Aktuelle Informationen - Öffentlich-Rechtliche Unternehmen
03.02.2016 Kooperationsoptionen für Stiftungen - Veranstaltung der BPG Münster und der Pax-Bank eG
Insbesondere in einer Zeit geringer Zinserträge suchen bestehende wie neue Stiftungen nach Lösungen für eine effektive Verwirklichung ihrer Zwecke. Die Kooperation von Stiftungen wirft stiftungsrechtliche und steuerliche Fragen auf für welche die Veranstaltung Lösungen anbietet.
27.01.2016 Verfügung der OFD Niedersachsen: Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen in Papier- oder digitaler Form
Die OFD Niedersachen hat mit einer Verfügung zum Thema "Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen in Papier- oder digitaler Form" umfangreich Stellung genommen und wichtige Hinweise gegeben, welche Kosten in welcher Höhe bei der Rückstellungsbildung berücksichtigt werden dürfen.
05.01.2016 Compliance-System und Volkswagen
Wie Sie aus den Pressemeldungen entnehmen können, haben die Compliance-Regeln des Volkswagen-Konzerns weltweit versagt. Der neue Vorstand bemüht sich um schonungslose Aufklärung und will dafür sorgen, dass so etwas nie wieder vorkommt. Compliance-Regeln bzw. ein umfassendes Compliance-Management-System sollen die Einhaltung von Gesetzen und Regelwerken in einem Unternehmen gewährleisten. Das Thema "Compliance" hat sich seit Aufdeckung der Affäre um Schmiergeldzahlungen und Lustreisen bei Siemens im Jahr 2005 ständig weiterentwickelt.
16.12.2015 Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme
Am 25. Juli 2015 ist das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) in Kraft getreten.
16.12.2015 Gemeinnützige Organisationen und Energieauditpflicht nach § 8 EDL-G
Gemeinnützige GmbHs und große Stiftungen /Vereine mit wirtschaftlichen Tätigkeiten sind zukünftig verpflichtet Energieaudits durchzuführen.
14.12.2015 Vorbereitung auf die Refinanzierung der Investitionsaufwendung nach GEPA
Nach einer Sitzung des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) vom 18. Februar 2016, werden die neuen Bescheide über die Investitionskostenförderung von stationären Altenhilfeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen nach §§ 11 und 12 APG DVO NRW grundsätzlich erst zum 1. Januar 2017 wirksam.
11.12.2015 Geänderte Auffassung der Finanzverwaltung: BHKW künftig wesentlicher Gebäudebestandteil
Blockheizkraftwerke stellen nach neuer Auffassung der Finanzverwaltung nicht mehr ein selbständig bewegliches Wirtschaftsgut, sondern einen wesentlichen Bestandteil des Gebäudes dar.
08.12.2015 Prüfung der GEPA-Bescheide gemäß §§ 11 und 12 APG DVO NRW
Nach dem Ende der bis zum 31. Oktober 2015 verlängerten Abgabefrist der Anträge auf Feststellung anerkennungsfähiger Investitionen (§ 11 APG DVO NRW) sowie Festsetzung der anerkennungsfähigen Aufwendungen (§ 12 APG DVO NRW), liegen dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) für 1.500 Einrichtungen insgesamt 1.260 Anträge für das Feststellungsverfahren und 1.196 Anträge für das Festsetzungsverfahren vor.
25.11.2015 Ersatzbemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer durch Jahressteuergesetz 2015 neu geregelt
Wie wir mit unserem Beitrag vom 23. Oktober 2015 berichtet haben, hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 23. Juni 2015 ( 1 BvL 13/11 und 1 BvL 14/11) entschieden, dass die Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage des § 8 Abs. 2 Satz 1 Grunderwerbsteuergesetz (nachfolgend: GrEStG), die auf § 138 Bewertungsgesetz (nachfolgend: BewG) verweist, verfassungswidrig ist.
17.11.2015 Bundestag beschließt das 2. Pflegestärkungsgesetz
Ab dem 1. Januar 2016 tritt das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) in Kraft. Dies beschloss der Bundestag am 13. November 2015. Damit treten der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und das neue Begutachtungsverfahren ab Januar 2017 in Kraft.
