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Betriebshaftpflichtversicherung als Arbeitslohn

Mitversicherung der angestellten Klinikärzte in der Betriebshaftpflicht des Krankenhauses ist kein geldwerter Vorteil

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Rechtsanwältin Sylvia Köchling
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Mitversicherung der angestellten Klinikärzte in der Betriebshaftpflicht des Krankenhauses ist kein geldwerter Vorteil

Mit (nicht rechtskräftigem) Urteil vom 25. Juni 2014 (Az: 2 K 78/13) hat das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (FG) entschieden, dass die Mitversicherung der angestellten Klinikärzte in der allgemeinen Betriebshaftpflichtversicherung des Krankenhausträgers keinen geldwerten Vorteil darstellt, da für diese Ärzte keine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung besteht. Die Versicherungsbeiträge zu der Haftpflichtversicherung unterliegen somit nicht der Lohnsteuer. Gleichwohl gehen die Finanzverwaltungen bei Lohnsteuerprüfungen vermehrt dazu über, den Beitrag des Krankenhausträgers für die allgemeine Betriebshaftpflichtversicherung anteilig als steuerpflichtigen Arbeitslohn des angestellten Klinikarztes zu werten. Zur Begründung berufen sich die Finanzverwaltungen auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH), wonach die Übernahme der Beiträge für die Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitnehmer zu Arbeitslohn führt (BFH, Urteil vom 26. Juli 2007, Az: VI R 64/06, BFHE 218, 370, BStBl II 2007, 892).

Bundesweit abgestimmtes Verhalten der Finanzverwaltungen

Die Sache ist deshalb für die Krankenhausträger und die betroffenen Klinikärzte brisant, weil die Finanzverwaltungen offenbar bundeseinheitlich abgestimmt vorgehen (Kurzinformation Lohnsteuer-Außendienst der Oberfinanzdirektionen Rheinland und Münster, Nr. 1/2013) und angesichts der Höhe der Versicherungsprämien eine erhebliche Steuerlast auf die Beteiligten zukommt.

Auffassung der Finanzverwaltung angreifbar

Die Auffassung der Finanzverwaltung ist durchaus angreifbar, da hier unterschiedliche Lebenssachverhalte gleich behandelt werden.

In dem von den Finanzverwaltungen angeführten Urteil des BFH wurde die Übernahme der Beiträge für die Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber deshalb als Arbeitslohn qualifiziert, weil die Rechtsanwältin gemäß § 51 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet ist. Der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung ist Zulassungsvoraussetzung und damit unabdingbar für die Ausübung des Berufs eines (angestellten) Rechtsanwaltes. Daher diente der Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung vornehmlich dem eigenen Interesse der Anwältin. Wenn ein nicht unerhebliches Interesse des Arbeitnehmers vorliegt, so liegt die Vorteilsgewährung (hier: die Übernahme der Versicherungsprämie zur Berufshaftpflichtversicherung) nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers und führt zur Lohnzuwendung (BFH, a.a.O.).

Maßgebendes Unterscheidungskriterium ist also, wer ein vornehmlich eigenes Interesse an dem Abschluss der Haftpflichtversicherung hat. Überwiegt das Eigeninteresse des Arbeitnehmers, dann ist der gewährte Vorteil Arbeitslohn im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Tritt das Interesse des Arbeitnehmers dagegen gegenüber demjenigen des Arbeitgebers in den Hintergrund, kann eine Lohnzuwendung zu verneinen sein.

Unterschiedliche Interessenlagen der Klinikärzte

Kommt der Behandlungsvertrag unmittelbar zwischen dem Arzt und dem Patienten zustande, was nur beim direkt liquidierenden Krankenhausarzt (Wahlarzt mit Privatliquidationsrecht, ermächtigter Krankenhausarzt) der Fall ist, überwiegt das Eigeninteresse des Arztes an dem Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung. Schließlich will er sich damit vor möglichen Schadensersatzansprüchen der Patienten absichern.

Hinzu kommt, dass in den meisten Bundesländern eine gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung besteht. Gemäß § 30 Nr. 4 Heilberufsgesetz Nordrhein-Westfalen haben die kammerangehörigen Ärzte eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus ihrer Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtansprüche abzuschließen und aufrecht zu erhalten, „soweit nicht zur Deckung der Schäden Vorsorge durch eine Betriebshaftpflichtversicherung getroffen ist“. Mithin besteht nur für die privat liquidierenden Krankenhausärzte – ebenso wie bei Rechtsanwälten, die gemäß § 51 BRAO verpflichtet sind, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, um ihren Beruf ausüben zu können – eine gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung.

Anders verhält es sich bei den angestellten Klinikärzten (Chefarzt, Oberarzt, Stationsarzt, Assistenzarzt), die mangels eigenen Privatliquidationsrechts nicht selbst liquidieren (können). Hier kommt der Behandlungsvertrag zwischen dem Krankenhausträger und dem Patienten zustande. Wie in Nordrhein-Westfalen sind auch in Schleswig-Holstein diese Klinikärzte nach dem dort geltenden Heilberufekammergesetz (HBKG) nicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet, wenn das Risiko bereits durch eine Betriebshaftpflichtversicherung abgesichert ist. Wörtlich heißt es in den Urteilsgründen des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts:

"Unter Anwendung dieser Grundsätze stellt die Mitversicherung der angestellten Klinikärzte in der Betriebshaftpflichtversicherung der Klägerin nach Überzeugung des Senats keinen geldwerten Vorteil dar, weil diese für ihre nichtselbstständige Kliniktätigkeit keine eigene gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung haben ... und eine Vergleichbarkeit mit angestellten Rechtsanwälten nicht gegeben ist ..."

Gegen das Urteil wurde Revision zum BFH eingelegt (Aktenzeichen noch unbekannt).

Konsequenzen für die Praxis

Der Abschluss einer allgemeinen Betriebshaftpflichtversicherung ist kein steuerpflichtiger Arbeitslohn, sondern eine im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Krankenhausträgers (Arbeitgebers) liegende notwendige Maßnahme, weil der Behandlungsvertrag zwischen dem Patienten und dem Krankenhausträger zustande komme und bei einer fehlerhaften Behandlung der Krankenhausträger – und nicht der Klinikarzt – schadensersatzpflichtig wäre.

Praxistipp

Krankenhausträger sollten gegen die Steuerbescheide, mit denen die Beiträge zur Betriebshaftpflichtversicherung der Lohnsteuer unterworfen werden, Einspruch einlegen und die Aussetzung des Einspruchsverfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung des beim BFH anhängigen Revisionsverfahrens gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG beantragen.

Ob das Krankenhaus unter Berücksichtigung von Ausschlussfristen die (nachträglich) auf die Versicherungsprämie einzubehaltende Lohnsteuer vom Krankenhausarzt ersetzt verlangen kann, muss im Einzelfall entschieden werden und hängt auch von der arbeitsvertraglichen Gestaltung mit dem Arzt ab. Der angestellte Krankenhausarzt kann die lohnversteuerten Versicherungsbeiträge bei der Veranlagung zur Einkommensteuer als Werbungskosten geltend machen, was in der Regel zu einem Steuererstattungsanspruch des Arztes führt. Dies ist auch noch nachträglich möglich, wenn der Arzt seine Einkommensteuererklärung bereits abgegeben hat. Eine Saldierung von Arbeitslohn und Versicherungsprämie durch das Krankenhaus scheidet allerdings aus.

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