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Hilfen für Sozialdienstleister gem. SodEG

Betriebe und Einrichtungen des Sozialbereichs erhalten Hilfen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG).

Ihr Ansprechpartner

Dipl.-Ing. Jochen Hartung
Dipl.-Ing. Jochen Hartung
Geschäftsführer
Wirtschaftsprüfer / Steuerberater

0251 - 48204 -12
j.hartung@bpg-muenster.de

Der Bundesgesetzgeber hat durch das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) unter anderem die Möglichkeit geschaffen, Sozialdienstleister zu unterstützen, wenn aufgrund der Maßnahmen des Infektionsschutzes Betriebe und/oder Einrichtungen geschlossen wurden oder nicht mehr betreten werden durften. Das SodEG wurde auf Länderebene durch Ausführungsgesetze ergänzt.

Betroffene Sozialdienstleister können beispielsweise sein: Werkstätten für behinderte Menschen, Kitas, Tagespflegen, Einrichtungen der Reha, Inklusionsbetriebe und Träger von Bildungseinrichtungen. Die Sozialdienstleister werden zunächst verpflichtet, vorhandene Personal- und Sachmittel zur Bewältigung der Pandemie an anderen Stellen einzusetzen. Möglicherweise kann die Verpflichtung in der Praxis nicht umgesetzt werden. In jedem Fall erhält der Sozialdienstleister Zuschüsse in Höhe von maximal 75 % der im letzten Jahreszeitraum (2019) geleisteten Zahlungen des Kostenträgers an den Betrieb oder die Einrichtung.

Beispiele

Eine Bildungseinrichtung kann keine Tagungen und Kurse mehr anbieten. Die Einrichtung wird umfunktioniert zu einer Quarantänestation für infizierte Mitbürger.

Eine Kindertagesstätte wird geschlossen und kann aus arbeitsrechtlichen Gründen weder Personal noch Sachmittel anderweitig einsetzen.

Eine Werkstatt für behinderte Menschen wird geschlossen, das Betreuungspersonal in der Werkstatt wird in den Wohnheimen für die Menschen mit Behinderung eingesetzt, in denen die bislang in der Werkstatt Beschäftigten nunmehr dauerhaft (auch tagsüber) zu betreuen sind.

Ein familienunterstützender Dienst einer Lebenshilfe kann sein Personal und auch seine Sachmittel nicht anderweitig einsetzen.

Alle betroffenen Betriebe und Einrichtungen können mit Antragstellung Zuschüsse erlangen. Der Antrag richtet sich in der Regel an die Kommune und in Nordrhein-Westfalen an die Landschaftsverbände. Zuschüsse können gezahlt werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten gemäß Infektionsschutzgesetz, das ist regelmäßig der 16. März 2020. Dem Antrag ist eine Erklärung beizufügen, dass vorhandene(s) Personal und Sachmittel unter Ausschöpfung aller nach den Umständen zumutbaren Möglichkeiten und unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen (insbesondere arbeitsrechtlicher Regelungen) anderweitig zur Krisenbewältigung eingesetzt wurde. Berechnungsbasis für die Zuschüsse sind die erhaltenen Zahlungen im Jahr 2019, die von einem Wirtschaftsprüfer zu bestätigen sind.

Umfangreiche Detailinformationen erhalten Sie über die FAQ-Liste auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Bei allen Fragen rund um die Zuschüsse und der entsprechenden Beantragung sind Ihnen unsere Rechtsanwälte gerne behilflich. Bestätigungen für erhaltene Zahlungen stellen wir Ihnen kurzfristig bereit. Bitte sprechen Sie uns an!

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Dipl.-Ing. Jochen Hartung
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