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Verjährungsverzicht wegen ungeklärter Rechtslage zur Umsatzsteuer auf Fertigarzneimittel?

Ist es für Krankenhäuser ratsam, auf die Einrede der Verjährung für Forderungen auf Rückzahlung der Umsatzsteuer auf Fertigarzneimittel zu verzichten?

Ihr Ansprechpartner

Rechtsanwältin Sylvia Köchling
Rechtsanwältin Sylvia Köchling
Fachanwältin für Medizinrecht
0251 - 48204-16
s.koechling@bpg-muenster.de

Derzeit erhalten gemeinnützige Krankenhäuser, die eine Krankenhausapotheke betreiben, Post von den Krankenkassen mit der Aufforderung, eine Erklärung abzugeben, mit der sie auf die Einrede der Verjährung für Forderungen auf Erstattung der Umsatzsteuer für Fertigarzneimittel verzichten bzw. bereits abgegebene Verjährungsverzichtserklärungen verlängern. Ganz aktuell hat der Verband der Ersatzkassen (vdek) angekündigt, dass die Ersatzkassen zum Jahresende solche Verjährungsverzichtserklärungen von den Krankenhäusern anfordern werden.

Hintergrund

Hintergrund ist die nach wie vor ungeklärte Frage, welcher Umsatzsteuersatz bei der ambulanten Abgabe von Fertigarzneimitteln durch Krankenhäuser, die als gemeinnützig anerkannt sind, anzuwenden ist. Derzeit gibt es Bestrebungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), mit dem Bundesministerium für Finanzen und den übrigen Beteiligten auf Bundesebene diese Frage einer einvernehmlichen Lösung zuzuführen.

Da etwaige Ansprüche der Krankenkassen auf Erstattung von im Jahr 2016 zu viel gezahlter Umsatzsteuer auf Fertigarzneimittel mit Ablauf des 31. Dezember 2020 verjähren, wollen die Krankenkassen mit den Verjährungsverzichtserklärungen eine Klageerhebung zum Jahresende vermeiden, denn schließlich hemmt nur die Klageerhebung den Eintritt der Verjährung. Einzelne Krankenkassen, z.B. die Bundesknappschaft, schlagen anstelle einer einseitigen Verjährungsverzichtserklärung den Abschluss einer gegenseitigen Verzichtsvereinbarung vor.

Handlungsempfehlungen

Die Prüfung der vorgelegten Erklärungen bzw. Verzichtsvereinbarungen sollte unbedingt durch den beratenden Steuerberater oder Rechtsanwalt erfolgen. Ob die angeforderte Erklärung abgegeben wird bzw. ob man es auf eine Klage der Krankenkasse ankommen lassen sollte, muss schließlich in jedem Einzelfall geprüft werden. Gleichwohl wollen wir einige Handlungsempfehlungen geben, wobei diese Empfehlungen nicht abschließend sein können:

  1. Anstelle einer einseitigen Verjährungsverzichtserklärung sollte eine gegenseitige Verjährungsverzichtsvereinbarung abgeschlossen werden, mit der sich auch die Krankenkasse zu einem Entgegenkommen, z.B. zum Verzicht auf die Erhebung von Verzugszinsen, verpflichtet.
  2. Unter keinem Umständen sollte ein Verjährungsverzicht für Ansprüche erklärt werden, die zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung bereits verjährt sind. Das betrifft derzeit alle Forderungen bis einschließlich 2015. Diese sind heute verjährt, es sei denn es ist eine Verjährungshemmung durch Klageerhebung eingetreten oder das Krankenhaus hat für diese Jahre bereits eine Verjährungsverzichtserklärung abgegeben.
  3. Der Verjährungsverzicht sollte nur erklärt werden, wenn der Umsatzsteuerbescheid für das besagte Jahr noch abänderbar („offen“) ist. Ist der Umsatzsteuerbescheid nämlich erstmal bestandskräftig, kann das Krankenhaus keinen „Rückgriff“ mehr beim Finanzamt nehmen.
  4. Der Verjährungsverzicht sollte zeitlich befristet sein, längstens bis zum 31. Dezember 2021.

Es empfiehlt sich also, mit dem beratenden Steuerberater zu klären, ob die in Rede stehenden Umsatzsteuerbescheide noch „offen“ sind. Außerdem sollte ein versierter Rechtsanwalt zu Rate gezogen werden. Oftmals fordern nämlich die Krankenkassen den Verjährungsverzicht nicht von dem richtigen Rechtsträger der Krankenhausapotheke an, oder er umfasst auch bereits rechtsverjährte Forderungen.

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