09.11.2015 Wirtschaftsplanung – Nur ein Instrument zur Beruhigung des eigenen Aufsichtsrates?
Die Wirtschaftsplanung ist jedes Jahr aufs Neue ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung der Aufsichtsratssitzungen. Das Ergebnis vieler solcher Planungen – Die wirtschaftliche Lage des eigenen Unternehmens stellt sich wesentlich besser dar als im abgelaufenen Geschäftsjahr. Die schwarze Null soll spätestens in der folgenden Periode erreicht werden. Aber ist dies tatsächlich realistisch und wodurch soll dieses erreicht werden?
04.11.2015 Aktuelle BFH-Rechtsprechung zur Zuordnung gemischt veranlasster Aufwendungen bei steuerbefreiten Organisationen
Wegfall Primärveranlassungsprinzip
28.10.2015 Neue Entwicklungen bei der Umsatzbesteuerung von Beistandsleistungen zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Neues zur möglichen Umsatzsteuerpflicht von Beistandsleistungen.
23.10.2015 Ersatzbemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist verfassungswidrig
§ 8 II GrEStG ist verfassungswidrig und muss rückwirkend für alle Fälle ab 01.01.2009 neu geregelt werden.
22.10.2015 GEPA NRW: FAQ-Liste zur Investitionskostenförderung stationärer Pflegeeinrichtungen
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter NRW und die Landschaftsverbände haben mit Vertretern der Wohlfahrtsverbände in regelmäßig stattfindenden Gesprächsrunden verschiedenste Fragen bzw. Teilaspekte zum GEPA bzw. APG DVO NRW besprochen. Die besprochenen Punkte wurden nun in einer sog. FAQ-Liste von Ministerium und den Landschaftsverbänden zur Verfügung gestellt.
21.10.2015 BilRUG-Seminar am 14. Januar 2016 in Münster - ZUSATZTERMIN -
Das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) ist am 23.07.2015 in Kraft getreten und enthält eine Vielzahl von meist kleineren Änderungen des HGB, die erhebliche Auswirkungen für die betroffenen Unternehmen mit sich bringen können. Bei der Untersuchung der tatsächlichen Auswirkungen des BilRUG auf Ihr Unternehmen bieten wir gerne unsere Unterstützung an.
16.10.2015 GEPA NRW: Wirtschaftliche Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Frist zur Antragstellung nach GEPA
In der täglichen Praxis zeigt sich aktuell, dass die Arbeiten im Zusammenhang mit der Antragstellung für die anerkennungsfähigen Investitionsaufwendungen nach GEPA im System PfaD.invest sehr zeit- und arbeitsintensiv sind. Insbesondere die Ermittlung der historischen Werte und die Differenzierung zwischen sonstigem und langfristigem Anlagevermögen ist zum Teil sehr komplex und stellen für die Träger und Trägerinnen eine große Herausforderung dar.
18.09.2015 GKV-Versorgungsstärkungsgesetz am 23. Juli 2015 in Kraft getreten
Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) ist am 23. Juli 2015 nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. Das Gesetz sieht unter anderem die weitere Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung sowie die Gründung fachgruppengleicher Medizinischer Versorgungszentren vor. Auch Kommunen können Medizinische Versorgungszentren errichten. In Regionen, die rechnerisch als überversorgt gelten, sind die Praxen von den Kassenärztlichen Vereinigungen aufzukaufen.
07.09.2015 Kooperationsverträge zwischen steuerbegünstigten Körperschaften: Gründung einer GbR?
Seit einiger Zeit ist die Tendenz zu erkennen, dass steuerbegünstigte Körperschaften vermehrt sogenannte Kooperationsverträge mit anderen steuerbegünstigten Körperschaften eingehen. Im Rahmen dieser Kooperationsverträge erbringen beide Parteien gemeinsam Leistungen am Markt. Häufig sind sich die Vertragsparteien nicht darüber im Klaren, dass mit dem Abschluss derartiger Kooperationsverträge bereits die Voraussetzungen für die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (nachfolgend: GbR) erfüllt sind. Hier sind wiederum verschiedene gesellschaftsrechtliche und steuerliche Besonderheiten zu beachten.
03.09.2015 Medizinische Versorgung in Alten- und Pflegeheimen künftig komplett umsatzsteuerfrei
Nordrhein-Westfalen sorgt mit einer Initiative für eine Klarstellung des Umsatzsteuergesetzes: Künftig sind ärztliche Leistungen im Rahmen medizinischer Versorgung von Patienten in Alten- und Pflegeheimen, die über die eigentliche Heilbehandlung hinausgehen und im Rahmen eines Strukturvertrags erfolgen, regelmäßig von der Umsatzsteuer befreit.