Aktuelle Informationen - Öffentlich-Rechtliche Unternehmen
02.09.2015 Gesprächsrunde zum Umgang mit der APG DVO NRW am 31. August 2015
Nachdem das GEPA NRW mit seiner APG DVO NRW im Oktober 2014 veröffentlich wurde, sind nunmehr 10 Monate vergangen. Ein großer Teil der Träger von stationären Altenpflegeeinrichtungen befindet sich derzeit in der Vorbereitung auf das Feststellungsverfahren nach § 11 APG DVO NRW. Ein Hauptaugenmerk fällt hierbei auf die Testate der Wirtschaftsprüfer nach § 11 Absatz 2 Nr. 3 APG DVO, da durch die in diesen Testaten bescheinigten Beträge für das sogenannte langfristige bzw. sonstige Anlagevermögen die zukünftige Investitionskostenförderung einer stationären Altenhilfeeinrichtung bestimmt wird.
31.08.2015 Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der Arzneimittelabgabe durch eine Krankenhausapotheke
Der Betrieb einer Krankenhausapotheke durch ein steuerbefreites Krankenhaus begründet regelmäßig einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, da eine Krankenhausapotheke regelmäßig im Wettbewerb zu steuerpflichtigen Apotheken auftritt. Dies hat die Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt/M. in einer Verfügung vom 2. März 2015 klargestellt und lediglich eine Ausnahme zugelassen.
25.08.2015 Aktuelles zur Umsatzbesteuerung von ärztlichen Leistungen
Ärztliche Leistungen sind grundsätzlich gemäß § 4 Nr. 14 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Ausnahmen von der Umsatzsteuerbefreiung werden (nicht abschließend) im Abschnitt 4.14.1 Abs. 5 des Umsatzsteueranwendungserlasses (UStAE) aufgelistet.
13.08.2015 GEPA NRW: Verlängerung der Frist zur Antragstellung
Erste Erfahrungen haben gezeigt, dass die Arbeiten im Zusammenhang mit der Antragstellung nach GEPA im System Pfad.invest sehr zeit- und arbeitsintensiv sind. Insbesondere die Ermittlung der historischen Werte und die Differenzierung zwischen sonstigem und langfristigem Anlagevermögen stellen für die Träger und Trägerinnen eine große Herausforderung dar bzw. sind nur bedingt leistbar.
10.08.2015 Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in letzter Zeit wiederholt mit der Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber beschäftigt.
03.08.2015 Werkstätten für behinderte Menschen – Rechtsunsicherheit bei der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes
In der Praxis häufen sich die Fälle, in denen Finanzämter - insbesondere in Niedersachsen - im Rahmen von Betriebsprüfungen für umsatzsteuerpflichtige Nichtproduktionsleistungen (Dienstleistungen, Handel) die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes verwehren.
27.07.2015 Aktuelle Fragen zu GEPA – Ein kleines Update
Bis zum 31. Oktober 2015 sind die Eingaben in dem Portal PfAD.invest abzuschließen. Seit kurzen gibt es deswegen entsprechende Handbücher im Portal zur erleichterten Eingabe. Trotzdem gibt es aktuell noch einige Unklarheiten zu Eintragungen, den allgemeinen gesetzlichen Regelungen und dem zukünftigen Vorgehen. Häufig gestellte Fragen und die Antworten hierauf möchten wir Ihnen nachfolgend zusammenfassen.
24.07.2015 Das BilRUG ist da! Auswirkungen des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes auf Jahresabschluss und Lagebericht
Das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) hat nach der Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag am 18.06.2015 am 10.07.2015 den Deutschen Bundesrat passiert und wird in Kürze in Kraft treten.
20.07.2015 Kein Spendenabzug bei Erhalt eines Vorteils
Geldzuwendungen sind nur dann Spenden und somit als Sonderausgaben steuerlich abzugsfähig, wenn sie nicht in Erwartung einer Gegenleistung oder eines besonderen Vorteils gewährt werden. Die rechtliche Qualifikation einer Geldzuwendung als Spende setzt voraus, dass diese unentgeltlich und fremdnützig erfolgt ist. Ein Spendenabzug ist ausgeschlossen, wenn die Zuwendung Ursache für einen vom Empfänger oder von einem Dritten gewährten Vorteil ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil vom 9. Dezember 2014 betont (Az.: X R 4/11).
06.07.2015 GEPA NRW: Feststellungsverfahren nach § 11 APG DVO NRW – Handbücher zur Datenerfassung im System PfAD.invest
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen (MGEPA) hat in einem Schreiben vom 5. Mai 2015 bekannt gegeben, dass nach umfangreicher Erprobung durch die beiden Landschaftsverbände Anträge auf Feststellung und Festsetzung anerkennungsfähiger Investitionsaufwendungen gemäß §§ 11 und 12 der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen (APG DVO NRW) in das System PfAD.invest eingegeben werden können.
20.04.2015 Verwaltungsauffassung zur ertragsteuerlichen Behandlung der Abgabe von Zytostatika an ambulante Krankenhauspatienten
Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) vom 14. Januar 2015, IV A 3 - S 0062/14/10009, ihre Auffassung zum steuerbegünstigten Zweckbetrieb Krankenhaus im Sinne von § 67 AO vor dem Hintergrund der neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. Urteil des Bundesfinanzhof (BFH) vom 31. Juli 2013, I R 82/12) geändert.
14.04.2015 GEPA NRW: Feststellungsverfahren nach § 11 APG DVO NRW – unsere Unterstützung für Ihre Einrichtung
Hier informieren wir Sie über das anstehende Feststellungsverfahren nach § 11 APG DVO NRW und über die notwendigen Testate für das Anlagevermögen und sonstige Parameter im Feststellungsverfahren.
19.03.2015 Betriebshaftpflichtversicherung als Arbeitslohn
Mitversicherung der angestellten Klinikärzte in der Betriebshaftpflicht des Krankenhauses ist kein geldwerter Vorteil
18.03.2015 Neuregelung der Investitionskostenfinanzierung für Pflegeeinrichtungen
Auswirkung des Entwurfs der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach § 92 SGB XI (APG DVO NRW) auf Einrichtungen der stationären Altenhilfe – Update
18.03.2015 Leistungen von Privatkliniken umsatzsteuerfrei?
Gleiche Krankenhausleistungen dürfen nicht unterschiedlich besteuert werden
18.03.2015 Verdeckte Gewinnausschüttung
Leistungsbeziehungen unter Beteiligung steuerbegünstigter Körperschaften rücken in das Blickfeld der Betriebsprüfung
18.03.2015 Altenheimbetriebsvergleich 2013
Seit dem Jahr 1998 führt die BPG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einen Betriebsvergleich für Altenhilfeeinrichtungen durch. Für den BPG-Betriebsvergleich des Jahres 2013 stehen die Daten von 147 Altenheimen zur Verfügung.
18.03.2015 Vermögensverwaltung
BFH: Leistungen der Vermögensverwaltung unterliegen dem Regelsteuersatz von 19 %
18.03.2015 Umsatzsteuerpflicht von Krankenhausleistungen
BFH Entscheidung zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Abgabe von Zytostatika an ambulante Krankenhauspatienten