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Zum Einsichtsrecht in die Behandlungsdokumentation eines verstorbenen Patienten

Müssen auf Verlangen der Hinterbliebenen oder einer Krankenkasse die Befundunterlagen eines im Krankenhaus verstorbenen Patienten herausgeben werden, obwohl der Patient zu Lebzeiten keine Schweigepflichtentbindungserklärung erteilt hat?

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Rechtsanwältin Sylvia Köchling
Rechtsanwältin Sylvia Köchling
Fachanwältin für Medizinrecht
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Der Beitrag geht der Frage nach, ob das Krankenhaus verpflichtet ist, Behandlungsdaten eines im Krankenhaus verstorbenen Patienten an die Erben oder an den MDK herauszugeben, wenn der Patient zu Lebzeiten keine Schweigepflichtentbindungserklärung erteilt hat.

Die ärztliche Schweigepflicht gilt über den Tod des Patienten hinaus.

In der Regel verlangen die Hinterbliebenen Einsicht in die Patientenakte, um z. B. vermeintliche Behandlungsfehler durch den behandelnden Arzt nachzuweisen oder zu klären, ob der Verstorbene zu Lebzeiten noch geschäfts- oder testierfähig gewesen ist. Voraussetzungen für eine Einsichtnahme in die Patientenunterlagen sind sowohl die Einwilligung des Patienten als auch die Entbindung des Arztes von seiner Schweigepflicht. Die Schweigepflichtentbindungserklärung kann nur der Patient selbst abgeben. Da es sich bei dem Recht zur Entbindung von der Schweigepflicht um ein höchstpersönliches Recht handelt, geht dieses nicht im Wege der Gesamtrechtnachfolge auf die Erben über. Die ärztliche Schweigepflicht gilt also über den Tod des Patienten hinaus (sog. postmortales Persönlichkeitsrecht).

Der mutmaßlicher Wille des Patienten ist entscheidend.

Fehlt es an einer ausdrücklichen Einwilligung des Verstorbenen, dürfen die ärztlichen Aussagen und Unterlagen des Verstorbenen grundsätzlich nicht verwertet werden. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn die Akteneinsicht und Verwertung dem mutmaßlichen Willen des Verstorbenen entspricht. Der mutmaßliche Wille des Patienten ist möglichst genau zu erforschen. Die Rechtsprechung bejaht den mutmaßlichen Willen des Patienten, wenn die Einsichtnahme der Verwirklichung der Interessen des Verstorbenen dienen kann. Das wiederum ist der Fall, wenn dadurch z. B. die Erbfolge geklärt oder ein Behandlungsfehler aufgedeckt werden könnte.

Da die Verschwiegenheitspflicht des Arztes über den Tod des Patienten hinausgeht, darf sie gegenüber nahen Angehörigen nur ausnahmsweise und lediglich im vermuteten Einverständnis des Patienten gebrochen werden. Auch gegenüber den Erben des Verstorbenen, die Einsicht verlangen, um z. B. vermögensrechtliche Interessen zu verfolgen, hat der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Verstorbenen Vorrang.

Gegenüber dem MDK besteht eine Herausgabepflicht kraft Gesetzes.

Bei gesetzlich versicherten Patienten ist das postmortale Persönlichkeitsrecht allerdings kraft Gesetzes eingeschränkt, da der Gesetzgeber dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) umfangreiche Einsichtsrechte eingeräumt hat. Wenn der MDK von einer Krankenkasse mit der Einholung eines Gutachtens nach § 275 SGB V beauftragt wurde, ist das Krankenhaus nach § 276 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz SGB V verpflichtet, die erforderlichen Patientendaten unmittelbar an den MDK zu übermitteln, „soweit dies für die gutachterliche Stellungnahme und Prüfung erforderlich ist“. Das Gesetz erlaubt damit den unmittelbaren Informationsaustausch zwischen dem MDK und dem Krankenhaus, ohne dass der Patient zugestimmt haben muss. Wenn aber für diese Datenübermittlung schon zu Lebzeiten die Zustimmung des Patienten nicht erforderlich war, kann sich das Krankenhaus nach dem Tod des Patienten nicht auf das postmortale Persönlichkeitsrecht des verstorbenen Patienten berufen.

Allerdings dürfen nur die für die Prüfung des MDK "erforderlichen" Daten mitgeteilt werden. Keinesfalls sollte unkritisch die gesamte Krankenakte mit Aufzeichnungen über sämtliche Vorbehandlungen herausgegeben werden. Der MDK muss daher konkret darlegen, was Inhalt seines Prüfauftrages ist, damit das Krankenhaus und der behandelnde Arzt genau prüfen können, in welchem Umfang Daten nach § 276 Abs. 2 Satz 1 SGB V an den MDK herausgegeben werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass auch solche Daten offenbart werden, die für den Prüfauftrag des MDK überhaupt nicht erforderlich sind, wodurch der Arzt seine ärztliche Schweigepflicht verletzen würde.

Sonderfall Verweildauerprüfung

Einen Sonderfall stellt die Prüfung der Dauer und Notwendigkeit einer stationären Behandlung durch den MDK da. Da diese Prüfung naturgemäß umfassend verlaufen muss, hat der Gesetzgeber den Ärzten des MDK das Recht eingeräumt, in der Zeit zwischen 8.00 Uhr und 18.00 Uhr die Räume des Krankenhauses zu betreten, um dort unmittelbar Einsicht in die Krankenunterlagen zu nehmen und den Patienten zu untersuchen. Die Übersendung der Patientenakte an den MDK ist in diesem Zusammenhang nicht vorgesehen; vielmehr hat die Prüfung unmittelbar im Krankenhaus zu erfolgen.

 

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