Aktuelle Informationen - Krankenhäuser
06.03.2016 Niederschwellige Betreuungsangebote umsatzsteuerfrei
Der Gesetzgeber hat nunmehr auch die niederschwelligen Betreuungsangebote umsatzsteuerfrei gestellt.
04.03.2016 Steuerliche Haftungsrisiken des Bestellers von Photovoltaikanlagen
Legt der Werklieferer einer Photovoltaikanlage keine gültige Freistellungsbescheinigung vor, hat der Leistungsempfänger vom Rechnungsbetrag die Bauabzugssteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen.
04.03.2016 Grundsatzentscheidungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft
Die Organschaft ist von großer Bedeutung für Unternehmensgruppen ohne Recht auf Vorsteuerabzug, wie etwa im Krankenhaus- und Pflegebereich. Das BFH hat vier Grundsatzurteile erlassen.
02.03.2016 BFH entscheidet zur Betriebshaftpflichtversicherung angestellter Klinikärzte
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 19. November 2015 (VI R 47/14) entschieden, dass die Mitversicherung angestellter Klinikärzte keinen lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil des angestellten Klinikarztes darstellt.
24.02.2016 Generalistische Pflegeausbildung – Zielführend oder Kontraproduktiv?
Zukünftig werden die drei Ausbildungsberufe Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege sowie die der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege zu einer neuen generalistischen Pflegeausbildung mit einem einheitlichen Berufsabschluss zusammengeschlossen.
16.02.2016 Eintrittsgeld oder Spende?
Das FG Thüringen nimmt Stellung zur Abgrenzung zwischen Eintrittsgeldern und Spenden.
15.02.2016 Das Recht der Finanzbehörde auf Speicherung digitaler Steuerdaten im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung unterliegt Grenzen
Die Speicherung digitaler Steuerdaten im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung ist nur in den Geschäftsräumen oder an Amtsstelle zulässig. Nach Abschluss der Außenprüfung dürfen diese Daten nur in den Diensträumen der Finanzverwaltung gespeichert werden, soweit und solange sie noch für Zwecke des Besteuerungsverfahrens benötigt werden.
10.02.2016 Aktuelles BMF-Schreiben zur Umsatzsteuerfreiheit von Vermietung und Verpachtung von Grundstücken nach § 4 Nr. 12 UStG
Mit Schreiben vom 21. Januar 2016 (Geschäftszeichen III C 3 – S 7168/08/10001) nimmt das Bundesministerium der Finanzen zur Umsatzsteuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken nach § 4 Nr. 12 UStG Stellung.
05.02.2016 Pensionsrückstellungen – Gesetzesinitiative bremst Absinken des HGB-Rechnungszinses
Gesetzesinitiative bremst Absinken des HGB-Rechnungszinses von 3,89 Prozent (7-Jahresdurchschnitt) auf 4,30 Prozent (10-Jahresdurchschnitt) rückwirkend zum 31. Dezember 2015.
03.02.2016 Kooperationsoptionen für Stiftungen - Veranstaltung der BPG Münster und der Pax-Bank eG
Insbesondere in einer Zeit geringer Zinserträge suchen bestehende wie neue Stiftungen nach Lösungen für eine effektive Verwirklichung ihrer Zwecke. Die Kooperation von Stiftungen wirft stiftungsrechtliche und steuerliche Fragen auf für welche die Veranstaltung Lösungen anbietet.
27.01.2016 Verfügung der OFD Niedersachsen: Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen in Papier- oder digitaler Form
Die OFD Niedersachen hat mit einer Verfügung zum Thema "Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen in Papier- oder digitaler Form" umfangreich Stellung genommen und wichtige Hinweise gegeben, welche Kosten in welcher Höhe bei der Rückstellungsbildung berücksichtigt werden dürfen.
08.01.2016 Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich
Die Verordnung regelt das Nähere zur Verwaltung des Strukturfonds zur Förderung von Vorhaben zur Verbesserung von Versorgungsstrukturen im Krankenhaussektor. Die Einrichtung eines Strukturfonds wurde durch das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) vorgegeben.
08.01.2016 Gefördertes Anlagevermögen im Krankenhaus: Vermietungen in NRW genehmigungspflichtig
Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. März 2015 wurde der § 22 Abs. 2 S. 1 KHGG NRW neu gefasst, der die Vermietung von geförderten Räumen bzw. Ausstattungen regelt.
05.01.2016 Compliance-System und Volkswagen
Wie Sie aus den Pressemeldungen entnehmen können, haben die Compliance-Regeln des Volkswagen-Konzerns weltweit versagt. Der neue Vorstand bemüht sich um schonungslose Aufklärung und will dafür sorgen, dass so etwas nie wieder vorkommt. Compliance-Regeln bzw. ein umfassendes Compliance-Management-System sollen die Einhaltung von Gesetzen und Regelwerken in einem Unternehmen gewährleisten. Das Thema "Compliance" hat sich seit Aufdeckung der Affäre um Schmiergeldzahlungen und Lustreisen bei Siemens im Jahr 2005 ständig weiterentwickelt.
16.12.2015 Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme
Am 25. Juli 2015 ist das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) in Kraft getreten.
16.12.2015 Gemeinnützige Organisationen und Energieauditpflicht nach § 8 EDL-G
Gemeinnützige GmbHs und große Stiftungen /Vereine mit wirtschaftlichen Tätigkeiten sind zukünftig verpflichtet Energieaudits durchzuführen.
11.12.2015 Geänderte Auffassung der Finanzverwaltung: BHKW künftig wesentlicher Gebäudebestandteil
Blockheizkraftwerke stellen nach neuer Auffassung der Finanzverwaltung nicht mehr ein selbständig bewegliches Wirtschaftsgut, sondern einen wesentlichen Bestandteil des Gebäudes dar.
07.12.2015 Keine Beiladung der Krankenkassen im Rechtsstreit um Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan
Laut einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 3. August 2015 (Az: 13 E 513/15) sind die Krankenkassen keine notwendig beizuladenen Parteien im Rechtsstreit um die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan.
25.11.2015 Ersatzbemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer durch Jahressteuergesetz 2015 neu geregelt
Wie wir mit unserem Beitrag vom 23. Oktober 2015 berichtet haben, hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 23. Juni 2015 ( 1 BvL 13/11 und 1 BvL 14/11) entschieden, dass die Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage des § 8 Abs. 2 Satz 1 Grunderwerbsteuergesetz (nachfolgend: GrEStG), die auf § 138 Bewertungsgesetz (nachfolgend: BewG) verweist, verfassungswidrig ist.
17.11.2015 Bundestag beschließt das 2. Pflegestärkungsgesetz
Ab dem 1. Januar 2016 tritt das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) in Kraft. Dies beschloss der Bundestag am 13. November 2015. Damit treten der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und das neue Begutachtungsverfahren ab Januar 2017 in Kraft.