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Erfahrung schafft Vertrauen

Kein Anspruch auf Krankenhausaufnahme ohne Corona-Test

Bei Verweigerung eines Corona-Tests darf ein Krankenhaus die Aufnahme des Patienten verweigern (Beschluss des LG Dortmund vom 04.11.2020 - 4 T 1/20).

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Rechtsanwältin Sylvia Köchling
Rechtsanwältin Sylvia Köchling
Fachanwältin für Medizinrecht
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Inzwischen gibt es die erste für Krankenhäuser erfreuliche Gerichtsentscheidung, wonach sich Patienten vor Aufnahme in ein Krankenhaus einem Corona-Test unterziehen müssen. Bei Verweigerung kann die Aufnahme abgelehnt werden. Die Entscheidung ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangen und ist rechtskräftig (Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 04.11.2020 - 4 T 1/20).

Sachverhalt

Die privatversicherte Beschwerdeführerin, die sich in der 33. Schwangerschaftswoche befand, begab sich am 22.09.2020 wegen starker Schmerzen in der linken Niere in die Notaufnahme eines Krankenhauses. Die dort behandelnde Ärztin empfahl die dringende urologische Abklärung in einem anderen Krankenhaus. Dort wurde von der Beschwerdeführerin verlangt, sich auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 testen zu lassen, was sie mit der Begründung ablehnte, dass es hierfür keine rechtliche Grundlage gebe und die Tests außerdem über eine für eine Infektion notwendige Viruslast nichts aussagen würden. Sie musste daraufhin das Krankenhaus verlassen.

Die Beschwerdeführerin versuchte sodann, das Krankenhaus im Wege der einstweiligen Verfügung dazu zu verpflichten, sie zu behandeln, und zwar ohne von ihr die Mitwirkung bzw. Hinnahme einer Untersuchung zur Feststellung einer Infektion mit SARS-CoV-2 zu verlangen.

Sowohl das Amtsgericht Dortmund als auch das Landgericht (LG) Dortmund lehnten den Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung ab.

Entscheidungsgründe

Beide Gerichte entschieden, dass im konkreten Fall ohne vorherige Durchführung eines Corona-Tests das Krankenhauses nicht zur Aufnahme verpflichtet sei. Etwaige Nachteile aufgrund des Tests habe die Beschwerdeführerin nicht dargetan und seien auch nicht ersichtlich. Eine Eilbedürftigkeit folge auch nicht aus dem Umstand ihrer fortgeschrittenen Schwangerschaft.

Zwar habe das Krankenhaus grundsätzlich, unabhängig von dem Versichertenstatus eine Aufnahme-/Behandlungspflicht, sofern bei einem Patienten eine Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit bestehe. Der Kontrahierungszwang folge aus der Einbindung des Krankenhauses in ein öffentlich-rechtliches Planungs- und Finanzierungssystem im Rahmen seiner planerischen Aufgabenstellung und Leistungsfähigkeit. Er bestehe aber nicht unbeschränkt. So seien Behandlungsverträge aus wichtigem Grund unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und der beiderseitigen Interessen jederzeit fristlos kündbar. Für die Phase der Vertragsanbahnung bedeute dies, dass der Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht abgeschlossen werden müsse. Im zu entscheidenden Fall bestehe ein solcher wichtiger Grund, weil sich die Beschwerdeführerin weigere, sich testen zu lassen.

Dass die Patientin die Wirksamkeit der verwendeten PCR-Testkits in Frage stelle, führe zu keinem anderen Ergebnis, da die Patientin die Unwirksamkeit der vom RKI anerkannten und verwendeten Tests nicht glaubhaft gemacht habe.

Auswirkungen auf die Praxis

Die Entscheidung bringt erfreuliche Klarheit für die Krankenhäuser, indem das Gericht in aller Deutlichkeit darauf hinweist, dass die abverlangte Testung, vorausgesetzt es handelt sich um einen vom RKI anerkannten Test, in jeder Hinsicht nachvollziehbare und begründete Motive verfolgt, da sie dem Schutz der Mitpatienten und der Mitarbeiter vor einer möglichen Infektion und zur Aufrechterhaltung des Krankenhausbetriebes dient.

Krankenhäuser sind auch nicht verpflichtet, den einen Corona-Test verweigernden Patienten ggfls. isoliert unterzubringen, vorausgesetzt es wären überhaupt ausreichend Raum- und Personalkapazitäten vorhanden.

Die Entscheidung des LG Dortmund ist selbstverständlich nur für elektive Krankenhausbehandlungen nutzbar zu machen. Sie gilt nicht bei Notfällen und akut bestehender Lebensgefahr.

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