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GKV-Versorgungsstärkungsgesetz ist am 23. Juli 2015 in Kraft getreten

Das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG) ist am 22. Juli 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und einen Tag später in Kraft getreten.

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Rechtsanwältin Sylvia Köchling
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GKV-Versorgungsstärkungsgesetz seit dem 23. Juli 2015 in Kraft

Das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG) ist am 11. Juni 2015 vom Deutschen Bundestag in 2. und 3. Lesung verabschiedet und im Bundesgesetzblatt vom 22. Juli 2015 (BGBl I S. 1211) veröffentlicht worden. Das Gesetz ist am 23. Juli 2015 in Kraft getreten.

Das Gesetz sieht unter anderem die weitere Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung sowie die Gründung fachgruppengleicher Medizinischer Versorgungszentren vor. Auch Kommunen können künftig Medizinische Versorgungszentren gründen. In Regionen, die rechnerisch als überversorgt gelten, sollen die Praxen von den Kassenärztlichen Vereinigungen aufgekauft werden.

Auf der Homepage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) werden die Neuerungen des GKV-VSG in alphabetischer Reihenfolge dargestellt. Wir zitieren hieraus auszugsweise:

„Ambulante spezialfachärztliche Versorgung

Für onkologische und rheumatologische Erkrankungen entfällt die Einschränkung, wonach die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) nur für schwere Verlaufsformen möglich ist. Bei anderen Erkrankungen wie Herzinsuffizienz oder Multiple Sklerose sollen weiterhin ausschließlich Patienten mit schweren Verlaufsformen in der ASV behandelt werden. Neu ist außerdem, dass die Abrechnung von ASV-Leistungen nur öffentlich-rechtliche Stellen wie die Kassenärztlichen Vereinigungen übernehmen dürfen. Ferner wurde festgelegt, dass der Bestandsschutz für Alt-Verträge der Krankenhäuser spätestens drei Jahre nach Start einer neuen ASV-Indikation endet. Bislang waren es zwei Jahre.

Aufkauf von Arztsitzen

Die Regelung zum Aufkauf von Arztsitzen in Regionen mit Zulassungsbeschränkungen wird mit dem neuen Gesetz verschärft: Die Zulassungsausschüsse sollen (bislang „können“) Anträge von Vertragsärzten und Vertragspsychotherapeuten auf Nachbesetzung ihres Sitzes ablehnen, wenn eine Fortführung der Praxis aus Versorgungsgründen nicht erforderlich ist. Dies geht allerdings nur in Regionen, in denen 40 Prozent mehr Ärzte beziehungsweise Psychotherapeuten zugelassen sind als rechnerisch erforderlich, also ab einem Versorgungsgrad von 140 Prozent.

Darf ein Arzt oder Psychotherapeut seinen Sitz nicht weitergeben, muss die Kassenärztliche Vereinigung die Praxis aufkaufen. Für die Aufkaufregelung sind Ausnahmen vorgesehen. So muss der Zulassungsausschuss den Antrag eines Arztes oder Psychotherapeuten auf Nachbesetzung genehmigen, wenn der Bewerber sein Ehegatte, Lebenspartner oder Kind ist. Die Politik erhofft sich von der Regelung, dass sich mehr Ärzte in schlechter versorgten Gebieten niederlassen.

Bedarfsplanung

Die 2013 geänderte Bedarfsplanung soll weiterentwickelt werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss wird unter anderem beauftragt, bis Ende 2016 die Verhältniszahlen neu festzulegen. Diese geben vor, wie viele Ärzte einer Fachgruppe für wie viele Einwohner zur Verfügung stehen sollen. Bei der Anpassung der Zahlen sollen insbesondere die demografische Entwicklung sowie die Sozial- und Morbiditätsstruktur der Bevölkerung berücksichtigt werden.

