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Gesellschaftsrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bis Ende 2021 verlängert

Aufgrund einer Verordnung des Bundesjustizministeriums werden die umfangreichen gesellschaftsrechtlichen Erleichterungen, unter anderem zu virtuellen Versammlungen und dem Umlaufverfahren, für den Verein bzw. die GmbH, Stiftung, AG, KGaA, SE, eG und den Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit bis Ende 2021 fortgeführt.

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Rechtsanwalt Dr. Christian Staiber
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Das Bundesjustizministerium hat mit Verordnung vom 20. Oktober 2020 die Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bis Ende 2021 verlängert. Damit ist eine nahtlose Fortgeltung der gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2021 sichergestellt.

Auch ohne einer entsprechenden Satzungsregelung bleiben daher für den Regelungszeitraum bis zum Ende des Jahres 2021 Vorstandsmitglieder von Vereinen bzw. Stiftungen nach Ablauf ihrer regulären Amtszeit bis zur Bestellung eines Nach­folgers oder einer Abberufung im Amt.

Zudem kann der Vorstand auch ohne Satzungsregelung Vereinsmitgliedern ermöglichen, an einer Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungs­ort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder ihre Stimme vor einer Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben. Ferner gelten die Regelungen zur Beschlussfassung im sogenannten Umlauf­verfahren fort. Demnach ist ein Beschluss von Vereinsmitgliedern auch ohne eine Versammlung wirksam, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde (§ 32 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 2 § 5 Abs. 3 COVID-19-Gesetz).

Auch im Umwandlungsrecht verbleibt es bis Ende 2021 bei der Verlängerung der 8-Monats-Frist nach § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG auf zwölf Monate. Daher kann der Anmeldung einer Umwandlung auch nach dem 31. August 2021 bis zum 31. Dezember 2021 eine zum 31. Dezember 2020 aufgestellte Bilanz beigefügt werden.

Hinsichtlich der GmbH sind weiterhin Umlaufbeschlüsse auch ohne Zustimmung aller GmbH-Gesellschafter zulässig (§ 48 Abs. 2 GmbHG i.V.m. Art. 2 § 2 COVID-19-Pandemie-Gesetz).

Für eingetragene Genossenschaften (eG) können bis Ende 2021 auch ohne eine Satzungsregelung anstelle einer Beschlussfassung im Rahmen einer Generalversammlung weiterhin Beschlüsse im Umlaufverfahren mit satzungsgemäßer Mehrheit gefasst werden (§ 43 Abs. 7 Satz 1 GenG i.V.m. Art. 2 § 3 Abs. 1 COVID-19-Pandemie-Gesetz). Sitzungen des Vorstands, des Aufsichtsrats oder beider Gremien einer eG können für den Zeitraum der Weitergeltung der Maßnahmen auch ohne Grundlage in der Satzung oder in der Geschäftsordnung im Umlaufverfahren in Textform oder als Telefon- oder Videokonferenz durchgeführt werden. Auch die weiteren die eG betreffenden Erleichterungen bleiben in Kraft (Art. 2 § 3 COVID-19-Gesetz).

Von der Verlängerung der Maßnahmen ist zudem der umfangreiche Katalog an Erleichterungen für die Rechtsform der AG, KGaA, SE sowie der Versicherungs­vereine auf Gegenseitigkeit umfasst, der Regelungen unter anderem zur elektro­nischen Teilnahme, zur Briefwahl, der Zulassung von Bild- und Tonübertragungen und „virtuellen Hauptversammlungen“ enthält (Art. 2 § 1 COVID-19-Gesetz).

 

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