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Erfahrung schafft Vertrauen

Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen seit 04.06.2016 in Kraft

Gesetzgeber schafft für Heilberufler zwei neue Straftatbestände der Bestechlichkeit und der Bestechung im Gesundheitswesen.

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Rechtsanwältin Sylvia Köchling
Rechtsanwältin Sylvia Köchling
Fachanwältin für Medizinrecht
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s.koechling@bpg-muenster.de

Nachdem der Bundesrat am 13.05.2016 beschlossen hat, gegen das vom Bundestag am 14. April 2016 verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (sog. Antikorruptionsgesetz) nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen, ist das Gesetz im Bundesgesetzblatt vom 3. Juni 2016 (BGBl I S. 1254) verkündet worden und am Tag danach, also am 4. Juni 2016, in Kraft getreten.

Schaffung von zwei neuen Straftatbeständen

Mit dem Gesetz werden zwei neue Straftatbestände, nämlich die Bestechlichkeit im Gesundheitswesen (§ 299a StGB) und die Bestechung im Gesundheitswesen (§ 299b StGB), geschaffen.

Hintergrund ist, dass der Große Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) im Jahr 2012 entschieden hatte, dass die geltenden Korruptionstatbestände des Strafgesetzbuches für niedergelassene zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Ärzte grundsätzlich nicht anwendbar sind, da sie bei der Wahrnehmung der ihnen in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben weder als Amtsträger noch als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen handeln. Die durch diese Rechtsprechung offenbar gewordenen Strafbarkeitslücken werden mit dem neuen Gesetz geschlossen.

Künftig wird wegen Bestechlichkeit im Gesundheitswesen nach § 299a StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer als Angehöriger eines Heilberufs im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er
1. bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten,
2. bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder
3. bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial einen Anbieter dieser Leistungen im Wettbewerb unlauter bevorzugt.

§ 299b StGB stellt die aktive Bestechung im Gesundheitswesen unter Strafe. Der Straftatbestand ist spiegelbildlich mit demjenigen des § 299a StGB aufgebaut. Auch hier beträgt der Strafrahmen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre oder Geldstrafe.

In besonders schweren Fällen beträgt die Freiheitsstrafe drei Monate bis fünf Jahre (§ 300 StGB). Ein besonders schwerer Fall liegt z. B. vor, wenn sich der Täter als Mitglied einer Bande zur fortgesetzten Begehung einer Korruptionsstraftat verbunden hat. Eine "Bande" im strafrechtlichen Sinne liegt bereits beim Zusammenschluss von mindestens drei Tätern vor.

Die Straftatbestände erfassen alle Heilberufsgruppen, die für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordern. Dazu gehören neben Ärzten, Zahnärzten und Apothekern auch Tierärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder-Psychotherapeuten sowie Gesundheitsfachberufe wie Gesundheits- und Krankenpfleger, Ergotherapeuten, Logopäden und Physiotherapeuten.

Ein wesentlicher Unterscheid der beiden Korruptionsdelikte besteht jedoch darin, dass Täter des § 299a StGB nur ein Angehöriger eines Heilberufs sein kann, während derjenige, der aktiv besticht, hingegen kein Heilberufler sein muss, um in den Anwendungsbereich des § 299b StGB zu fallen. Täter des § 299b StGB kann somit auch der Geschäftsführer eines Krankenhauses sein.

Das Gesetz unterscheidet übrigens nicht zwischen der vertragsärztlichen und der privatärztlichen Versorgung.

Konsequenzen für die Praxis

Da die Straftatbestände als Offizialdelikte ausgestaltet sind, bedarf es keines Strafantrages. Die Staatsanwaltschaften können somit von Amts wegen tätig werden, womit nach dem Inkrafttreten des Gesetzes in Kürze zu rechnen ist. Bestehende Kooperationsmodelle sollten daher mit Blick auf die neue Rechtslage einer kritischen Prüfung unterzogen werden.

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