Disease-Management-Programme

Disease-Management-Programme (DMP) sollen ausgebaut werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss wird beauftragt, bis Ende 2016 für weitere geeignete chronische Krankheiten, insbesondere für die Behandlung von Rückenleiden und Depressionen, neue strukturierte Behandlungsprogramme zu entwickeln.

Entlassmanagement

Die Krankenhäuser werden verpflichtet, Patienten eine vor- beziehungsweise nachstationäre Behandlung anzubieten. Damit soll ausgeschlossen werden, dass die Nachsorge aus der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung der Vertragsärzte finanziert wird. Krankenhäuser dürfen den Patienten bei der Entlassung für bis zu sieben Tage Arzneimittel verordnen, auch das Attestieren einer Arbeitsunfähigkeit ist möglich.

Hochschulambulanzen

Ambulanzen der Hochschulkliniken dürfen künftig auch Patienten mit schweren und komplexen Krankheitsbildern ambulant behandeln, wenn eine Überweisung durch den Facharzt vorliegt. Bislang war ihre Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung auf einen Umfang beschränkt, der für die Forschung und Lehre erforderlich ist. Näheres zu der neuen Regelung sollen die KBV, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der GKV-Spitzenverband vereinbaren.

Medizinische Versorgungszentren

Zukünftig sind auch arztgruppengleiche Medizinische Versorgungszentren (MVZ) erlaubt und nicht wie bisher ausschließlich fachübergreifende. Damit können beispielsweise in einem MVZ auch nur Hausärzte oder nur Psychotherapeuten tätig sein. Neu ist außerdem, dass Kommunen insbesondere in ländlichen Regionen MVZ errichten dürfen.

Öffnung der Krankenhäuser

In unterversorgten Regionen sollen Krankenhäuser Patienten auch ambulant behandeln dürfen. Die Zulassungsausschüsse werden per Gesetz verpflichtet, sie zur Teilnahme an der ambulanten ärztlichen Versorgung zu ermächtigen, wenn der Landesausschuss eine Unterversorgung oder einen zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarf festgestellt hat.

Terminservicestelle

Die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen spätestens ab 1. Februar 2016 Terminservicestellen für Patienten anbieten. Diese sollen bei Vorlage einer Überweisung zum Facharzt innerhalb einer Woche einen Behandlungstermin vermitteln. Die Wartezeit auf einen Termin darf vier Wochen nicht überschreiten. Ansonsten soll die KV dem Patienten einen Termin zur ambulanten Behandlung an einem Krankenhaus anbieten. Die Leistungen der Klinik müssen dann aus dem Budget der Vertragsärzte bezahlt werden.

Weiterbildung von Ärzten

Die Zahl der zu fördernden Weiterbildungsstellen in der Allgemeinmedizin wird von 5.000 auf 7.500 erhöht. Außerdem sollen erstmals bis zu 1.000 Weiterbildungsstellen für angehende Fachärzte der Grundversorgung in den Praxen finanziell gefördert werden. Bis zu fünf Prozent der Fördergelder können in Kompetenzzentren fließen, die die Qualität und Effizienz der Weiterbildung verbessern sollen. Es ist ferner angedacht, perspektivisch eine Stiftung zur Förderung der ambulanten Weiterbildung von Haus- und Fachärzten zu errichten.

Zweitmeinungsverfahren

Bei bestimmten planbaren, besonders häufig durchgeführten Eingriffen erhalten Versicherte einen Anspruch auf eine Zweitmeinung. Ärzte, die eine Zweitmeinung abgeben, müssen besondere Anforderungen erfüllen. Neben langjähriger Erfahrung auf dem entsprechenden Fachgebiet sollen sie möglichst als Gutachter tätig sein oder besondere Zusatzqualifikationen nachweisen können. Näheres dazu soll der Gemeinsame Bundesausschuss bis Jahresende regeln. Die Kosten, die den Ärzten durch die Bereitstellung von Befundunterlagen für die Zweitmeinung entstehen, tragen die Krankenkassen.“

(Quelle: http://www.kbv.de/html/1150_15729.php)

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