Aktuelle Informationen - Krankenhäuser
09.11.2015 Wirtschaftsplanung – Nur ein Instrument zur Beruhigung des eigenen Aufsichtsrates?
Die Wirtschaftsplanung ist jedes Jahr aufs Neue ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung der Aufsichtsratssitzungen. Das Ergebnis vieler solcher Planungen – Die wirtschaftliche Lage des eigenen Unternehmens stellt sich wesentlich besser dar als im abgelaufenen Geschäftsjahr. Die schwarze Null soll spätestens in der folgenden Periode erreicht werden. Aber ist dies tatsächlich realistisch und wodurch soll dieses erreicht werden?
04.11.2015 Aktuelle BFH-Rechtsprechung zur Zuordnung gemischt veranlasster Aufwendungen bei steuerbefreiten Organisationen
Wegfall Primärveranlassungsprinzip
27.10.2015 Zum Einsichtsrecht in die Behandlungsdokumentation eines verstorbenen Patienten
Müssen auf Verlangen der Hinterbliebenen oder einer Krankenkasse die Befundunterlagen eines im Krankenhaus verstorbenen Patienten herausgeben werden, obwohl der Patient zu Lebzeiten keine Schweigepflichtentbindungserklärung erteilt hat?
23.10.2015 Ersatzbemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist verfassungswidrig
§ 8 II GrEStG ist verfassungswidrig und muss rückwirkend für alle Fälle ab 01.01.2009 neu geregelt werden.
21.10.2015 BilRUG-Seminar am 14. Januar 2016 in Münster - ZUSATZTERMIN -
Das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) ist am 23.07.2015 in Kraft getreten und enthält eine Vielzahl von meist kleineren Änderungen des HGB, die erhebliche Auswirkungen für die betroffenen Unternehmen mit sich bringen können. Bei der Untersuchung der tatsächlichen Auswirkungen des BilRUG auf Ihr Unternehmen bieten wir gerne unsere Unterstützung an.
02.10.2015 BPG Krankenhausbetriebsvergleich 2014
Entwicklung der Krankenhäuser anhand aktueller Vergleichszahlen aus dem BPG-Krankenhausbetriebsvergleich 2014
18.09.2015 GKV-Versorgungsstärkungsgesetz am 23. Juli 2015 in Kraft getreten
Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) ist am 23. Juli 2015 nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. Das Gesetz sieht unter anderem die weitere Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung sowie die Gründung fachgruppengleicher Medizinischer Versorgungszentren vor. Auch Kommunen können Medizinische Versorgungszentren errichten. In Regionen, die rechnerisch als überversorgt gelten, sind die Praxen von den Kassenärztlichen Vereinigungen aufzukaufen.
07.09.2015 Kooperationsverträge zwischen steuerbegünstigten Körperschaften: Gründung einer GbR?
Seit einiger Zeit ist die Tendenz zu erkennen, dass steuerbegünstigte Körperschaften vermehrt sogenannte Kooperationsverträge mit anderen steuerbegünstigten Körperschaften eingehen. Im Rahmen dieser Kooperationsverträge erbringen beide Parteien gemeinsam Leistungen am Markt. Häufig sind sich die Vertragsparteien nicht darüber im Klaren, dass mit dem Abschluss derartiger Kooperationsverträge bereits die Voraussetzungen für die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (nachfolgend: GbR) erfüllt sind. Hier sind wiederum verschiedene gesellschaftsrechtliche und steuerliche Besonderheiten zu beachten.
03.09.2015 Medizinische Versorgung in Alten- und Pflegeheimen künftig komplett umsatzsteuerfrei
Nordrhein-Westfalen sorgt mit einer Initiative für eine Klarstellung des Umsatzsteuergesetzes: Künftig sind ärztliche Leistungen im Rahmen medizinischer Versorgung von Patienten in Alten- und Pflegeheimen, die über die eigentliche Heilbehandlung hinausgehen und im Rahmen eines Strukturvertrags erfolgen, regelmäßig von der Umsatzsteuer befreit.
01.09.2015 Krankenhausreform 2016 – Ein kurzer Überblick zum Krankenhausstrukturgesetz
Mit dem anstehenden Krankenhausstrukturgesetz sollen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele umgesetzt werden. In Kürze wird wahrscheinlich der zweite Durchgang im Bundesrat angesetzt.
31.08.2015 Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der Arzneimittelabgabe durch eine Krankenhausapotheke
Der Betrieb einer Krankenhausapotheke durch ein steuerbefreites Krankenhaus begründet regelmäßig einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, da eine Krankenhausapotheke regelmäßig im Wettbewerb zu steuerpflichtigen Apotheken auftritt. Dies hat die Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt/M. in einer Verfügung vom 2. März 2015 klargestellt und lediglich eine Ausnahme zugelassen.
25.08.2015 Aktuelles zur Umsatzbesteuerung von ärztlichen Leistungen
Ärztliche Leistungen sind grundsätzlich gemäß § 4 Nr. 14 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Ausnahmen von der Umsatzsteuerbefreiung werden (nicht abschließend) im Abschnitt 4.14.1 Abs. 5 des Umsatzsteueranwendungserlasses (UStAE) aufgelistet.
18.08.2015 GKV-Versorgungsstärkungsgesetz ist am 23. Juli 2015 in Kraft getreten
Das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG) ist am 22. Juli 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und einen Tag später in Kraft getreten.
14.08.2015 Patientenunterlagen sind direkt an den MDK zu versenden
Bundesbeauftragte für den Datenschutz beanstandet das sog. "Umschlagsverfahren".
10.08.2015 Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in letzter Zeit wiederholt mit der Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber beschäftigt.
24.07.2015 Das BilRUG ist da! Auswirkungen des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes auf Jahresabschluss und Lagebericht
Das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) hat nach der Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag am 18.06.2015 am 10.07.2015 den Deutschen Bundesrat passiert und wird in Kürze in Kraft treten.
20.07.2015 Kein Spendenabzug bei Erhalt eines Vorteils
Geldzuwendungen sind nur dann Spenden und somit als Sonderausgaben steuerlich abzugsfähig, wenn sie nicht in Erwartung einer Gegenleistung oder eines besonderen Vorteils gewährt werden. Die rechtliche Qualifikation einer Geldzuwendung als Spende setzt voraus, dass diese unentgeltlich und fremdnützig erfolgt ist. Ein Spendenabzug ist ausgeschlossen, wenn die Zuwendung Ursache für einen vom Empfänger oder von einem Dritten gewährten Vorteil ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil vom 9. Dezember 2014 betont (Az.: X R 4/11).
14.07.2015 Neue Krankenhauseinweisungs-Richtlinie in Kraft
Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beschlossene neue Richtlinie über die Verordnung von Krankenhausbehandlung ist am 29. April 2015 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden.
16.06.2015 Krankenkasse kann Einleitung der MDK-Prüfung anzeigen
Die Anzeige an ein Krankenhaus über die Einleitung einer MDK-Prüfung nach § 275 Abs. 1c Satz 2 SGB V muss nicht zwingend durch den MDK erfolgen.
20.04.2015 Verwaltungsauffassung zur ertragsteuerlichen Behandlung der Abgabe von Zytostatika an ambulante Krankenhauspatienten
Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) vom 14. Januar 2015, IV A 3 - S 0062/14/10009, ihre Auffassung zum steuerbegünstigten Zweckbetrieb Krankenhaus im Sinne von § 67 AO vor dem Hintergrund der neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. Urteil des Bundesfinanzhof (BFH) vom 31. Juli 2013, I R 82/12) geändert.