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Gebührenbefreiung beim Transparenzregister beantragen

Vereinigungen, die einen steuerbegünstigten Zweck im Sinne der §§ 52 bis 54 Abgabenordnung verfolgen, können beim Transparenzregister die Befreiung von der Jahresgebühr beantragen.

Ihr Ansprechpartner

Rechtsanwältin Sylvia Köchling
Rechtsanwältin Sylvia Köchling
Fachanwältin für Medizinrecht
0251 - 48204-16
s.koechling@bpg-muenster.de

Gesellschaften oder sonstige juristische Personen im Sinne der §§ 20 und 21 Geldwäschegesetz (GwG) müssen Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer machen, sofern sich diese Angaben nicht bereits aus Eintragungen und Dokumenten aus anderen öffentlichen Registern, z.B. dem Handelsregister, ergeben. Zu den eintragungspflichtigen Gesellschaften und Vereinigungen gehören auch Stiftungen, wenn der Stiftungszweck aus Sicht des Stifters eigennützig ist und Rechtsgestaltungen, die solchen Stiftungen in ihrer Struktur und Funktion entsprechen.

Die Eintragung der wirtschaftlich Berechtigten ist gebührenfrei. Für die Führung des Transparenzregisters erhebt die registerführende Stelle jedoch eine jährliche Grundgebühr von 4,80 €. Von dieser Grundgebühr können sich Vereinigungen, die einen steuerbegünstigten Zweck im Sinne der §§ 52 bis 54 Abgabenordnung (AO) verfolgen, nach § 24 Abs. 1 Satz 2 GwG befreien lassen.

Dazu muss sich die handelnde Person zunächst auf der Homepage des Transparenzregisters registrieren. Die Regristrierung ist kostenlos.

Auf der Homepage des Transparenzregisters ist ein Antragsfomular "Antrag gem. § 24 Abs. 1 Satz 2 GwG – Datenerfassung" hinterlegt.

Nachweisdokumente

Folgende Unterlagen müssen dem Antrag als Dateiscan beigefügt werden:

  1. die aktuelle Bescheinigung des Finanzamtes über die Verfolgung des steuerbegünstigten Zwecks im Sinne der §§ 52 bis 54 AO,
  2. der Nachweis über die Identität des Antragstellers (z.B. ein Scan des Personalausweises oder Reisepasses),
  3. ein Nachweis, der die Berechtigung belegt, dass der Antragsteller für die Vereinigung handeln darf (z.B. eine Vollmacht oder ein Nachweis der gesetzlichen Vertretungsbefugnis).

Wenn etwas fehlt, meldet sich die registerführende Stelle des Transparenzregisters in der Regel telefonisch. Registerführende Stelle des Transparenzregisters ist die Bundesanzeiger Verlag GmbH mit Sitz in Köln als Beliehener des Bundesministeriums der Finanzen.

Keine rückwirkende Befreiung möglich

Der Antrag kann nicht für zurückliegende Gebührenjahre gestellt werden. Eine Befreiung für zurückliegende Gebührenjahre ist also nicht möglich. Die Befreiung kann erst ab dem Jahr der Antragstellung erteilt werden.

Wir unterstützen gerne bei Eintragungen in das Transparenzregister.

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Rechtsanwältin Sylvia Köchling
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