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Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Honorarärzten

Laut einem Urteil des Landessozialgerichts Celle-Bremen (LSG Niedersachsen) vom 16.12.2015 werden Honorarärzte, die in den klinischen Alltag eingegliedert sind und einen festen Stundenlohn erhalten, regelmäßig abhängig und damit sozialversicherungspflichtig beschäftigt (Az: L 2 R 516/14).

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Rechtsanwältin Sylvia Köchling
Rechtsanwältin Sylvia Köchling
Fachanwältin für Medizinrecht
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Laut einem Urteil des Landessozialgerichts Celle-Bremen (LSG Niedersachsen) vom 16.12.2015 werden Honorarärzte, die in den klinischen Alltag eingegliedert sind und einen festen Stundenlohn erhalten, regelmäßig abhängig und damit sozialversicherungspflichtig beschäftigt (Az: L 2 R 516/14).

Der Fall

Das klagende Krankenhaus beschäftigte eine Gynäkologin auf der Basis eines Honorararztvertrages. Dieser sah vor, dass die Gynäkologin im Monat März 2010 mit der selbstständigen ärztlichen Betreuung und Behandlung von Patienten beauftragt wurde. Für die ärztliche Tätigkeit wurde ein Honorar von 60 € je Stunde vereinbart. Hinzu kam eine Vergütung für Bereitschaftsdienste. Die Tätigkeiten sollte die Ärztin in eigener Verantwortung ausüben und dabei grundsätzlich keinem Weisungsrecht unterliegen. Allerdings seien die fachlichen und organisatorischen Vorgaben des Krankenhauses zu beachten.

Ein Jahr später beantragte das Krankenhaus bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status der in dem Krankenhaus beschäftigten Honorarärzte (sog. Statusfestellungsverfahren nach § 7a SGB IV) und trug vor, dass die in dem Krankenhaus beschäftigten Honorarärzte ärztliche Tätigkeiten übernehmen, die nahezu denen der fest angestellten Ärzte entsprechen. Die Honorarärzte wären weder in das Ausbildungsprogramm noch in die Funktionsbereiche eingebunden. Ferner führten sie keine Operationen durch. Das Letztentscheidungsrecht habe in allen Fällen beim jeweils zuständigen Chefarzt gelegen.

Die DRV Bund stellte daraufhin in dem hier zur Entscheidung anstehenden Fall fest, dass die Gynäkologin abhängig beschäftigt worden sei. Die hiergegen erhobene Klage des Krankenhauses war erfolgreich. Das stattgebende Urteil wurde jedoch in 2. Instanz vom LSG Niedersachsen aufgehoben und die Klage des Krankenhausses gegen den Feststellungsbescheid der DRV Bund  abgewiesen.

Das Urteil des LSG Niedersachsen

Das LSG Niedersachsen vertrat ebenso wie die DRV Bund die Auffassung, dass durch die Beschäftigung der HoGynäkologin ein Arbeitsverhältnis begründet worden sei. Dieses setze vor allem voraus, dass eine persönliche Abhängigkeit bestehe. Bei der Beschäftigung in einem fremden Betrieb setze dies wiederum die Eingliederung in diesen Betrieb und das Bestehen eines Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausübung umfassenden Weisungsrechtes des Arbeitgebers voraus.

Das LSG Niedersachsen bejahte unter anderem deshalb eine abhängige Beschäftigung, weil die Gynäkologin kein rechtlich relevantes Unternehmerrisiko getragen habe. Ihr einziges wirtschaftliches Risiko habe darin bestanden, dass sie mangels Patientenklientel nicht hätte tätig werden können. Ein darüberhinausgehendes Risiko bei Fehlen von Aufträgen habe nicht bestanden. Allein aus der Gefahr, dass die eigene Arbeitskraft nicht verwertet werden könne, sei jedoch noch nicht auf ein Unternehmerrisiko zu schließen. Hierbei handele es sich vielmehr um ein allgemeines Risiko, das jeden Arbeitnehmer treffen könne. Schließlich seien weder eine Gewinn- noch eine Verlustbeteiligung vereinbart worden.

Für die Eingliederung in den Krankenhausbetrieb spreche zudem der Wortlaut des Honorararztvertrages, demzufolge die Gynäkologin die fachlichen und organisatorischen Vorgaben der Klägerin und das Letztentscheidungsrecht des jeweils zuständigen Chefarztes in medizinischen Fachfragen zu beachten habe.

Konsequenzen für die Praxis

Auch wenn der Einsatz von Honorarärzten inzwischen krankenhausrechtlich zulässig ist, birgt er sozialversicherungsrechtliche Risiken, da die Sozialversicherungsträger erfahrungsgemäß eher vom Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgehen. Das dürfte unter Berücksichtigung des geschilderten Urteils nunmehr insbesondere dann gelten, wenn als Vergütung ein Stundenlohn mit dem Honorararzt vereinbart wurde. Erfolgt die Eingruppierung als abhängige Beschäftigung erst nach mehreren Jahren, ist das für den Arbeitgeber deshalb brisant, weil er für den zurückliegenden Beschäftigungszeitraum (maximal vier Jahre rückwirkend) Beiträge zu den Sozialversicherungen (Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung) nachentrichten muss. Dabei sind die Beiträge zur Altersversorgung nicht in das jeweilige Versorgungswerk des Arztes, sondern in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen.

Es kann daher bei der Beschäftigung von Honorarärzten nur dringend dazu geraten werden, rechtzeitig vor dem Beschäftigungsbeginn durch ein Statusfeststellungsverfahren bei der DRV Bund klären zu lassen, ob eine Beschäftigung im Sinne einer nicht nichtselbständigen Arbeit nach § 7 SGB IV vorliegt.

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