Aktuelle Informationen - Krankenhäuser
05.10.2016 Umsatzsteuerbefreiung der Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krebstherapien
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 28. September 2016 an die obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG im Zusammenhang mit der Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krebstherapien Stellung genommen.
16.09.2016 Schutz vor digitalen Kassenmanipulationen
Am 18. März 2016 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) einen Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen vorgelegt. Dieser Gesetzesentwurf soll zur Sicherung einer gleichmäßigen Besteuerung und zur Verhinderung von Manipulationen von digitalen Grundaufzeichnungen dienen.
02.09.2016 Tax Compliance auch für steuerbegünstigte Körperschaften?
Die Finanzverwaltung sieht zunehmend die Abgrenzung zwischen einer Steuerberichtigung oder einer steuerbefreienden Selbstanzeige kritisch, wobei dies durch den Aufbau eine Tax Compliance Systems vermieden werden kann.
30.08.2016 Steuerliche Vorteile durch Überlassung von geleasten E-Bikes an Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst
Die Überlassung von E-Bikes an Arbeitnehmer für Dienst- und Privatfahrten wird immer beliebter. Doch für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ist dies zurzeit nicht möglich.
29.08.2016 Sammelerklärung eines MVZ muss vom ärztlichen Leiter unterschrieben werden
Mit Beschluss vom 24.02.2016 (Az: L 11 KA 58/15 B ER) hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass der ärztliche Leiter eines MVZ die Sammelerklärung für die Quartalsabrechnung zu unterzeichen hat. Unterzeichnet der Geschäftsführer der MVZ-Träger GmbH, droht wegen dieses formalen Mangels die Rückzahlung des abgerechneten Honorars.
04.08.2016 Fachkräftemangel im Krankenhaus: Strategien zur Mitarbeiterbindung sind gefragt!
Durch den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen stehen Krankenhäuser vor der Herausforderung, sich als attraktiver Arbeitgeber am Markt zu positionieren. Insbesondere für das Thema Mitarbeiterbindung müssen adäquate Lösungen entwickelt werden.
28.06.2016 Publikation "Kirchliche Stiftungen in Deutschland"
Wer einen Überblick über die Fülle kirchlichen Stiftungsengagements, beispielsweise in der Gemeindearbeit, der Caritas oder der kirchlichen Kunst und Kultur, sucht, wird in der Publikation "Engagiert für Gott und die Welt - Kirchliche Stiftungen in Deutschland" reichlich Anregungen für die eigene Arbeit und weiterführende Hinweise finden.
22.06.2016 Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen beim Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
Nach einem aktuellen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist die Privilegierung verfassungsgemäß.
16.06.2016 Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen seit 04.06.2016 in Kraft
Gesetzgeber schafft für Heilberufler zwei neue Straftatbestände der Bestechlichkeit und der Bestechung im Gesundheitswesen.
10.06.2016 BSG: Dreijahresfrist für Nachbesetzung einer Arztstelle im MVZ
Das Bundessozialgericht (BSG) erschwert die Nachbesetzung von Arztstellen im MVZ erheblich.
03.06.2016 KHSG 2016 – Umsetzung der Qualitätsoffensive schreitet voran!
Ziel des Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTiG) ist es, mithilfe von entsprechenden Indikatoren künftig Qualität bei der Krankenhausplanung fest zu verankern.
13.04.2016 Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Honorarärzten
Laut einem Urteil des Landessozialgerichts Celle-Bremen (LSG Niedersachsen) vom 16.12.2015 werden Honorarärzte, die in den klinischen Alltag eingegliedert sind und einen festen Stundenlohn erhalten, regelmäßig abhängig und damit sozialversicherungspflichtig beschäftigt (Az: L 2 R 516/14).
01.04.2016 Weitere Anpassung der KHBV und der PBV im Nachgang zum Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetz noch in diesem Jahr geplant
Sowohl die KHBV als auch die PBV sollen an die neue Umsatzerlösdefinition des § 277 Abs. 1 HGB angepasst werden. Nach Auskünften des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) sollen die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Abstimmung mit dem Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) vorgeschlagenen Änderungen noch im Laufe des Jahres 2016 umgesetzt werden.
21.03.2016 KZVK-Sanierungsgeld - Verzinsung der Rückforderung
Die KZVK hat zugesagt, die zurückzuzahlenden Sanierungsgeldbeträge zu verzinsen. Auf Nachfrage liegen uns jetzt die Zinssätze vor.
21.03.2016 Krankenhausstrukturfonds: Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Fördermittel kann auch durch das Testat eines Wirtschaftsprüfers erbracht werden
Aufgrund der besonderen Bedeutung einer zweckentsprechenden Verwendung der Fördermittel für den Eintritt der strukturverbessernden Wirkung der Förderung ist auch das Ergebnis der abschließenden Prüfung durch die Länder zeitnah zu übermitteln. Der Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Fördermittel aus dem Krankenhausstrukturfonds kann auch durch das Testat eines Wirtschaftsprüfers erbracht werden.
18.03.2016 Bewertung von Pensionsrückstellungen – Deutscher Bundestag beschließt Neuregelung für die Bewertung von Altersversorgungsverpflichtungen
Am 18. Februar 2016 hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz verabschiedet, wonach der HGB-Rechnungszins zukünftig auf der Grundlage eines 10-Jahresdurchschnitts zu bestimmen ist. Die sich gegenüber dem bisherigen 7-Jahresdurchschnittszins ergebenden Entlastungswirkungen sind dabei künftig allerdings ausschüttungsgesperrt.
18.03.2016 Gewinnstreben und Wohlfahrtspflege im Sinne von § 66 AO
Die Finanzverwaltung hat mit Wirkung zum 1. Januar 2016 den AEAC dahingehend geändert, dass das Gewinnstreben von Einrichtungen der Wohlfahrtspflege die Steuerbegünstigung gefährden kann.
16.03.2016 PEPP-Update: Inhalte des Eckpunktepapiers zur Weiterentwicklung des Psych-Entgeltsystems (02/2016)
Den wesentlichen Kern des Eckpunktepapiers bildet die Weiterentwicklung des PEPP- Systems hin zu einem Budgetsystem mit krankenhausindividuellen Preisen (bedarfs-/ leistungsgerechte Budgets) und weg von der bisher noch vorgesehenen Konvergenz hin zu landeseinheitlichen Preisen.
11.03.2016 KZVK zahlt Sanierungsgeld zurück
Seit heute gibt die KZVK auf der Internetseite (KZVK.de) die Information, dass das Sanierungsgeld zurückgezahlt wird.
06.03.2016 Verpachtung von Einrichtungsgegenständen kann umsatzsteuerfrei sein
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Vermietung von beweglichem Inventar eines Seniorenwohnheimes als steuerliche Nebenleistung der langfristigen Vermietung nach § 4 Nr. 12a UStG umsatzsteuerfrei erfolgen kann.