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Bundestag beschließt das 2. Pflegestärkungsgesetz

Ab dem 1. Januar 2016 tritt das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) in Kraft. Dies beschloss der Bundestag am 13. November 2015. Damit treten der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und das neue Begutachtungsverfahren ab Januar 2017 in Kraft.

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Dipl.-Kfm. Andreas Kamp
Dipl.-Kfm. Andreas Kamp
Geschäftsführer der
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0251 - 41832-0
a.kamp@bpg-muenster.de

 

Ab dem 1. Januar 2016 tritt das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) in Kraft. Dies beschloss der Bundestag am 13. November 2015.  Damit treten der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und das neue Begutachtungsverfahren ab Januar 2017 in Kraft. Den Verantwortlichen bleibt nun ein Jahr Zeit, die Umstellung auf ein fünfstufiges Pflegegradsystem sowie die neuen Leistungsbeträge in der Praxis vorzubereiten. Erste Neuerungen treten aber bereits in gut einem Monat, ab Januar 2016 in Kraft. Wichtig für stationäre Pflegeeinrichtungen, die neuen Pflegesätze, angepasst an die Pflegegrade, sind bis zum 30. September 2016 zu verhandeln.

Die Neuerungen ab 2016 im Überblick

  • Verpflichtung der Pflegekassen zur Erbringung von primärpräventiven Leistungen in stationären Pflegeeinrichtungen. Durch das Präventionsgesetz werden die Pflegekassen hierzu in 2016 rund 21 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
  • Das Hospiz- und Palliativgesetz verpflichtet stationäre Pflegeeinrichtungen, Kooperationsvereinbarungen mit niedergelassenen Haus-, Fach- und Zahnärzten zu schließen um die ärztliche Versorgung zu verbessern.
  • Weitere Vereinfachung der Pflegedokumentation (Strukturmodell) in ambulanten und stationären Einrichtungen
  • Erleichterung des Zugangs von Pflegebedürftigen zu Maßnahmen der Rehabilitation
  • Qualitätsmessung, Qualitätssicherung und Qualitätsdarstellung – Überarbeitung des Pflege-TÜVs
  • Patientinnen und Patienten, die dauerhaft pflegebedürftig sind, erhalten nach einer Krankenhausbehandlung Anspruch auf Übergangsgeld als Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung
  • Verbesserung der Beratung Pflegebedürftiger und deren Angehörigen durch feste Ansprechpartner einer Pflegeberatung

Neuerungen mit Inkrafttreten ab Januar 2017

  • Gültigkeit des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff mit fünf Pflegegraden statt drei Pflegestufen
  • Die Vereinbarungspartner (Träger der Pflegeeinrichtungen, Sozialhilfeträger und Pflegekassen) müssen bis zum 30. September 2016 neue Pflegesätze für die Pflegeheime vereinbaren
  • Prüfung des Personalschlüssels mit Blick auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff
  • Bis Mitte 2020 soll ein wissenschaftlich abgesichertes Verfahren zur Personalbedarfsbemessung entwickelt werden
  • Neue Leistungsbeträge bedeuten für viele Menschen damit auch höhere Leistungen - Insgesamt stehen ab 2017 jährlich rund 5 Milliarden Euro zusätzlich für die Pflege zur Verfügung
  • Ausweitung der Leistungen in der ambulanten Pflege (insbs. Im Bereich der Betreuungsleistungen)
  • Einführung eines einheitlichen pflegebedingten Eigenanteils für die Pflegegrade 2 bis 5
  • Stärkung der sozialen Absicherung von pflegenden Angehörigen
  • Anstieg des Beitragssatzes der Sozialen Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 um 0,2 Prozentpunkte

 

Für alle Einrichtungen gilt es nun, sich optimal auf die neuen Rahmenbedingungen vorzubereiten und dort in der Folge erfolgreich zu agieren. Die individuellen Chancen dieser Reform gilt es zu identifizieren und nutzbar zu machen. Interessante Ansatzpunkte können dabei im Leistungsbereich (Spezialisierung), sowie in der erlösorientierten Bedarfsplanung des Personaleinsatzes, auch im Hinblick auf Qualifizierung liegen. Die BPG Unternehmensberatung unterstützt Sie dabei gerne.

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