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Erfahrung schafft Vertrauen

Patientenunterlagen sind direkt an den MDK zu versenden

Bundesbeauftragte für den Datenschutz beanstandet das sog. "Umschlagsverfahren".

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Rechtsanwältin Sylvia Köchling
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Fachanwältin für Medizinrecht
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Ärztliche Unterlagen müssen unmittelbar an den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) geschickt werden. Eine Zusendung an die Krankenkassen, auch im verschlossenen Umschlag, verstößt nach Ansicht der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI) gegen den Datenschutz.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz weist darauf hin, dass medizinische Unterlagen direkt an den MDK übermittelt werden müssen. Dies ergebe sich aus der gesetzlichen Regelung des § 276 Abs. 2 Satz 1 SGB V, wonach die Leistungserbringer verpflichtet sind, Sozialdaten auf Anforderung des MDK unmittelbar an diesen zu übermitteln. Das in der Praxis häufig genutzte, sogenannte "Umschlagsverfahren", bei dem der Arzt oder das Krankenhaus die Unterlagen über die Krankenkasse an den MDK weiterleiten, ist – bis auf weiteres – nicht erlaubt. Hintergrund sind Verstöße der Krankenkassen gegen den Datenschutz, die die Bundesbeauftragte für den Datenschutz in ihrem 25. Tätigkeitsbericht festgestellt hat. So würden die Unterlagen teilweise vom MDK offen an die Krankenkassen zurückgegeben. Verstöße hiergegen werden künftig förmlich beanstandet.

Für Ärzte und Krankenhäuser bedeutet das, dass die Patientenunterlagen ab sofort nicht mehr im Umschlagsverfahren an die Krankenkassen, sondern direkt an den MDK zu senden sind.

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