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Umsatzsteuerbefreiung der Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krebstherapien

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 28. September 2016 an die obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG im Zusammenhang mit der Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krebstherapien Stellung genommen.

Ihr Ansprechpartner

Dipl.-Kfm. Mario Wallenfels
Dipl.-Kfm. Mario Wallenfels
Prüfungsleiter, Mitarbeiter Steuerabteilung
0251 - 48204-53
m.wallenfels@bpg-muenster.de

 

1. Einleitung

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 28. September 2016 an die obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG im Zusammenhang mit der Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krebstherapien Stellung genommen.

Danach ist die Abgabe von individuell für den Patienten hergestellten Arzneimitteln durch die Krankenhausapotheke für eine in diesem Krankenhaus erbrachte ärztliche Heilbehandlung als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG (bis zum 31. Dezember 2008: § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG) umsatzsteuerfrei. Somit folgt das BMF dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. September 2014, V R 19/11, welches Ihnen, sehr geehrte(r) Leser(in), unser Mitarbeiter Herr Dipl.-Kfm. Oliver Rulle, Steuerberater, bereits in unserer aktuellen Meldung vom 18. März 2015 vorgestellt hat. Für andere hiervon abzugrenzende Medikamentenlieferungen einer Krankenhausapotheke, z.B. an Ärzte oder andere Krankenhäuser, sollen die Grundsätze des Abschn. 4.14.6 Abs. 3 Nr. 3 UStAE unverändert gelten.

Wird die Lieferung von Zytostatika nun umsatzsteuerfrei ausgeführt, entfällt demzufolge nach § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG der Vorsteuerabzug für die in diesem Zusammenhang stehenden Eingangsleistungen.

 

2. Anwendungsbereich

Die Grundsätze des o.g. BFH-Urteils seien sowohl auf Zubereitungen anzuwenden, die im Rahmen einer Krebstherapie verwendet werden, als auch auf andere Arzneimittel, die wie Zytostatika-Zubereitungen individuell für den Patienten hergestellt werden. Im Gegensatz dazu seien die Abgabe von nicht patientenindividuellen Zubereitungen und Fertigarzneimittel, auch wenn diese als Begleitmedikamente verabreicht werden, sowie die Abgabe von nicht in der Krankenhausapotheke selbst hergestellten patientenindividuellen Zubereitungen, umsatzsteuerpflichtig.

Nicht entscheidend für die umsatzsteuerliche Einordnung sei, aufgrund welcher sozialrechtlichen Ermächtigungsform die ambulante Behandlung im Krankenhaus erfolgt, sondern, dass die Abgabe von patientenindividuell hergestellten Arzneimitteln durch die Krankenhausapotheke des Krankenhauses erfolgt, in dem der Patient behandelt wird. Erfolgt die Behandlung eines Patienten in einem anderen Krankenhaus desselben Unternehmens, sei dies unschädlich für die Annahme der Umsatzsteuerbefreiung.

Die Grundsätze des o.g. BMF-Schreiben sind auf alle noch offenen Fälle anzuwenden. Für Umsätze, die vor dem 1. April 2017 ausgeführt werden, soll nicht beanstandet werden, wenn der Unternehmer weiterhin den allgemeinen Steuersatz anwendet.

Das o.g. BMF-Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil 1 veröffentlicht. Es steht ab sofort für eine Übergangszeit auf der Homepage des BMF zur Verfügung.

 

3. Fazit

Durch die Veröffentlichung des BMF-Schreibens vom 28. September 2016 dokumentiert die Finanzverwaltung, dass sie das Urteil des BFH vom 24. September 2014, V R 19/11 in Zukunft allgemein anwenden wird. Die oben dargestellte Umsatzsteuerbefreiung kann auch rückwirkend für vergangene Jahre in allen noch offenen Fällen angewendet werden. Sollte die Umsatzsteuerbefreiung in Anspruch genommen werden, ist demzufolge ein Vorsteuerabzug für Eingangsrechnungen in diesem Bereich ausgeschlossen. Dies gilt für bereits abgelaufene Veranlagungszeiträume rückwirkend im Rahmen des verfahrensrechtlich Zulässigen.

Wir weisen darauf hin, dass, falls der Unternehmer im Rahmen seiner Umsatzsteuererklärung die aktuelle Rechtsprechung anwendet, auf der Rechnung jedoch abweichend hiervon Umsatzsteuer ausweist, er gemäß § 14c Abs. 1 UStG den ausgewiesenen Mehrbetrag schuldet (unrichtiger Steuerausweis). Er hat jedoch die Möglichkeit, die Rechnung nach § 31 Abs. 4 UStDV zu korrigieren.

Wie schon in unserer aktuellen Meldung vom 18. März 2015 (Link s.o.) angedeutet, ist zu beachten, dass die Sozialversicherungsträger die zu viel in Rechnung gestellte Umsatzteuer aus der Abrechnung ambulant verabreichter Zytostatika zurückfordern werden. Dies kann zu einer liquiditätsmäßigen Belastung für die davon betroffenen Krankenhausträger in Höhe der geltend gemachten Vorsteuer führen, da die Finanzverwaltung nur die jeweilige Umsatzsteuerzahllast erstatten wird (Umsatzsteuer abzüglich Vorsteuer).

Gerne bieten wir bei der Anwendung der neuen Rechtsprechung unsere Unterstützung an.

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