Aktuelle Informationen - Krankenhäuser
01.02.2021 Gebührenbefreiung beim Transparenzregister beantragen
Vereinigungen, die einen steuerbegünstigten Zweck im Sinne der §§ 52 bis 54 Abgabenordnung verfolgen, können beim Transparenzregister die Befreiung von der Jahresgebühr beantragen.
13.01.2021 Erweiterung der Umsatzsteuerbefreiungen durch Änderung des § 4 UStG
Durch die beschlossenen Änderungen des § 4 UStG wird die Umsatzsteuerbefreiung von Leistungserbringern im sozialen Bereich erweitert und so die Erbringung weiterer Leistungen ohne eine Belastung mit Umsatzsteuer ermöglicht.
12.01.2021 Anpassung der Freihalte-Pauschalen gemäß § 21 Abs. 1 bis 4a KHG
Am 19. November 2020 ist das „Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ in Kraft getreten. Das Gesetz entwickelt die bisherigen Regelungen der beiden im März und Mai 2020 beschlossenen Bevölkerungsschutzgesetze anhand von während der Coronavirus SARS-CoV-2-Pandemie gemachten Erkenntnisse fort.
05.01.2021 Reform des Gemeinnützigkeitsrechts beschlossen
Durch die beschlossene Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ergeben sich für steuerbegünstigte Körperschaften weitreichende Vereinfachungen und Entlastungen
04.01.2021 Betriebsvergleich Krankenhäuser
Wie schon in den Vorjahren stellte sich auch im Jahr 2019 die Situation für viele Krankenhäuser schwierig dar. Zur Einschätzung und Einordnung der eigenen Marktposition kann ein Benchmark dienen. Hierzu haben wir gemeinsam mit unserem Netzwerkpartner Solidaris einen Krankenhaus-Betriebsvergleich erstellt.
17.12.2020 Kein Anspruch auf Krankenhausaufnahme ohne Corona-Test
Bei Verweigerung eines Corona-Tests darf ein Krankenhaus die Aufnahme des Patienten verweigern (Beschluss des LG Dortmund vom 04.11.2020 - 4 T 1/20).
07.12.2020 MPU-Vorbereitungskurse - verstärkt Fokus in Betriebsprüfungen / Umsatzsteuerliche Befreiung - Ja oder nein ?
Eine große Anzahl von Einrichtungen im caritativen bzw. diakonischen Bereich bieten sogenannte MPU-Vorbereitungskurse an, welche im Rahmen von Betriebsprüfungen besonders in umsatzsteuerlicher Hinsicht unter die Lupe genommen werden.
20.11.2020 Neues BMF-Schreiben zur Steuerfreiheit von Corona-Bonuszahlungen an Arbeitnehmer
Die analoge Anwendung von § 3 Nr. 11 Einkommensteuergesetz stellte keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Steuerfreiheit dieser Sonderzahlungen dar, so dass der Gesetzgeber nun mit § 3 Nr. 11a EStG eine ausdrückliche Regelung schaffte.
06.11.2020 Gesellschaftsrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bis Ende 2021 verlängert
Aufgrund einer Verordnung des Bundesjustizministeriums werden die umfangreichen gesellschaftsrechtlichen Erleichterungen, unter anderem zu virtuellen Versammlungen und dem Umlaufverfahren, für den Verein bzw. die GmbH, Stiftung, AG, KGaA, SE, eG und den Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit bis Ende 2021 fortgeführt.
05.11.2020 Verjährungsverzicht wegen ungeklärter Rechtslage zur Umsatzsteuer auf Fertigarzneimittel?
Ist es für Krankenhäuser ratsam, auf die Einrede der Verjährung für Forderungen auf Rückzahlung der Umsatzsteuer auf Fertigarzneimittel zu verzichten?
26.10.2020 Handlungsempfehlung bezüglich der vorübergehenden Herabsetzung der Umsatzsteuersätze
Durch die Vereinbarung von Teilleistungen noch in diesem Jahr kann die Anwendbarkeit des herabgesetzten Umsatzsteuersatzes erreicht werden
12.10.2020 Befreiung von den Rundfunkgebühren nur bei anerkannter Gemeinnützigkeit
Die Befreiung von Rundfunkbeiträgen nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag setzt die steuerliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit voraus. Eine Befreiung nach § 3 Nr. 20 GewStG ist nicht ausreichend.
08.10.2020 Erbschaft-/Grunderwerbsteuer: BFH zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts eines Grundstücks nach § 198 BewG
Der BFH stellt an den Nachweis des niedrigeren gemeinen Wertes eines Grundstücks nach § 198 BewG höhere Anforderungen als die Finanzverwaltung.
02.10.2020 Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG vom Bundestag verabschiedet
Ziel und Finanzierung des KHZG
10.09.2020 Aktualisierung der Gesellschafterliste zur Vermeidung von Mitteilungen an das Transparenzregister
OLG Düsseldorf (Beschluss vom 17. April 2020 – 3 Wx 57/20) klärt die Zulässigkeit der Einreichung einer aktualisierten Gesellschafterliste zum Handelsregister auch ohne eine Änderung hinsichtlich der Geschäftsanteile.
01.09.2020 EuGH zu Betriebsübergang: Übergang von materiellen Betriebsmitteln nicht zwingend erforderlich.
Durch ein neu veröffentlichtes Urteil weitet der EuGH die Maßstäbe für das Vorliegen eines Betriebsübergangs aus und bejaht im Einzelfall das Vorliegen eines Betriebsübergangs auch ohne den Übergang wesentlicher materieller Betriebsmittel.
06.08.2020 Was ist ein Reha-Notfall-Krankenhaus?
Steht im Anschluss an die Krankenhausbehandlung kein Reha-Platz zur Verfügung, kann das Krankenhaus ausnahmsweise eine "Reha-Notfall-Behandlung" erbringen.
06.07.2020 Rückforderungsansprüche des Arbeitgebers gegen vermeintliche Honorarkraft
Wird nachträglich von der DRV die abhängige Beschäftigung eines "freien Mitarbeiters" festgestellt, kann der Arbeitgeber etwaig zu viel gezahlte Vergütung nicht vom Arbeitnehmer zurückfordern (Urteil des Landesarbeitsgerichts Kiel vom 16. Januar 2020 - 5 SA 118/19).
06.07.2020 Save the date: 28. September 2020 – Virtuelle Herbsttagung des Arbeitskreises Kirchen im BVDS
Aufgrund der momentanen erheblichen Einschränkungen und Auflagen bei der Durchführung von Präsenzveranstaltungen durch die aktuelle Corona-Pandemie, hat sich der Bundesverband Deutscher Stiftungen (BVDS) entschlossen, in diesem Jahr die traditionelle Herbsttagung des Arbeitskreises Kirchen im BVDS als "virtuelle Herbsttagung" durchzuführen.
02.07.2020 MVZ-Altgesellschafter haftet fünf Jahre aus Bürgschaft
Ein ehemaliger Gesellschafter einer MVZ GmbH kann fünf Jahre nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft die Herausgabe der zu den Akten des Zulassungsausschusses eingereichten Bürgschaftserklärung verlangen.