Bild: Steine

Erfahrung schafft Vertrauen

Krankenhausreform 2016 – Ein kurzer Überblick zum Krankenhausstrukturgesetz

Mit dem anstehenden Krankenhausstrukturgesetz sollen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele umgesetzt werden. In Kürze wird wahrscheinlich der zweite Durchgang im Bundesrat angesetzt.

Ihr Ansprechpartner

Dipl.-Kfm. Andreas Kamp
Dipl.-Kfm. Andreas Kamp
Geschäftsführer der
BPG Unternehmensberatungsgesellschaft

0251 - 41832-0
a.kamp@bpg-muenster.de

 

Am 2. Juli 2015 hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Gesetzesentwurf zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG) beraten. Nun folgt die Überweisung des Entwurfes an den zuständigen Ausschuss für Gesundheit am 7. September 2015. Sollte der Gesetzesentwurf weiterhin auf Zustimmung treffen, ist am 6. November 2015 der zweite Durchgang im Bundesrat angesetzt und das Krankenhausstrukturgesetz tritt zum 1. Januar 2016 in Kraft. Teile dieses Gesetzes sollen sogar schon zum Zeitpunkt der zweiten und dritten Lesung im Bundestag in Kraft treten (z.B. Pflegestellen-Förderprogramm und Strukturfonds).

Mit dem Gesetz soll die im Koalitionsvertrag vereinbarte Krankenhausreform umgesetzt werden. Ziel ist es, die Qualität der Krankenhausversorgung zu stärken und gleichzeitig die Finanzierungsmöglichkeiten der Krankenhäuser zu verbessern. Folgend ein kurzer Überblick über die wesentlichen Inhalte.

Die Qualität rückt in den Vordergrund

Mit dem Gesetz soll zukünftig das Kriterium „Qualität“ bei der Krankenhausplanung eingeführt und als weiterer Maßstab berücksichtigt werden. Krankenhäuser, die eine notwendige Qualität dauerhaft nicht bieten können, sollen sogar aus dem Krankenhausplan herausgenommen werden können. Grundsätzlich bleibt es den Bundesländern jedoch freigestellt, ob sie die vom G-BA entwickelten Qualitätsindikatoren in die Krankenhausplanung mit aufnehmen und umsetzen. Sollten sich die Länder gegen die bundesweiten Vorgaben des G-BA entscheiden sind keine Sanktionen vorgesehen, sie geraten lediglich in Erklärungszwang. Ob diese Neuerung also überhaupt eine Wirkung zeigt, bleibt abzuwarten.

Die Krankenhausvergütung soll ebenfalls an Qualitätsaspekte geknüpft und Qualitätszuschläge bzw. Qualitätsabschläge eingeführt werden. Leistungen, die in außerordentlich guter Qualität erbracht werden, sollen demnach besser vergütet werden, sodass finanzielle Anreize zur Erhaltung und Verbesserung der Versorgungsqualität geschaffen werden. Dabei legt der G-BA fest, für welche Leistungen es künftig Zu- bzw. Abschläge geben wird und ab wann eine Leistung von außerordentlich guter oder unzureichender Qualität ist. Da  eine solche Festlegung nicht für alle Krankenhausleistungen möglich ist, werden zunächst nur vereinzelte Leistungen betroffen sein, bei denen schon Kriterien oder Indikatoren für eine Qualitätsbewertung z.B. aus der einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung zur Verfügung stehen.

Neue Anreize in der Mengensteuerung

Die Neuausrichtung der Mengensteuerung ist eine der größten Neuerungen. Angestrebt wird ein Zweitmeinungsverfahren für planbare sowie besonders mengenanfällige Eingriffe, welches ökonomisch motivierte Fallzahlsteigerungen verhindern soll. Hinzu kommt, dass eine Gesetzliche Klarstellung von fragwürdigen Zielvereinbarungen in Chefarztverträgen erfolgt und finanzielle Fehlanreize umgangen werden sollen.

Mehr Geld zur Verbesserung der Versorgungsstruktur

Im Referentenentwurf werden die Rahmenbedingungen für die Anwendung von Sicherstellungszuschlägen präzisiert, um die vertragsärztliche Versorgung in unterversorgten Regionen sicherzustellen. Darüber hinaus stärkt das Krankenhausstrukturgesetz sowohl die Notfallversorgung als auch die Spitzenmedizin. So sind künftig Zuschläge für die Teilnahme an der stationären Notfallversorgung sowie die Erbringung besonderer Leistungen (Zentrumszuschläge) vorgesehen.

Mehr Geld für Pflege – oder etwa doch nicht?

Zur Stärkung der unmittelbaren pflegerischen Patientenversorgung wird ein Pflegestellen-Förderprogramm, welches ausschließlich der Pflege am Bett zugutekommen soll, eingerichtet. Dabei belaufen sich die Fördermittel in den Jahren 2016 bis 2018 auf insgesamt bis zu 660 Mio. Euro. Ab 2019 stehen dauerhaft 330 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung. Den zusätzlichen Mitteln steht allerdings eine ersatzlose Streichung des Versorgungszuschlages in Höhe von 0,8% der DRG Vergütung ab 2017 gegenüber. Somit stellt das in dem Gesetzesentwurf vorgesehene Pflegeförderprogramm weit weniger Mittel zur Verfügung als diese Kürzungen ausmachen und es besteht die Gefahr, dass sich die bestehende Unterfinanzierung der Krankenhäuser verschärft.

Keine Verbesserung in der Investitionskostenfinanzierung

Das Krankenhausstrukturgesetz berührt auch die Investitionsfinanzierung der Bundesländer. Diese werden zu einer Investitionsfinanzierung verpflichtet, die mindestens den Durchschnitt der in den Jahren 2012 bis 2014 aufgewendeten Mittel betragen muss. Insgesamt bleibt der finanzielle Beitrag der Länder also weiterhin auf niedrigem Niveau und wird dem jährlichen Investitionsbedarf der Krankenhäuser auch zukünftig nicht gerecht. Ohne eine Sicherung nachhaltiger Finanzgrundlagen ist eine zukunftsweisende Krankenhausreform eher fragwürdig.

Zusätzlich wird ein Strukturfonds zur Förderung von Umstrukturierungsmaßnahmen im stationären Bereich gebildet. Dies kann z.B. die Umwandlung ungenutzter Kapazitäten in Gesundheits- und Pflegezentren oder Hospize sein. Allerdings haben die Länder nur Anspruch auf Mittel aus den Strukturfonds, sofern sie sich hälftig an der Finanzierung der Einzelmaßnahmen beteiligen. Insgesamt steht somit ein Betrag von 1 Milliarde Euro zur Verfügung.

Für alle Kostenträger – insbesondere die gesetzliche und private Krankenversicherung sowie Bund und Länder – führt das Krankenhausstrukturgesetz zu Mehrausgaben von rund 6,4 Mrd. Euro.

 

Bei Fragen rund die Krankenhausreform 2016 stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfüfgung.

Ihr Ansprechpartner

Dipl.-Kfm. Andreas Kamp
Dipl.-Kfm. Andreas Kamp
Geschäftsführer der
BPG Unternehmensberatungsgesellschaft

0251 - 41832-0
a.kamp@bpg-muenster.de

sekretariat@bpg-muenster.de 004925148204-0 Nevinghoff 30
Münster
Nordrhein-Westfalen
48147
Deutschland