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Corona und Kurzarbeitergeld im öffentlich-rechtlichen Bereich

Im Hinblick auf die Corona-Pandemie gibt es einen neuen Tarif TV COVID.

Ihr Ansprechpartner

Dipl.-Ing. Jochen Hartung
Dipl.-Ing. Jochen Hartung
Geschäftsführer
Wirtschaftsprüfer / Steuerberater

0251 - 48204 -12
j.hartung@bpg-muenster.de

Viele Betriebe und Einrichtungen des öffentlich-rechtlichen Bereichs haben ebenfalls mit coronabedingten Problemen zu kämpfen. Hiervon betroffen sind insbesondere Theater, Museen, Bäder, Kultur- und Sporteinrichtungen sowie Messe- und Veranstaltungshallen. Es bestehen Öffnungsverbote des Gesetzgebers und nach Auslaufen der Verbote werden die Hygiene- und Abstandsregelungen sicherzustellen sein. In besonderer Weise sind die Messe- und Kongresshallen betroffen, in denen praktisch keine größeren Veranstaltungen mehr stattfinden. Messen und Ausstellungen werden abgesagt, im günstigsten Fall verschoben. Da Großveranstaltungen mit einem langen Vorlauf geplant werden müssen und die Durchführung abhängig ist von anderen ähnlich gelagerten Veranstaltungen in anderen Städten, ist für die einzelne Kommune kaum abschätzbar, wann mit einer Normalisierung des Betriebs gerechnet werden kann.

Vor diesem Hintergrund ist die Vereinbarung der Tarifvertragsparteien zur Regelung der Kurzarbeit im öffentlich-rechtlichen Bereich eine Hilfe, um die laufenden Personalkosten abzusenken. Die Verhandlungspartner haben einen eigenen Tarif TV COVID geschaffen, der vom 1. April bis zum 31. Dezember 2020 Gültigkeit besitzt. Abweichend von den gesetzlichen Regelungen (Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 % des letzten Netto) werden bis zur Entgeltgruppe 10 95 % des letzten Netto und ab der Entgeltgruppe 11 90 % des letzten Netto bezahlt. Die Bundesanstalt für Arbeit übernimmt die Beträge bis zur Höhe von 60 % vom letzten Netto, der Aufstockungsbetrag verbleibt als Personalkostenbelastung beim Arbeitgeber. Der Aufstockungsbetrag bis auf 80 % kann sozialversicherungs- und lohnsteuerfrei an die Arbeitnehmer ausgezahlt werden.

In vielen kommunalen Betrieben und Einrichtungen wird sich die Frage stellen, zu welchem Zeitpunkt der Betrieb wieder ''hochgefahren'' werden kann. Bei einem geschätzten längeren Zeithorizont wird sich dann, bezogen auf den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2019, die Frage der Fortführung des Betriebs stellen. Wir werden deshalb mit unseren Mandanten die Frage der Fortführungsprognose in Abhängigkeit von einer möglichen rechnerischen Überschuldung in der Bilanz und einer knappen Liquiditätslage diskutieren. Die Vorschriften des IDW Prüfungsstandard: Die Beurteilung der Fortführung der Unternehmenstätigkeit im Rahmen der Abschlussprüfung (IDW PS 270) verlangen in der aktuellen schwierigen Lage eine Ausdehnung des Prognosezeitraums von den üblicherweise zugrunde zu legenden 12 Monaten auf 24 Monate ab Abschlussstichtag (31. Dezember 2019). In vielen Fällen ist die Darstellung der Liquiditätsentwicklung erforderlich. Bei knapper oder nicht ausreichender Liquidität wird die Kommune den Betrieb oder die Einrichtung unterstützen müssen. Diese Unterstützung kann im Idealfall durch die Formulierung einer (harten) Patronatserklärung der Kommune gegenüber dem Betrieb oder der Einrichtung erreicht werden, mit der die Fortführung des Betriebes auch über den 31. Dezember 2021 hinaus sichergestellt bzw. zugesagt wird.

In dieser aktuell schwierigen Lage sind die politischen Gremien gefordert. Zur Unterstützung der Entscheidungsfindung sind voraussichtlich Unterlagen und Pläne des Betriebs, Bestätigungen des Abschlussprüfers und Gespräche erforderlich. Wir sind Ihnen gerne behilflich.

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