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Keine Beiladung der Krankenkassen im Rechtsstreit um Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan

Laut einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 3. August 2015 (Az: 13 E 513/15) sind die Krankenkassen keine notwendig beizuladenen Parteien im Rechtsstreit um die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan.

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Rechtsanwältin Sylvia Köchling
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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat mit unanfechtbarem Beschluss vom 3. August 2015 entschieden, dass die Krankenkassen im Rechtsstreit um die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan nicht beizuladen sind (Az: 13 E 513/15).

Zur Begründung heißt es, dass die Krankenkassen am eigentlichen Planaufnahmeverfahren nicht beteiligt seien und ihnen insoweit auch keine Rechte eingeräumt werden. Ihre Mitwirkung beschränke sich auf eine Beteiligung an der Erstellung des Krankenhausplanes. Gemäß § 16 Abs. 1 des Krankenhausgestaltungsgesetzes NRW entscheide allein die zuständige Behörde – ohne Mitwirkung der Krankenkassen – durch Bescheid darüber, welche Feststellungen in den Krankenhausplan aufgenommen werden. Erst durch den Feststellungsbescheid werden Rechtsbeziehungen nach außen begründet, in die die Krankenkassen nicht eingebunden seien. Daher sei die Beiladung der Krankenkassen im gerichtlichen Verfahren nicht notwendig.

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