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Corona und Kurzarbeitergeld im Gesundheits- und Sozialbereich

Im Hinblick auf die Corona-Krise sind die Antragserfordernisse zur Erlangung von Kurzarbeitergeld deutlich erleichtert worden.

Ihr Ansprechpartner

Dipl.-Ing. Jochen Hartung
Dipl.-Ing. Jochen Hartung
Geschäftsführer
Wirtschaftsprüfer / Steuerberater

0251 - 48204 -12
j.hartung@bpg-muenster.de

Kurzarbeit bei unserem Mandanten aus den Bereichen Altenhilfe und bei Krankenhäusern erscheint zzt. auf den ersten Blick nicht nachvollziehbar zu sein. Aber schon auf den zweiten Blick stellen wir bei den Krankenhäusern fest, dass planbare Operationen und Regeleingriffe nicht mehr oder in einem verminderten Umfang durchgeführt werden, weil Patienten aus Sorge vor einer Coronainfektion wegbleiben oder aber Kapazitäten zur Bewältigung eines möglichen Ansturms von coronainfizierten Patienten umfunktioniert wurden. In diesen Fällen und auch bei unseren Mandanten in der Kinder- und Jugendhilfe, bei Werkstätten für behinderte Menschen, bei Bildungseinrichtungen und allgemein bei Sozialverbänden können Erlöseinbußen eintreten, für die eine Lösung gefunden werden muss.

Grundsätzlich gilt, dass für eine vorübergehende Verminderung des Arbeitsanfalls Arbeitnehmer in die Kurzarbeit geschickt werden können, die bei Kurzarbeit ''null'' einen Ausgleich in Höhe von 60 % des letzten Nettoverdienstes erhalten. Der Arbeitgeber bekommt die ausgezahlten Beträge auf Antrag von der Bundesanstalt für Arbeit erstattet.

Hierbei sind unter den (erleichterten) Bedingungen der Corona-Krise folgende Antragserfordernisse zu beachten:

  • Der Arbeitsausfall muss vorübergehend und unvermeidbar sein, was durch die derzeitige Corona-Pandemie als gegeben angesehen wird.
  • Der Erlösausfall muss mindestens 10 % bei mindestens 10 % der beschäftigten Arbeitnehmer betragen (und nicht ein Drittel).
  • Die Kurzarbeit kann auf einzelne Betriebsabteilungen beschränkt werden, d. h. das Erreichen der beschriebenen 10 %-Grenzen ist leichter möglich.
  • Bei nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern müssen einzelvertragliche Vereinbarungen geschlossen werden.
  • Nach den erleichterten Regelungen übernimmt die Bundesagentur für Arbeit die vollen Sozialversicherungsbeiträge.
  • Kurzarbeit in der beschriebenen Form ist möglich im Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020.

Ganz aktuell hat der Gesetzgeber beschlossen, die Konditionen (60 % des letzten Nettos) zu verbessern. Die Verbesserungen bedeuten eine Aufstockung des letzten Nettos auf 70 % nach vier Monaten Kurzarbeit und eine Aufstockung auf 80 % nach sieben Monaten Kurzarbeit.

Um die beschäftigten Arbeitnehmer in Kurzarbeit etwas besser zu stellen als ''60 % vom letzten Netto'' kann der Arbeitgeber den Betrag auf 80 % (oder mehr) aufstocken, die Aufstockungsbeträge (bis auf 80 %) können sozialversicherungs- und lohnsteuerfrei an den Arbeitnehmer ausgezahlt werden.

In vielen Fällen wird den Arbeitsverhältnissen die AVR des Deutschen Caritasverbandes zugrunde liegen. In diesen Fällen bedarf es einer Vereinbarung des Dienstherrn mit der Mitarbeitervertretung, um Kurzarbeit für die Beschäftigten auf den Weg zu bringen. Wir gehen davon aus, dass in diesen Vereinbarungen über Aufstockungsbeträge zu verhandeln sein wird.

Unsere Rechtsabteilung steht Ihnen bei weiteren Fragen gerne zur Seite.

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