklagt hatte ein Facharzt für Orthopädie und Chirurgie, der seit 2017 in E. zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist. Außerdem ist der Kläger Mitglied einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (ÜBAG) mit Hauptsitz in M.

Zwei Mitglieder der ÜBAG sind als Belegärzte für Orthopädie an dem Krankenhaus in M. zugelassen. Es handelt sich somit um ein kooperatives Belegarztmodell.

Der Kläger beantragte ebenfalls eine Belegarztanerkennung, was die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KV) Bayerns mit der Begründung ablehnte, dass der Vertragsarztsitz des Klägers in E. 52 km vom Belegkrankenhaus in M. entfernt sei und die Fahrzeit ca. 39 Minuten betrage. Daher sei eine unverzügliche und ordnungsgemäße Versorgung der Belegpatienten nicht gewährleistet, sodass der Kläger nicht als Belegarzt geeignet sei (§ 39 Abs. 5 Nr. 3 Bundesmantelvertrag-Ärzte – BMV-Ä).

Nachdem der Kläger noch vor dem Sozialgericht München und dem Landessozialgericht München obsiegt hatte, hat nunmehr das BSG der Revision der KV Bayerns stattgegeben und die Klage des Arztes abgewiesen.

Das Urteil

Laut dem Terminbericht des BSG (die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor) spreche gegen die Belegarztanerkennung des Klägers, dass er die unverzügliche und ordnungsgemäße Versorgung der von ihm zu betreuenden Patienten des Belegkrankenhauses deshalb nicht gewährleisten könne, weil die Entfernung zwischen seinem Vertragsarztsitz in E. und dem Krankenhaus mit der Belegabteilung in M. zu groß sei. Entscheidend komme es auf den Praxissitz des potenziellen Belegarztes an. Abzustellen sei auf den Sitz, an dem der Belegarzt seine ambulante vertragsärztliche Tätigkeit hauptsächlich ausübe. Die Praxis müsse so nah am Krankenhaus liegen, dass der Arzt das Belegkrankenhaus von seiner Praxis aus innerhalb von 30 Minuten typischerweise erreichen könne. Im konkreten Fall betrage die Fahrzeit zwischen dem Praxissitz des Klägers in E. und dem Krankenhaus in M. nach den Feststelllungen des LSG München jedoch ca. 39 Minuten, sodass die erforderliche räumliche Nähe zwischen dem Vertragsarztsitz und dem Belegkrankenhaus nicht gegeben sei. Daran ändere der Umstand, dass der Kläger zusammen mit anderen Belegärzten der ÜBAG bzw. des Krankenhauses kooperativ als Belegarzt zusammenarbeiten wolle, nichts. Schließlich werde die Belegarztanerkennung stets personenbezogen erteilt, sodass auf die persönlichen Verhältnisse des die Belegarztanerkennung beantragenden Arztes abzustellen sei.

Auswirkungen auf die Praxis

Mit dieser Rechtsprechung hat das BSG die 30-Minuten-Regel endgültig manifestiert. Das bedeutet konkret, dass ein Belegarzt von seinem Vertragsarztsitz aus die Belegklinik innerhalb von 30 Minuten erreichen muss. Ist die Fahrzeit länger, muss der Arzt damit rechnen, dass seinem Antrag auf Belegarztanerkennung nicht entsprochen wird. Das gilt auch dann, wenn sich mehrere Ärzte zu einer ÜBAG zusammengeschlossen haben und gemeinsam belegärztlich tätig sein wollen. In dem Fall muss jeder potenzielle Belegarzt von seinem Vertragsarztsitz aus, an dem er hauptberuflich tätig ist, die Belegklinik innerhalb von 30 Minuten erreichen können.

Das BSG gibt in seinem Terminbericht den Hinweis, dass es Sache der Partner der Bundesmantelverträge sei, die Voraussetzungen der Belegarztanerkennung zu modifizieren, wenn das im Hinblick auf die Tätigkeit von Ärzten in überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaften und Medizinischen Versorgungszentren zwecks Gewährleistung der belegärztlichen Tätigkeit geboten erscheint. Solange der BMV-Ä jedoch nicht geändert ist, bleibt es bei der 30-Minuten-Regel.

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