Aktuelle Informationen - Krankenhäuser
06.09.2017 Einzelförderung von Krankenhäusern lebt durch Entfesselungsgesetz in NRW wieder auf
Durch den Gesetzentwurf zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen - Entfesselungspaket I - lebt die Einzelförderung von Krankenhäusern auf Antrag wieder auf.
05.09.2017 Psych-Personalnachweis-Vereinbarung: Nachweis nach § 18 Abs. 2 und 3 der Bundespflegesatzverordnung (BPflV)
Mit der Psych-Personalnachweis-Vereinbarung vom 26. Juni 2017 werden die Nachweisplichten zur Umsetzung der Psych-PV für die Jahre 2016 bis 2019 geregelt.
04.09.2017 Teilnahme der BPG Münster an der Jahrestagung des DEKV in Hannover
Die BPG Münster ist mit ihrem Stand auf der Jahrestagung 2017 des Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e.V. (DEKV e.V.) am 11. und 12. September in Hannover vertreten und lädt zu Gesprächen mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Tagung ein.
04.09.2017 Novellierung der Rahmen-Mitarbeitervertretungsordnung (Rahmen-MAVO)
Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) hat am 19. Juni 2017 die 7. Novellierung der Rahmen-MAVO beschlossen. Die Novellierung strebt die Stärkung der Mitbestimmung der Mitarbeiter im Unternehmen sowie die Berücksichtigung der Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) und des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) an. Trotz der begrüßenswerten Ziele der Novellierung bleibt es abzuwarten, ob die 27 Deutschen (Erz-) Diözesen diese Novellierung vollständig übernehmen werden.
01.09.2017 Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand; Veröffentlichung der Rechtsprechung des BFH zur Anwendung von § 2 Abs. 3 UStG (BMF-Schreiben vom 27.07.2017)
Das BMF äußert sich in seinem Schreiben vom 27.07.2017 zur Änderung der Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand.
25.08.2017 Neuberechnung des KZVK-Finanzierungsbeitrags
Nach starkem Druck auf die KZVK wird der Finanzierungsbeitrag voraussichtlich neu berechnet und abgesenkt.
25.08.2017 Update zum Sanierungsgeld der KZVK Rheinland-Westfalen, Dortmund
Update zum Sanierungsgeld der KZVK Rheinland-Westfalen, Dortmund.
25.08.2017 Gestellung und Abrechnung von Job-Bikes
Die OFD Nordrhein-Westfalen hat sich mit der Frage der lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmern auseinandergesetzt, da immer mehr Arbeitnehmern ein (Elektro-)Fahrrad zur privaten Nutzung bzw. zur Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zur Verfügung gestellt bekommen.
15.08.2017 Dürfen die Kirchen in Deutschland zukünftig konfessionslose bzw. -fremde Bewerber nicht mehr ablehnen?
Eine im nächsten Jahr erwartete Entscheidung des EuGH zur Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf kirchliche Einrichtungen kann sich erheblich auf die künftigen Bewerbungsverfahren der Kirchen auswirken.
04.08.2017 Gestellung von DRK-Schwestern unterliegt nicht mehr der Überlassungshöchstdauer des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)
Mit der am 27. Juli 2017 in Kraft getretenen Änderung des Gesetzes über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen (DRK-Gesetz) unterliegt die Gestellung der DRK-Schwestern nicht mehr der Überlassungshöchstdauer nach § 1 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 1b AÜG.
31.07.2017 Biersdorfer Krankenhaus Managementgespräche 2017
Vom 13. September 2017 bis zum 15. September 2017 finden die Biersdorfer Krankenhaus Managementgespräche statt.
11.07.2017 Auswirkungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf den Datenschutz in der katholischen Kirche
Nach mehrjährigen Verhandlungen ist am 24. Mai 2016 die von der Europäischen Union verabschiedete EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten.
07.07.2017 Bundestag lässt Vereinsrecht unverändert
Auf Vorschlag des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag das bisherige Vereinsrecht für die wirtschaftliche Betätigung von Vereinen bestätigt.
06.07.2017 Urteil zum Sanierungsgeld der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen, Dortmund
Rückzahlung des Sanierungsgeldes der KZVK Rheinland-Westfalen, Dortmund.
04.07.2017 Veröffentlichung der neuen E-Bilanz-Taxonomien
Das BMF hat am16.05.2017 ein neues Datenschema der Taxonomien für E-Bilanzen veröffentlicht.
04.07.2017 Umsetzung der Anforderungen des WTG NRW - Aktuelle Entwicklungen
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) hat mit den WTG-Behörden ein Verfahren zum Umgang mit Einrichtungen abgestimmt, die die Anforderung des § 20 WTG NRW (im Wesentlichen Einhaltung der 80 % Einzelzimmerquote) nicht zum Stichtag 31. Juli 2018 erfüllt haben und führt hierzu eine Abfrage durch.
27.06.2017 Mitgliederversammlung des Katholischen Krankenhausverband Deutschlands e.V. (kkvd) am 21. November 2017 in Berlin
Die BPG wird auch in diesem Jahr an der Mitgliederversammlung des kkvd, die am Dienstag 21. November 2017 in Berlin stattfinden wird, teilnehmen.
26.06.2017 Geänderter Anwendungserlass zur umsatzsteuerlichen Organschaft
Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist bezüglich der Regelungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft geändert worden.
22.06.2017 Neue Rechtslage zur Sozialversicherungspflicht von Notärzten
Seit dem 11. April 2017 ist der Einsatz von Notärzten im Rettungsdienst unter bestimmten Voraussetzungen nicht sozialversicherungspflichtig.
16.06.2017 Verschärfung der Anforderungen an Kassensysteme
Seit dem 01.01.2017 gelten neue Anforderungen an Kassensysteme. Die bisher gewährten Erleichterungen des BMF-Schreibens vom 09.01.1996 sind zum 31.12.2016 ausgelaufen. Ab dem 01.01.2017 sind alle "Kassendaten (Einzelaufzeichnungen)" verpflichtend elektronisch, unverdichtet und unveränderbar aufzuzeichnen und über den Aufbewahrungszeitraum jederzeit digital lesbar zu archivieren.